Hans Frei-Graf gab zu Bedenken, wie dramatisch die Lage der IV im Moment sei: „Für 2008 und 2009 wird mit Rechnungsabschlüssen von knapp 1,4 Milliarden Defizit gerechnet. Anfang 2009 weist die Invalidenversicherung eine Schuld von rund 13 Milliarden Franken auf.“ Die IV werde durch den AHV-Ausgleichsfonds unterstützt. Doch die Liquiditätsreserven werden immer kleiner, und so sieht Hans Frei-Graf auch die AHV gefährdet. Mit der Vorlage verknüpft sei die Bildung eines eigenständigen IV-Ausgleichsfonds mit einem Startkapital von 5 Milliarden Franken aus dem AHV-Fonds. Würde die Vorlage nicht angenommen, so der St.Galler Kantonsrat, hätte das Kürzungen bei den IV-Leistungen zur Folge. IV-Bezüger wären gezwungen Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen.
Missstände beheben
Als Kontra-Referent trat This Jenny auf. Er zweifelte am letzten Argument von Frei, dass es zu schwerwiegenden Kürzungen bei echten IV-Bezügern kommen könnte. Jenny sieht in der Mehrwertsteuer-Erhöhung den Weg des geringsten Widerstands, ohne das eigentliche Problem anzupacken: die Missbräuche bei der IV. Durch die Mehrwertsteuererhöhung der drei Sätze werden die Bürger jährlich 1,2 Milliarden Franken mehr pro Jahr belastet. „Für eine sechsköpfige Familie sind das 1000 Franken pro Jahr“, rechnete This Jenny vor und betrachtet diese Massnahme als unsozialer als über die normalen Steuern. Die vorgeschlagene Trennung von IV und AHV befand der Glarner Ständerat als korrekt, jedoch sollte die AHV nicht mit einem Startkapital-Transfer belastet werden.
Verschiedene Meldungen
Jules Landolt berichtete aus früheren Eternit-Zeiten, als längere Unfall- und Krankheits-Absenzen noch sorgfältig vom Arbeitgeber begleitet und beobachtet wurden mit Familienbesuchen und ärztlichen Rücksprachen. So konnte man Missbräuche aufdecken und echte IV-Fälle mit gutem Gewissen unterstützen. Rolf Blumer zeigte sich grundsätzlich einverstanden mit der MWST-Erhöhung, doch wer garantiere ihm, dass nach der Annahme der Vorlage auch die Missbräuche bekämpft würden? Hans Frei-Graf versicherte ihm, dass schon heute die IV-Anträge durch regionale ärztliche Dienste genauer angeschaut werden und es sehr schwer sei eine IV-Rente zu bekommen. This Jenny meinte dazu, dass psychisch Krankgeschriebene dennoch jederzeit das Recht auf IV-Leistungen bekämen.
Einmal Ja – einmal Nein
Marc Ziltener, SVP-Parteisekretär, informierte über den Bundesbeschluss über den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative. Dem Beschluss wurde mit einer Gegenstimme zugestimmt.
Martin Dürst, Präsident Bürgerrechtskomitee, referierte zum Memorialsantrag Ausländerstimmrecht. Doch wie soll die Landsgemeinde mit dem Ausländerstimmrecht aussehen? Und rein theoretisch wäre es möglich, dass sich x-beliebig viele Ausländer im Kanton anmelden, um einen Antrag zu statuieren. Das Stimmrecht sollte doch den Abschluss bilden für eine erfolgreiche Integration und nicht umgekehrt. Das Glarner Bürgerrechtskomitee fordert deshalb, an der nächsten Landsgemeinde das Ausländerstimmrecht abzulehnen. Die Versammlung unterstützt dies und beschloss einstimmig die Nein-Parole zum Ausländerstimmrecht.
