Regierung und Landrat schlagen der Landsgemeinde vor, die Staatsgarantie der Kantonalbank abzuschaffen und einen grossen Teil unserer Aktien zu verkaufen. Weshalb? Weil die Bank gut aufgestellt ist. Im Memorial wird argumentiert, der Gewinn aus dem Aktienverkauf sei höher als die Dividenden. Das ist auf den ersten Blick korrekt, aber es ist auch sehr kurzfristig gedacht. Der Verkaufserlös ist einmalig, die Dividenden streichen wir jedes Jahr ein.
Aber ob die GLKB nach Annahme des Antrages von Landrat und Regierung immer noch so gut dastehen würde, ist fraglich. Im Februar 2022 hat die Ratingagentur Standard & Poor’s die GLKB bewertet, der Bericht ist auf der Homepage der GLKB aufgeschaltet (leider nur auf Englisch). In der Zusammenfassung heisst es, sollte der Antrag von der Landsgemeinde angenommen, und die GLKB privatisiert werden, würde das zu einem «multiple-notch downgrade», einer Herabsetzung um mehrere Punkte, führen. Wenn wir die GLKB privatisieren, heisst das also, dass sie unter ihresgleichen schlechter dasteht – und würde sich das nicht auf den Aktienkurs auswirken?
Das zweite Argument von Regierungs- und Landrat ist das grosse finanzielle Risiko der Staatsgarantie. Wir könnten es uns nicht leisten, die GLKB im Notfall zu retten. Aber ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Politik einer kränkelnden GLKB nicht helfen würde, unabhängig von der gesetzlichen Lage. Laut Memorial haben 67–80% aller Firmen Verbindungen zur GLKB. Auch wenn nicht alle automatisch mit der GLKB untergehen würden, weil sie noch mit anderen Banken zusammenarbeiten, Schaden nehmen würden sie. Und vergessen wir nicht, dass die GLKB mit 240 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein wichtiger Arbeitgeber in unserem Kanton ist.
Ich finde es richtig, dass wir eine solche Firma nicht einfach fallen lassen. Aber ich finde es ebenso richtig, dass wir für dieses Risiko entschädigt werden. Deshalb stimme ich an der Landsgemeinde nein zur Änderung der Verfassung des Kantons Glarus und zum Gesetz über die Glarner Kantonalbank.
