Neue Konzessionen für die SN Energie AG

Der Glarner Landrat hat am Mittwoch die Konzessionen für die Ausnützung der Wasserkraft des Niederenbaches resp. des Sernfs durch die SN Energie SA in Schwanden erneuert.



Hans Peter Aschwanden (SVP Haslen) wird als neuer Landrat vereidigt (Bild: ehuber) Die Ländrate Sigi Spiller (Grüne) und Richard Lendi (BDP) beim eingehenden Studium des Geschäftsberichtes der GLKB
Hans Peter Aschwanden (SVP Haslen) wird als neuer Landrat vereidigt (Bild: ehuber) Die Ländrate Sigi Spiller (Grüne) und Richard Lendi (BDP) beim eingehenden Studium des Geschäftsberichtes der GLKB

Sie gelten aber nicht die üblichen 80, sondern nur 40 Jahre. Das hängt damit zusammen, dass keine Heimfallentschädigung erhältlich war. Die Konzessionen waren in vierjährigen Verhandlungen erarbeitet worden. Es handelt sich einen mehrfachen Kompromiss zwischen den Interessen der Gesellschaft und der öffentlichen Hand. Vereinbart wurden ein Mindeststeuersatz von 12 Prozent und Umweltschutzmassnahmen.

Der Rat diskutierte sehr lange über den Steuersatz, stimmte dann aber zu, in der Erwartung, dass über den Satz vor der zweiten Lesung allenfalls nochmals verhandelt werden könne.

Keine Entlastung der Kantonalbankorgane

Der Rat hiess Geschäftsbericht und Rechnung 2008 der Kantonalbank zwar gut, verweigerte aber wie schon für 2007 den Bankorganen die Entlastung, denn es sind immer noch Untersuchungen über ein allfälliges Verantwortlichkeitsverfahren gegenüber den frühern Bankorganen im Gang. Bis Ende Mai soll man darüber mehr wissen, wie Bankpräsident Martin Leutenegger dem Rat mitteilte. Die Bank hat 2008 bekanntlich einen Verlust von 57 Millionen geschrieben. Ausgewechselt wurde die externe Revisionsstelle. Neu ist es die PricewaterhouseCoopers AG (bisher KPMG AG).

Staatsrechnung 2008

Die Staatsrechnung 2008, die bereits Teil des Memorials ist, schloss mit einem Cashflow von 184,8 Millionen und einem Finanzierungsüberschuss von 136 Millionen ab. Der Selbstfinanzierungsgrad betrug 378 Prozent. Im Wesentlichen ist das gute Ergebnis auf die 130 Millionen Heimfallentschädigung für die KLL zurückzuführen.

Marianne Lienhard (SVP, Elm) warnte als Präsidentin der Finanzkommission allerdings vor zuviel Optimismus, der ja nur neue Begehrlichkeiten wecken könnte. Die 130 Millionen sind eine einmalige Einnahme. Die Kommission ergänzte ihren zustimmenden Beschluss mit der Forderung an den Regierungsrat, für das Jahr 2010 den Sachaufwand zurückhaltend zu budgetieren. Auch von freisinniger Seite und sodann von Finanzdirektor Landesstatthalter Dr. Rolf Widmer wurde zur Vorsicht gemahnt. Die einmaligen 130 Millionen sollten uns nicht in Versuchung führen.

Personelles

Gemeindepräsident Hans Peter Aschwanden (SVP, Haslen) wurde als neues Mitglied vereidigt. Er ersetzt Werner Hösli, der auch dem Büro angehört. Neues Büromitglied ist der Kaspar Krieg (SVP, Niederurnen).

Bettina Dürst-Hunziker, Niederurnen, ersetzt Willi Berchten, der neuer Verhörrichter werden soll, als öffentliche Verteidigerin.