Bereits vor Beginn der eigentlichen Versammlung trafen sich eine grössere Anzahl der BDP-Mitglieder zu einem feinen Nachtessen im Restaurant Uschenriet. Die anschliessende Versammlung, geleitet von Präsident Karl Mächler, war sehr gut besucht und die verschiedenen Traktanden wurden eingehend behandelt und diskutiert. Nach dem ausführlichen Jahresbericht des Präsidenten und der Genehmigung der Jahresrechnung 2013 und des Budgets 2014 übernahm BDP-Fraktionspräsident Rolf Elmer das Zepter und führte gekonnt durch die Traktanden der Landsgemeinde 2014.
Landratswahlen 2014
In seinem Jahresrückblick ging Präsident Karl Mächler auf die bisherigen Wahlen im 2014 ein. Er zeigte sich sehr erfreut, dass BDP-Vizepräsident This Vögeli zum Gemeindepräsidenten von Glarus Süd gewählt wurde, hob aber gleichzeitig den Warnfinger. «Wir dürfen nicht auf dem Erreichten ausruhen, sondern müssen uns intensiv bemühen, bei den kommenden Landratswahlen wiederum ein gutes Resultat zu erzielen.» Er forderte die Mitglieder auf, im kommenden Wahlkampf aktiv und mit vollem Einsatz mitzuwirken. Erfreulich für die Partei, dass Röbi Marti wieder das Amt des Landammanns für zwei Jahre übernehmen kann.
Landsgemeindegeschäfte
Die Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus (Memorialsantrag «Veranlagungsverfahren») erläuterte Kommissionpräsident Fridolin Luchsinger. Nach einer kurzen Diskussion und der Beantwortung von Fragen beschlossen die Mitglieder die Ja-Parole.
Der Änderung des Einführungsgesetzes zum Tierschutz- und zum Tierseuchengesetz; Neuorganisation im Veterinär- und Lebensmittelbereich – vorgestellt von Landrat Eugen Streiff – wurde diskussionslos zugestimmt.
Dagegen zu einer engagierten Diskussion führte das Traktandum SBB-Erneuerungsprojekt ATR Glarnerland und Umbau Busbahnhof Glarus. Hier handelt es sich um einen Verpflichtungskredit von insgesamt 6,8 Millionen Franken. Nach diversen Wortmeldungen wurde jedoch auch hier die Ja-Parole – bei einer Enthaltung – beschlossen.
Der Ausgleichsbeitrag an die Gemeinden über insgesamt 7 Millionen Franken wurde ebenfalls nach einer kurzen Diskussion im Sinne von Regierung und Landrat mit Ja verabschiedet.
Relativ komplex ist die Revision des Landwirtschaftsgesetzes und könnte an der Landsgemeinde zu Diskussionen führen. Für die Mitglieder der BDP war jedoch letztendlich die Ja-Parole eine klare Sache.
Ein deutliches Nein dagegen erfuhr der Memorialsantrag «Nutzung der Standseilbahn von Linthal nach Braunwald als einzige Verbindung für jedermann kostenlos». Die Nein-Parole wurde fast einstimmig – zwei Mitglieder enthielten sich der Stimme – gefasst.
Über die recht umfangreiche Verwesentlichung und Flexibilisierung der Kantonalen Gesetzgebung referierte Landrat Karl Mächler. Verwesentlichung der Gesetzgebung bedeutet, dass an den verschiedenen Erlassen keine Änderungen mit wesentlichem politischem Gehalt vorgenommen werden. Es macht aber durchaus Sinn, wenn im Rahmen einer Verwesentlichung, Gesetze an eine sich längst eingebürgerte Praxis angepasst und offene Fragen der Rechtsanwendung geklärt werden. Auch hier wurde einstimmig die Ja-Parole beschlossen.
SVP Glarus Nord nominiert Fritz Staub als Kandidat für das Gemeindepräsidium
