Traditionell an der Junisitzung wird der neue Präsident für die nächste Amtsperiode gewählt. Der bisherige Vize, Fridolin Luchsinger (BDP), Schwanden, Biobauer und Gemeinderat Glarus Süd, wird ehrenvoll zum neuen Landratspräsidenten erkoren. Ebenso ehrenvoll bestimmt die Versammlung Susanne Elmer-Feuz (FDP), Ennenda, zur neuen Vizepräsidentin. Im Büro rückt für den freien Sitz Hans Rudolf Forrer (SP), Luchsingen, nach.
Der Landrat hat an dieser Sitzung sowohl den Geschäftsbericht 2014 der Glarner Kantonalbank (GLKB) als auch den Geschäfts- und Revisorenbericht 2014 der Kantonsspital Glarus AG zur Kenntnis zu nehmen. Bei der Kantonalbank kritisiert im Namen der Grünen Karl Stadler die soeben propagierte Vergabe von Kleinkrediten. Er erwähnt, dass diese vor allem für Jugendliche eine grosse Gefahr bedeuten und bittet die Bank, auf Kleinkredite zu verzichten. Thomas Kistler (SP) doppelt nach und wundert sich, dass die Bank ihr Eigenkapital für solche Geschäfte einsetzt. Finanzdirektor Dr. Rolf Widmer gibt zu, dass er sich auch überlegt habe, ob dies eine Aufgabe für die GLKB sei. Er verweist aber auf die sehr strengen und restriktiven Massnahmen des Bundes bei der Vergabe von Kleinkrediten.
Ja zur rückwirkenden Bevorschussung
Bei der zweiten Lesung der Alimentenhilfe (ALVO) gibt es erneut eine Diskussion um die rückwirkende Auszahlung der Bevorschussung. Franz Landolt (GLP) beantragt diese, nicht wie von Regierung vorgesehen, ganz zu streichen, sondern rückwirkend auf drei Monate zu gewähren. Er wird unterstützt von Roland Goethe (FDP) und Andrea Fäs-Trummer (CVP). Fäs hält fest, dass Anspruch auf die Bevorschussung erst dann bestehe, wenn sämtliche rechtliche Voraussetzungen erfüllt seien. Betroffene, in der Regel alleinstehende Frauen, seien abhängig wie schnell der Rechtstitel erstellt werde. Regierungsrätin Marianne Lienhard erklärt, dass die Betroffenen rechtzeitig auf die bestehenden Angebote aufmerksam gemacht werden, sodass eine Rückwirkung nicht mehr notwendig sei. Für Härtefälle gebe es die Sozialhilfe. In der Abstimmung entscheidet sich der Rat aber mit deutlichem Mehr für die Rückwirkung von drei Monaten.
Jährlicher Treffsicherheitsnachweis
Wie schon bei der ersten Lesung kommt es bei der Jagdverordnung wieder zu einer «Jägerdebatte». Die Kommission unter Hans-Jörg Marti empfiehlt, den Treffsicherheitsnachweis jährlich durchzuführen, beim Schiessprogramm aber zwischen Kugel und Schrot zu trennen. Ernst Müller beantragt im Namen der CVP die Kommissionsfassung abzulehnen. Als erfahrener Schiessobmann des Jagdstandes Aeschen meint er, dass sich die neue Mannschaft hoffnungslos mit der Durchführung der jährlichen Periodizität überschätze. Zudem weiss er, dass auch ein jährlicher Nachweis keine Sicherheit für einen 100-Prozent-Treffer bei einem Tier gibt. Er schlägt den 2-Jahres-Turnus vor, Jäger mit geradem Jahrgang in geraden Jahren, ungerade Jahrgänge in ungeraden Jahren. Er wird unterstützt von Dr. Peter Rothlin. Für den einjährigen Nachweis plädieren jedoch Martin Landolt (BDP), Hans Rudolf Spälti (SP), Marco Banzer (SVP) und Landammann Röbi Marti. Der Antrag Müller wird deutlich abgelehnt.
Kanton muss Buslinien voll finanzieren
Eine engagierte Debatte ergibt sich auch über den Kantonsbeitrag an die Buslinien Elm–Steinibach–Obererbs und Schwanden–Kies. Die Regierung empfiehlt, die Finanzierung je hälftig durch die Gemeinde Glarus Süd und den Kanton zu übernehmen. Die Kommission Bau, Raumplanung und Verkehr (KBRV) unter Hans-Jörg Marti beantragt aber die hundertprozentige Finanzierung durch den Kanton. Diesen Antrag unterstützen mehrere Votanten, sodass er mit grossem Mehr angenommen wird.
Der Rat behandelt die Interkantonale Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen. Die Kommission Gesundheit und Soziales empfiehlt gemäss Präsident Emil Küng Genehmigung, will aber die Kompetenz über künftige Änderungen an der Vereinbarung oder deren Kündigung an den Landrat (und nicht dem Regierungsrat) übertragen. Dieser Antrag wird angenommen. Die Vorlage unterliegt einer zweiten Lesung und kommt vor die Landsgemeinde.
Verabschiedung
Der Rat verabschiedet auch die Jahresplanung 2015/2016, die Übersicht über die Landsgemeindegeschäfte 2016, eine Änderung der Volksschulverordnung und Anpassung des Stellenplans sowie die Pachtzins-Verordnung. Bevor die Fraktionen zu ihren traditionellen Ausflügen aufbrechen, würdigt Präsident Luchsinger die parlamentarische Tätigkeit von Hans Peter Spälti, der nach der heutigen Abgabe des Präsidiums auch per sofort aus dem Landrat ausscheidet.
