Wie soll die Zukunft für 38'000 Einwohner aussehen?Markus Eugster, Landrat, Oberunen führte in die Landsgemeinde Geschäfte der „Bildung von Einheitsgemeinden“, „Fusion von Einheitsgemeinden“ und „Kantonalisierung Sozial- und Vormundschaftswesen“ ein. Dazu zeigte er die Fakten auf: 500 Behördenmitglieder, 70 verschiedene Gemeinderechnungen, immer älter werdende Personen, höhere Steuern, weniger Einnahmen, weniger Schüler und Geburtenrückgang und dies bei 38'000 Einwohnern. Deshalb ist die Landsgemeinde und die Regierung gefordert. Das Resultat der Projektgruppe liegt in Form der 3 Landsgemeindevorlagen vor. Die erste Vorlage der Einheitsgemeinde sei unumstritten, bringe sie allen betroffenen Körperschaften eine vereinfachte Struktur. Der Zusammenschluss des Sozial- und Vormundschaftswesens sei ebenfalls zu begrüssen, da die Tendenz in den Gemeinden zunehmend sei und eine Milizbehörde nicht unbedingt über die notwenige Kapazität resp. Ressourcen (z. B. Zeit) verfüge. Der Zusammenzug zu 10 Gemeinden im Kanton soll die Schulkreise sichern, gestrafftere Abläufe ermöglichen und starke Einheiten sollen für eine starke Zukunft stehen. Was wesentlich ist, die Ortschaften bleiben.Schule ist wichtig für den KantonDr. Fritz Schiesser, Ständerat und Projektleiter, vertrat die Argumente, welche für die Landsgemeindevorlage sprachen. Er betonte dabei, dass der Kanton nur wirtschaftlich gestärkt wird durch starke Gemeinden. Das beste Beispiel sei der Kanton Obwalden. Die Vorlage der 10 Einheitsgemeinden bringe auch eine gesicherte Schule und eine grosse Vereinfachung in Bezug auf die Körperschaften. Die Personalrekrutierung in die einzelnen Gremien werde auch einfacher. Wichtig sei, dass den Landsgemeindebesuchern klar sei, dass die Projektgruppe aufgrund eines klaren Auftrages der Regierung resp eines Memorialsantrages von Köbi Schiesser gehandelt habe. Ein weiterer Punkt sei, dass sich die Vorlagen auf Verfassungsebene und nicht auf Gesetzesebene abspiele. Die Verfassung regle alle wesentlichen Grundzüge, sowie das fachliche und das finanzielle. Die Gesetzgebung hingegen regle die Organisation und die Umsetzung. Was in einem zweiten Schritt erfolgen werde.Veränderung notwendig, aber wie?4/5 aller Fusionen scheitern, so votierte Beat Noser, Gemeindepräsident von Oberurnen. Er vertrat die Contra-Argumente in Bezug auf die Vorlage der Gemeindestrukturreform. Es fehle ihm eine klare Zielsetzung der Vorlagen und damit verbunden Realisierungs- und Umsetzungsvorschläge für die Gemeinden. Eine Fusion müsse von unten wachsen, das stehe auch in der Kantonsverfassung. Das Milizsystem bilde nun mal die Grundlage der Schweiz. Wie also eine mögliche Umsetzung aussehen solle, wisse niemand.Möglichst mit eigenem Holz schnitzenIm Podiumsgespräch konnte auf Fragen eingegangen werden. So zum Beispiel: welche Folgen ein Zusammenschluss der Sozialbehörde hätte. Gemeinden würden entlastet, was wiederum Folgen auf den kantonalen Finanzausgleich hätte. Ebenfalls sei eine klare saubere Trennung der Verantwortungen möglich. Im weiteren können Doppelspurigkeiten vermieden werden. Natürlich müsse auf Gesetzesebene die Organisation geregelt werden. Aber im Kanton wird möglichst mit eigenen Holz geschnitzt. Der Regierungsrat