Dank engagierter Gäste und spannender Referate konnten sich die Mitglieder der SP Kanton Glarus ein umfassendes Bild über die vier eidgenössischen Abstimmungsvorlagen machen. Während Elisabeth Brugger mit einer lebendigen Illustration des Drei-Säulen-Systems die AHV-Vorlagen vorstellte, erklärte Anita Wyss die Haltung des WWF zur Massentierhaltungs-Initiative. Landrat und Gemeindepräsident Thomas Kistler informierte über die Verrechnungssteuer-Vorlage.
NEIN zu weniger Rente und mehr Mehrwertsteuer
Mit der AHV-Vorlage sollen Frauen mehr in die AHV-Kasse einbezahlen, indem sie ein Jahr länger arbeiten und so weniger Rente beziehen. In den nächsten zehn Jahren werden den Frauen die Renten dadurch um insgesamt sieben Milliarden Franken gekürzt. Das bedeutet für jede Frau rund 26 000 Franken Rentenverlust. Der Leistungsabbau betrifft auch Ehepaare und alle Menschen, die nicht ein Leben lang die Möglichkeit haben, einer sehr gut bezahlten Festanstellung mit hohen Stellenprozenten nachzugehen. Auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer trifft den gleichen grossen Teil der Bevölkerung am härtesten. Die SP entscheidet sich deshalb für zwei überzeugte Nein zu den AHV-Vorlagen.
NEIN zu weniger Steuereinnahmen
Mit der geplanten Abschaffung der Verrechnungssteuer auf inländische Obligationen erhalten einige wenige Grosskonzerne neue Sonderrechte. 200 Organisationen, also 0,03 Prozent aller Firmen, sind betroffen. Gleichzeitig fördert die Abschaffung die Steuerkriminalität von Grossanlegern. Am Ende wären nur noch Schweizer Privatpersonen verrechnungssteuerpflichtig. Für die SP widerspricht die Vorlage dem Sinn der Verrechnungssteuer und wären die Folgen ausgesprochen anti-schweizerisch. Damit sich auch grosse Kapitalgesellschaften als Teil der Schweiz verstehen, sagt die SP klar Nein zur Verrechnungssteuervorlage.
JA zu mehr Biodiversität und Klimaschutz zum Vorteil der Glarner Bauern
In der Diskussion über die Massentierhaltungs-Initiative standen die Biodiversität und der Klimaschutz im Fokus. Jährlich werden in der Schweiz 80 000 Tiere gehalten. Jedes Jahr verflüchtigen sich 42 000 Tonnen Stickstoff in der Luft, der Zielwert liegt bei 25 000 Tonnen. Das verflüchtigte Ammoniak ist ein bedeutender Treiber für das Artensterben. Gleichzeitig führt das heutige Ausmass der Fleischproduktion durch Treibhausgase zur Klimaerwärmung. Von der Annahme der Initiative sind fünf Prozent der Betriebe betroffen, im Glarnerland kaum einer. Ausserdem bremst ein Ja den Strukturwandel zugunsten kleinerer Betriebe. Klar ist für die SP aber auch, dass durch weniger Produktion das Fleisch knapper und dadurch teurer wird. Denn ganz ohne Verzicht, wie zum Teil auf Fleischverzehr, können die Klimaziele kaum erreicht und weitere grosse Herausforderungen nicht gemeistert werden.
Mehr Umweltverantwortung im Anmarsch
Nebst den Gästen und den Diskussionen zu den nationalen Abstimmungen, begrüsste die SP an ihrem Parteitag auch zwei junge Grüne. Cedric Kundert und Ruben Brunner stellten die Umweltverantwortungs-Initiative vor. Der Schutz der Umwelt soll zur Priorität werden und den Rahmen für die Wirtschaft und Gesellschaft bilden. Konkret heisst das, dass die Schweiz innerhalb von zehn Jahren die planetaren Grenzen nicht mehr überschreiten darf. Auch die SP Schweiz stellt auf ihrer Website Unterschriftenbögen bereit. Glarner Unterschriften können über die Jungen Grünen Glarus eingereicht werden.
Mehr Menschen in der Geschäftsleitung
Zu den formalen Traktanden gehörten die Abnahme der Rechnung, der Revisorenbericht sowie Wahlen in die Geschäftsleitung. Nebst dem Parteipräsidenten, Christian Büttiker aus Netstal, und der Fraktionspräsidentin, Sabine Steinmann aus Niederurnen, gehören nun auch Martha Schegg aus Matt und Werner Kälin aus Ennenda zum Leitungsteam der Kantonalpartei. Ungerne aber dennoch verabschiedet wurde Lukas Tschudi aus Mollis.
