Mit der Neubesetzung von Regierungs-, Gemeinde sowie Landrat steht im Kanton Glarus ein Super-Wahljahr bevor. Während das Stimmvolk bis zu vier Mal im Jahr bei Abstimmungen ihre Meinung zu einzelnen Geschäften abgeben kann, können sie die Weichen und Bestzungen in besagten Gremien nur alle vier Jahre bestimmen. «Umso wichtiger ist es, dass sie hier von ihrem Recht Gebrauch machen», meinte Nationalrat Markus Schnyder zum Auftakt seines Rückblicks zur Wintersession in Bundesbern. Auf nationaler Ebene stehen die Gesamterneuerungswahlen zwar erst 2027 an, aber mit der Besetzung der Parlamente könne das Stimmvolk eben auch Einfluss ausüben, wie dann Geschäfte als Vorlagen zur eidgenössischen Abstimmung kommen. «In der letzten Session des Jahres steht immer das Budget im Fokus», führt Schnyder weiter aus. Dieses müsse bis Ende der Session von beiden Räten abgesegnet sein, damit der Bund im kommenden Jahr handlungsfähig ist. Hier sei laut Schnyder auffällig, wie sehr sich der Bundeshaushalt verändert hat. «Von 32 Milliarden 1990 auf 95 Milliarden im Jahr 2028.» Hier hätten sich gemäss Schnyder die Ausgaben für das Personal und in der sozialen Wohlfahrt am extremsten vermehrt. «Hier sollte man vielleicht zuerst schauen, ob man sparen kann.»
Gute Arbeit habe man, aus Schnyders Sicht, bei der Anpassung des Kriegsmaterialgesetz und in den Themen UKW und Wolf geleistet. «Beim Rahmenabkommen mit der EU bin ich froh, dass es nicht wie schon angedacht im Schnellzug behandelt wird.» Die «Mutter aller politischen Geschäfte» hätte zuerst noch bis Ende 2026 und parallel in beiden Räten behandelt werden sollen. «Wir von der SVP sind als einzige Partei strikt gegen diesen Knebelvertrag.» Auch weil die von der SVP lancierte 10-Millionen-Schweiz-Initiative sicher auch im Wiederspruch mit diesem Abkommen stehen werde. Ebenfalls wenig Gegenliebe von Schnyder bekommt die Ernährungsinitiative. «Ein Selbstversorgungsgrad von 70 Prozent tönt zwar eigentlich ganz gut.» Dies sei aber nur möglich, wenn andere Lebensmittel produziert werden. «So wird uns eine Umstellung der Ernährung aufgezwungen.»
Den Grund für die Feuerwerksinitiative habe er und wahrscheinlich viele Glarnerinnen und Glarner an Silvester am eigenen Leib erfahren. «Zumindest bei mir in Oberurnen hat es über mehrere Stunden getönt wie in einem Kriegsgebiet.» Seine Partei sei ja generell gegen Verbote, stehe hier aber hinter dem Gegenvorschlag, der nur reine Lärmverursacher ohne optischen Mehrwert verbieten soll. «Vielleicht wäre hier eine Lösung ohne Verbot und eher mit einer Verteuerung durch eine Besteuerung sinnvoller.» Schnyder spiele hier aktuell mit Gedanken, einen Vorstoss in diese Richtung auf die nächste Session einzureichen. Was die Parlamentarier an diesem Zusammenzug beschäftigt, werde er sicher bei einem weiteren Rückblick berichten.
