NEIN zur USR III aus Liebe zu den Gemeinden



In der ganzen Schweiz streiten Kantone und Gemeinden schon jetzt über die Folgen der USR III. In Zürich zum Beispiel werden den Gemeinden von Steuerausfällen von 500 Millionen nur 100 Millionen vom Kanton ausgeglichen, für den Rest gilt es Sparprogramme zu schnüren. Ruinös der Kommentar von Gemeindevertretern.

Nur im Kanton Glarus ist es ruhig, das liegt sicherlich auch daran, dass wir als Landsgemeinde einen speziellen Rhythmus haben, doch der Verteilkampf wird kommen. Unser Finanzdirektor rührt zusammen mit anderen bürgerlichen Exponenten die Werbetrommel für den Milliarden-Beschiss am Mittelstand. Zudem lässt Landammann Rolf Widmer in Einzelinseraten verlauten, dass der Kanton durch den Bund die Ausfälle ersetzt erhalten wird. Dies mag ja so sein, aber was ist mit den Gemeinden? Für die gibt es keinen Ausgleich vom Bund!

Ich wundere mich, dass sich unsere Gemeindevertreter nicht wehren! Sie sind diejenigen, welche die Steuerausfälle direkt zu tragen haben. Vielleicht steht sogar das Parteibuch unserer bürgerlichen Gemeinderäte näher als das finanzielle Wohl der Gemeinde?

So oder so, wenn die öffentliche Hand sparen muss, bedeutet dies Abbau von Leistungen oder Erhöhung von Steuern. Wollen wir das? Möchten wir weniger Schneeräumung oder eine höhere Steuerbelastung für den Mittelstand nur damit einige wenige internationale Firmen ihre dicken Gewinne nicht normal versteuern müssen? Wir von der SP sicher nicht – darum NEIN zur USR III am 12. Februar 2017.