sei sich seiner Verantwortung den jetzigen Angestellten gegenüber voll bewusst und würde dem sicher Rechnung tragen.Ozeandampfer oder kleine elegante Schnellboote?Wie kommt man gerade auf 10 Gemeinden? Wäre es nicht sinnvoll, grössere natürlichere Räume zu schaffen z. B. 3 (Unterland, Mittelland und Hinterland)? Als Grundidee hinter den 10 Gemeinden stehe, dass eine eigene Primarschule geführt werden könne, sowie das Gebiet topografisch abgeschlossen sei, erklärte Dr. Fritz Schiesser. Beat Noser legte Wert auf freiwillige Zusammenschlüsse, welche in Ruhe vorbereitet werden könnten. Es solle deshalb zur Zeit geprüft werden, wie die Gemeinden verstärkt zusammen arbeiten könnten ohne dass der Eindruck entstehe, die Fusion würde erzwungen.Deutliche Ja-Empfehlung der CVPMit 50 Ja- Stimmen und einer Neinstimme empfehlen die Delegierten die Landsgemeindevorlage „Bildung von Einheitsgemeinden“ zur Zustimmung. Die Zweite Abstimmung zeigte ein Resultat von 33 Ja zu 14 Nein- Stimmen bei 4 Enthaltungen. Somit empfiehlt die CVP die Landsgemeindevorlage: „Fusion von Einheitsgemeinden“ (10 Gemeinden) ebenfalls zur Annahme. Bei der dritten Vorlage „Die Kantonalisierung der Sozial- und Vormundschaftswesens“ wurde mit 44 Ja- zu 3 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen eindeutig die Ja-Parole gefasst. Lic. Jur. Marcus Doepfner und Monika Beck nominiertDie CVP-Versammlung nominierte einstimmig lic. jur. Marcus Doepfner als Obergerichtspräsident. Der 42-jährige lic. jur. Marcus Doepfner wuchs in Basel auf und lebt seit 5 Jahren im Kanton Glarus. Er bringt eine breit abgestützte Berufs- und Lebenserfahrung mit. Er ist seit 2001 Gerichtsschreiber am Verwaltungs- und Kantonsgericht in Glarus tätig und kennt somit die glarnerischen Verhältnisse. Monika Beck, 52 Jahre alt, ist in Niederurnen wohnhaft. Sie ist Pflegedienstleiterin im Pelikan in Weesen, Mutter von 4 Erwachsenen Kindern und verfügt über eine Ausbildung im medizinischen Bereich, sowie eine Weiterbildung zur Prozessberaterin. Frau Beck wurde von der Versammlung einstimmig als Verwaltungsrichterin nominiert und mit einem Blumenstrauss viel Glück gewünscht. Peter Landolt verdankte Marcel Kistler, für seine Amtsausführung im Verwaltungsgericht. Die CVP- Delegierten sind überzeugt, mit diesen zwei Nominationen kompetente, lebenserfahrene und ausgewiesene Kandidaten vorzuschlagen. BildungsgesetzAlle weiteren Landsgemeindegeschäfte blieben unbestritten. Es wurde allerdings reger Gebrauch vom Angebot der Ländräte, Red und Antwort zu stehen, gemacht. Ebenfalls wurde die Parole für die Volksabstimmung vom 21. Mai 2006 gefasst. Schulpräsident Paul Hösli zeigt in kurzen Zügen auf, worum es im Bildungsartikel geht. Die Schule soll in der ganzen Schweiz die gleichen Eckpfeiler erhalten. Das Schuleintrittsalter und die Anerkennung der Schulabschlüsse soll auf einen Nenner gebracht werden. Die CVP empfiehlt dazu die Ja-Parole. Peter Landolt dankte zum Schluss allen Anwesenden für den Interessanten Abend, der Ortssektion Niederunen für das Gastrecht und verwies noch auf die kommenden Landratswahlen, die folgende Landsgemeindezeitung und die Kantonale CVP- Homepage.
Säbelrasseln vor dem Start zur Kleinkaliber-Mannschaftsmeisterschaft
