Ruedi Tschudi führte in der lintharena in Näfels zum letzten Mal in seinem Amt als Präsident durch die Hauptversammlung. Die rund 50 anwesenden Mitglieder lauschten gespannt dem vorgetragenen Jahresbericht. Die Mitte Glarnerland durfte im vergangenen Jahr einige grossartige Momente erleben. Beispielsweise wurde Luca Rimini zum Landratspräsidenten gewählt, Andrea Trummer wurde als Nationalratskandidatin nominiert, es fanden wichtige Parteianlässe statt und auf nationaler wie auch kantonaler Ebene konnte sich die Partei über erfolgreiche Abstimmungsresultate freuen.
Ruedi Tschudi hat sich aus familiären Gründen dafür entschieden, das Amt als Präsident abzulegen. Neu ins Präsidium gewählt wurde Hans Schubiger. Er ist in Netstal wohnhaft und für die Mitte Glarnerland im Landrat. Die Mitglieder sind überzeugt, mit ihm einen engagierten Nachfolger für Tschudi im Amt zu haben. Die Versammlung bedankt sich bei Ruedi Tschudi für seine wertvolle Arbeit und den unermüdlichen Einsatz für die Partei.
Den neu gewählten Vorstandsmitglieder Bianca Winteler, Linus Becker und Jan Niklas Desax, wünscht die Versammlung viel Erfolg und Freude in ihrer neuen Funktion.
Ja zur besonderen Besteuerung grosser Unternehmensgruppen
Landammann Benjamin Mühlemann stellte die Vorlage zur Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen vor. Die Reform sieht vor, dass grosse, internationale Unternehmen zukünftig einer Mindestbesteuerung von 15 Prozent unterliegen. 140 Staaten haben sich dazu in einem weltweiten Projekt der OECD/G20 geeinigt.
Die Schweiz wird mit dieser Vorlage zusätzliche Steuereinnahmen generieren können und verhindert, dass diese Unternehmen im Gegenzug im Ausland eine Zusatzbesteuerung erfahren. Mit einem Ja am 18. Juni 2023 bleibt der Standort Schweiz für grosse Unternehmen weiterhin attraktiv. Deshalb sagt die Mitte Glarnerland einstimmig Ja zur Annahme der Vorlage.
Ja zum Klima- und Innovationsgesetz
Bis zum Jahr 2050 soll die Schweiz klimaneutral werden. Das neue Gesetz ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Dabei handelt es sich nicht um einen Katalog von Verboten, sondern um Förderungsmassnahmen und Ziele, die in den nächsten Jahren erreicht werden sollen. Die Förderungsmassnahmen beinhalten beispielsweise Fördermittel für den Ersatz von fossilen und Elektro-Heizungen, finanzielle Zuwendungen für Industrie und Gewerbe bei Einsatz von innovativen klimaschonenden Technologien und Bund und Kantone werden verpflichtet, Massnahmen gegen die Folgen der Klimaerwärmung zu ergreifen.
Nationalrat Martin Landolt betonte deutlich, dass uns kein Weg an einer klimaneutralen Schweiz vorbeiführt, wir jetzt aber noch genügend Zeit haben, die richtigen Schritte einzuleiten und uns darauf vorbereiten können. Die Mitte Glarnerland fasst mit klarem Mehr die Ja-Parole.
Ja zur gesetzlichen Grundlage für die Verordnung zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie
Bereits zum dritten Mal stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über eine Covid-19-Vorlage ab. Der Bundesrat hat zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie eine entsprechende Verordnung geschaffen, welche sich auf das befristete Covid-19-Gesetz stützt. Obwohl der Bundesrat die landesweiten Massnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 im April 2022 aufgehoben hat, lässt sich der weitere Verlauf der Pandemie nicht abschätzen. Daher soll die Rechtsgrundlage für die Möglichkeit von ausgewählten Massnahmen zur Bekämpfung (beispielsweise Covid-Zertifikat, Contact-Tracing, Meldepflicht von Beständen von Heilmittel usw.) bis zum Sommer 2024 verlängert werden. Marius Twerenbold führte in seinem Referat weiter aus, dass mit der Gesetzesverlängerung für den Ernstfall vorgesorgt werden kann, eine Grundlage, um Instrumente wie das SwissCovid-App zu reaktivieren geboten wird und es stelle sicher, dass für Auslandsreisen weiterhin Covid-Zertifikate ausgestellt werden können. Die Versammlung fasst nahezu einstimmig die Ja-Parole.
