Niederurnen und die Polizeiposten-Frage

Noch steht er, der Polizeistützpunkt, und wird wohl auch noch von der Kan-tonspolizei genutzt, aber seine Tage sind definitiv gezählt. Der Regierungsrat hat am 29. November 2005 beschlossen, den Stützpunkt Niederurnen zu schliessen. Vom in dieser Sache ursprünglich vorgebrachten Argument "Spar-verpflichtung" hat man offiziell wieder Abstand genommen und die anlässlich einer Aussprache zwischen Vertretern von Gemeinderat und Polizeidirektion geäusserten Versprechen werden nicht eingehalten.



(Bild: l.conte)
(Bild: l.conte)

Weil sich der Gemeinderat Niederurnen in der Öffentlichkeit deutlich für den Erhalt des Polizeipostens stark gemacht hat, erfolgte am 23. Dezember 2005 eine Aussprache zwischen einer Delegation des Gemeinderates, dem damaligen Polizeidirektor Regierungsrat Franz Schiesser sowie dem designierten Polizeikommandanten Daniel Anrig. Dabei haben die Vertreter der Polizeidirektion zugeben müssen, dass die Kommunikation ihrer Argumente gegenüber dem Rat und insbesondere gegenüber der Öffentlichkeit ungenügend war, was letztendlich ausschlaggebend für die Reaktion von Bürgern und Behörden in den Medien werden musste.

Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung

Anlässlich der erwähnten Aussprache wurde den Vertretern der Gemeinde Niederurnen zugesichert, mit zwei bis drei Notrufsäulen an exponierten Stellen, mit welchen innert kürzester Frist Polizeipatrouillen auf den Plan gerufen werden könnten, dem Sicherheitsbedürfnis der Öffentlichkeit zu entsprechen. Der Polizeidirektor versprach, die betroffenen Kreise anfangs Jahr (2006) mit einer Presse-Kampagne ausführlich zu informieren und seine Argumente ausreichend zu kommunizieren. Gleichzeitig sollte seitens der Polizeidirektion dem Regierungsrat respektive dem Landrat die Errichtung von Notrufsäulen im Gemeindegebiet von Bilten und Niederurnen beantragt werden.

Der Gemeinderat zeigte sich anfangs befriedigt vom Ausgang der Aussprache und beschloss, das weitere Vorgehen der Polizeidirektion samt Pressekampagne abzuwarten, behielt sich aber weitere Massnahmen zum Erhalt des Stützpunktes auf Niederurner Boden vor. Er wartet immer noch. Gewissermassen als "Postenersatz" sollte Niederurnen auch die Frage prüfen, ob der Polizei im Gemeindehaus nicht auch sporadisch oder regelmässig Büroräumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden können, damit das Dienstleistungsangebot des früheren Postens doch wenigstens teilweise aufrecht erhalten werden könnte.

Mit Schreiben vom 27. April 2006 gab der noch amtierende Polizeidirektor zu, dass die Entsendung eines Polizeiangehörigen für den stundenweisen stationären Einsatz vor Ort in Niederurnen geprüft werden sollte, sofern dies einen Wunsch der Gemeinde darstelle, und sie die dazu erforderlichen Räumlichkeiten zur Verfügung stelle. Im Weiteren meinte er, "im Falle eines solchen Polizeieinsatzes kämen wir allerdings kaum umhin, auch die Frage der hierfür anfallenden Entschädigung zu diskutieren". Mit anderen Worten: Niederurnen müsste ein vollständig ausgerüstetes Büro zur Verfügung stellen (wozu der Gemeinderat bereit wäre) und müsste daneben einen bereits aus Steuergeldern finanzierten Polizeiangehörigen mit Steuergeldern aus der Gemeinde quersubventionieren (wozu der Gemeinderat natürlich nicht bereit wäre). Damit ist diese Ersatzlösung wohl gestorben.

Im gleichen Schreiben heisst es weiter: "Ebenso wenig Sinn macht vorliegend meiner Meinung nach die ersatzweise Errichtung von Notrufsäulen bzw. Blechpolizisten. Diese Methoden gelten aus fachlicher Sicht heute als veraltet." Das anlässlich der Aussprache hochgehaltene Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung ist also auch nichts mehr wert.

"Glarus Nord"

Nun mag man nach dem weltberühmten Landsgemeindebeschluss wohl der Auffassung sein, es sei kleinlich, um den Standort des einzigen Postens in der neuen Grossgemeinde zu streiten. Nach wie vor bleibt aber nach Ansicht des Gemeinderates unbestritten, dass weder der hauptsächliche Drogenumschlagplatz Bahnhof Ziegelbrücke noch die in unmittelbarer Nähe liegenden Bildungszentren Oberstufenschule Linth-Escher und Berufsschule Ziegelbrücke wegen dem Landsgemeindeentscheid umgesiedelt werden. Niederurnen als Standort eines Polizeistützpunktes "da, wo es passiert" wäre nach wie vor sinnvoll und im wahrsten Sinne des Wortes naheliegend.

Nichtsdestotrotz – wir wollen nicht "chären". Die Öffentlichkeit und insbesondere die Wählerinnen und Wähler der Gemeinde Niederurnen, denen der Gemeinderat für das erneut ausgesprochene Vertrauen an dieser Stelle herzlich dankt, sollen aber wissen, welche Haltung der Gemeinderat Niederurnen in dieser Sache hat. Die Polizeidirektion hat in dieser Sache enttäuscht, vielleicht überrascht ja dafür das Departement für Sicherheit und Justiz umso positiver.