Keine tiefere Mehrwertsteuer für das Gastgewerbe
Die Initiative von Gastro-Suisse, die fordert, dass Konsumationen im Gastgewerbe mit dem gleichen Mehrwertsteuersatz belastet werden sollen wie Einkäufe in Supermärkten, Take-aways oder Tankstellenshops, wird von den Grünen des Kantons Glarus einstimmig abgelehnt. Die Versammlung folgte damit dem Antrag von Landrätin und Co-Präsidentin Priska Müller Wahl, welche die Initiative vorstellte. Es wurde argumentiert, dass die Initiative zu sehr grossen Steuerausfällen im Rahmen von 1,5 Prozent des Bundesbudgets, also zirka 750 Millionen Franken führen würde. Ausserdem biete ein Restaurant mehr Dienstleistungen als ein Take-away, der höhere Mehrwertsteuersatz sei deshalb gerechtfertigt. Ein gewisses Verständnis für die Ungleichbehandlung gab es unter den Versammelten aber, die Lösung wurde jedoch nicht in einer Herabsetzung des Mehrwertsteuersatzes für das Gastgewerbe gesehen. Wenn schon, dann solle der Satz für die Take-aways heraufgesetzt werden, da sie ebenfalls mehr Dienstleistung bieten würden als ein Supermarkt bei einem Einkauf von Nahrungsmitteln, so der Tenor.
Vorsichtiges Ja zu einer öffentlichen Krankenkasse
Landrätin und Co-Präsidentin Regula N. Keller stellte die Initiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» vor, die von den Grünen Schweiz, der SP, Patienten- und Konsumentinnenorganisationen unterstützt wird. Ziel der Initiative ist, dass es eine öffentlich-rechtliche Krankenkasse für alle Bewohner der Schweiz gibt. Pro Kanton solle es eine einheitliche Prämie geben. Zusatzversicherungen würden immer noch von privaten Krankenkassen angeboten und die freie Arztwahl solle nicht tangiert werden. Mit einer öffentlichen Krankenkasse solle die Verschleuderung von Geld in Marketing und Werbung gestoppt werden. Auch dem Pseudo-Wettbewerb unter den Krankenkassen, welcher anstatt zu besseren Dienstleistungen zu sehr vielen uneinheitlichen Prämienberechnungsmodellen und damit zu einer Rechtsungleichheit geführt habe, solle Einhalt geboten werden. Die Initianten rechnen gemäss Keller damit, dass mit der Initiative zirka 10 Prozent der Kosten, d.h. zirka 2 Milliarden Franken, gespart werden könnten. Ausserdem solle mehr Geld in die Prävention investiert werden, wie es heute bei der SUVA der Fall ist. Unter den Versammelten gab es gewisse Bedenken, dass eine einheitliche Krankenkasse zu Stellenverlusten führen könnte. Die Pro-Argumente überwogen aber bei den meisten und deshalb wurde gemäss dem Antrag von Keller die Ja-Parole beschlossen.
Angebotsänderung im Alters- und Pflegeheim der Glarus Süd Care am Standort Elm
