Nachstehend die Stellungnahme von Regierungsrat Rolf Widmer zu dieser Initiative.
„Glauben Sie, dass eine Fusion von Coop, Migros, Volg, Aldi und wie sie alle heissen zu günstigeren Lebensmitteln führt? Wohl kaum, denn eine einzige, grosse Supermarktkette könnte deutlich höhere Preise für Lebensmittel verlangen. Die Kunden hätten nämlich gar keine andere Wahl, weil sie nur noch bei diesem einen Anbieter einkaufen könnten.
Auflösung vom kleinen Krankenkassen
Genau um dieses Problem geht es bei der Abstimmung am 11. März, wenn die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Initiative „soziale Einheitskasse“ zu befinden haben. Eine Krankenkasse anstelle der heutigen 87 Krankenkassen wird es geben, wenn die Initiative angenommen wird. Das bedeutet, dass beispielsweise die Krankenkasse Elm aufgelöst werden müsste. Das ist sicher nicht im Interesse der Versicherten, denn die Krankenkasse Elm bietet mit ihren effizienten Strukturen und ihrer kundennahen Administration seit Jahren günstige Prämien.
Der Willkür er Monopolisten ausgesetzt
Die Entwicklung bei einer einzigen Krankenkasse kann leicht vorausgesagt werden: die Versicherten werden zu Bittstellern und sind der Willkür der Monopolistin ausgesetzt. Im heutigen System kann man problemlos wechseln, wenn man mit dem Service der eigenen Krankenkasse nicht zufrieden ist. Das gleiche gilt für die Prämien. Wenn sie zu hoch sind, hat jede Person die Möglichkeit, einen günstigeren Anbieter zu suchen. Bei einer Einheitskasse ist das nicht mehr der Fall. Eine Einheitskasse schafft diese Wahlmöglichkeiten ab. Immerhin wechseln jährlich zwischen 150'000 und 375'000 Personen ihre Krankenkasse!
Prämienberechnung bei comparis.ch
Ein weiterer Haken der Initiative ist, dass das heutige Prämiensystem durch einkommens- und vermögensabhängige Beiträge ersetzt wird. Diese Idee mag auf den ersten Blick bestechend sein. Leider wird der grösste Teil der Bevölkerung, insbesondere der Mittelstand, aber mit höheren Prämien zu rechnen haben, als dies heute der Fall ist. Wer die finanziellen Auswirkungen der Initiative für die eigene Situation prüfen will, sollte aufs Internet gehen (www.comparis.ch). Dort gibt es einen Prämienrechner, der aufzeigt, wie hoch die Versicherungsbeiträge neu sein dürften und gleichzeitig wird ein Vergleich zur gegenwärtigen Prämie hergestellt. Der Prämienrechner basiert auf einem Modell vom Verband der Krankenversicherer (santesuisse). Er ist zweifelsohne mit einer gewissen Vorsicht zu interpretieren. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können sich aber auf einfache Weise vor Augen führen, worum es eigentlich geht.
Heutiges System nicht optimal
Selbstverständlich ist das heutige System nicht optimal. Die ständig steigenden Krankenkassenprämien stellen eine Belastung für viele dar. Diese Entwicklung wird insbesondere durch zwei Faktoren verursacht. Einerseits sind wir auch im Gesundheitsbereich Konsumenten. Wer einen Arzt aufsucht oder ins Spital muss, konsumiert eine medizinische Dienstleistung. Dieser Konsum hat in den letzten Jahren ständig zugenommen, was zu einem Anstieg der Kosten geführt hat. Andererseits steigt etwas vereinfacht gesagt der Preis für die konsumierte Dienstleistung. Wer zum Arzt oder ins Spital geht, erwartet zu Recht, dass man mit den neuesten Geräten untersucht und behandelt wird. Solche Geräte kosten und ausserdem gibt es immer wieder neue Apparate, die angeschafft werden. Gelingt es, erstens die Konsummenge und andererseits die Konsumpreise im Gesundheitswesen zu stabilisieren, dann werden auch die Prämien nicht ansteigen. Eine Einheitskasse kann dazu nichts beitragen.
Will man alle diese negativen Auswirkungen vermeiden, dann empfiehlt es sich, bei der eidg. Abstimmung vom 11. März die Initiative für eine soziale Einheitskrankenkasse mit einem NEIN abzulehnen. Rolf Widmer, Regierungsrat Departement Finanzen und Gesundheit
«Schön, dass die Munition an einem friedlichen Anlass benutzt wird»
