Unter dem Schlagwort «Service Public» hat sich die SRG in den letzten Jahren zahlreiche und kostspielige Formate und Sender durch das Volk finanzieren lassen, die mit dem Auftrag der SRG und ihrem 1,6-Milliarden-Budget wenig zu tun haben. Viele ausländische Filme, aber auch selber produzierte seichte Unterhaltungssendungen wie beispielsweise «Glanz & Gloria», alles wird mit Billag-Geldern finanziert. Mit der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes, worüber wir am 14. Juni abstimmen, soll eine neue Billag-Mediensteuer bei Haushalten und Unternehmen eingetrieben werden. Aus der heutigen Gebühr, von der man sich befreien konnte, wird eine voraussetzungslos geschuldete Steuer. Viele Leute in der Schweiz, ältere Generationen, aber auch junge Familien, haben keinen Fernseher und konsumieren keine Sendungen vom Schweizer Fernsehen. Der SRG ist das völlig egal. Zahlen sollen künftig ausnahmslos alle. Selbst Jugendliche mit einem Smartphone, die im Netz surfen, Musik hören, Games spielen, E-Mails checken oder Videos anschauen, werden der Mediensteuer unterworfen, sobald sie selber wohnen. Während die SRG Rekordeinnahmen erzielt und die Gehälter der Geschäftsleitung erhöht, wird bei uns dieser rigorose Einschnitt gemacht.
Klar, die Schweiz braucht Sender in jeder Landessprache. Es ist auch wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger in unserer Demokratie qualitativ gute und ausgewogene Informationen zu Politik, Wirtschaft und Gesellschaft erhalten. Aber wer sich bewusst gegen die gebotenen Inhalte von Radio und Fernsehen entscheidet oder die Programme nicht nutzen kann, darf nicht dazu gezwungen werden, diese mitzufinanzieren. Die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes ist abzulehnen. Zuerst müssen wir die längst fällige Diskussion über den Service Public führen. Und dann können wir uns der Frage einer gerechten Finanzierung zuwenden.
Landrat Peter Rothlin
