Zu Beginn der Sitzung beantragte Lorenz Conte (GLP, Oberurnen) im Namen der Finanzaufsichtskommission (FAK) die Beantwortung der Motion Schuldenbremse der SVP auf die nächste Sitzung zu verschieben, wo auch das Budget behandelt werde. Der Rat folgte diesem Antrag.
Die überarbeitete Personalversorgung gab zu keiner Diskussion Anlass und wurde stillschweigend gutgeheissen. Sie untersteht dem fakultativen Referendum. Anders sah es bei der ebenfalls überarbeiteten Besoldungsverordnung aus. Im Namen der FDP-Fraktion stellte Urs Zimmermann (Niederurnen) den Antrag auf Nichteintreten. Er wurde durch Adrian Hager (Niederurnen) als Sprecher der SVP-Fraktion unterstützt. Die Partei habe nichts gegen Familien, aber in der angespannten finanziellen Situation sei es nicht angebracht, solche Familienzulagen auszuteilen. Anderer Meinung war Franz Landolt (GLP, Näfels). Die Familien erfüllten eine wichtige Rolle in der Gesellschaft, so sei es vertretbar, rund 79 000 Franken im Jahr für diese auszugeben. Auch die SP unterstütze die Vorlage, wie Marianne Brunner (Niederurnen) erklärte. Mit 16 zu 13 Stimmen wurde aber Nichteintreten auf die Vorlage beschlossen.
Eine Zwischenbilanz der Behörde
Zur Zwischenbilanz des Gemeinderates hatte die FAK einen Bericht erstellt. Wie deren Präsident Jürg Menzi (SVP, Obstalden) ausführte, müssen im Budget bewilligte Investitionsgutsprachen nicht zwingend im selben Jahr ausgegeben werden. Christoph Zürrer (SP, Molls) wollte Auskunft über die Bemerkung im Bericht, dass Personalvakanzen aktuell nicht besetzt würden. Gemeindepräsident Martin Laupper wies darauf hin, dass die Gemeindefusion personalintensiv war. Nach einer Einarbeitungsphase müssten bei Vakanzen gewisse Stellen nicht mehr ersetzt werden. Das Parlament nahm darauf vom Bericht Kenntnis.
Wortlos einverstanden war der Rat mit der Wahl von Ernst & Jung als Revisionsstelle für 2012 bis 2014.
Eine Landabgabe im Baurecht
Der Rat genehmigte darauf eine Landabgabe an die Schreinerei Urs Seliner AG in Niederurnen. Die rund 3940 m² Boden liegen im Fennen und werden im Baurecht auf 100 Jahre abgegeben. Ann-Kristin Peterson (Grüne) Niederurnen, erkundigte sich nach den Erschliessungskosten. Gemeinderat Bruno Gallati teilte mit, dass das Gebiet im Fennen mit Strassen, Werkleitungen, Abwasser usw. gut erschlossen sei.
Gemeinderat Marco Kistler beantwortete die Interpellation der SVP betreffend Dorfkommissionen und Verkehrsvereinen. Hanspeter Hertach (SVP, Niederurnen) findet, dass die Dorfkommissionen mehr Kompetenzen erhalten sollten. Er hoffe, dass die Kultur in den Dörfern weiterleben könne.
Gemeinde unterstützt Kanton in Sachen Umfahrungsstrasse
Unter dem Traktandum Umfrage wollte Rita Nigg (CVP, Bilten) vom Gemeinderat wissen, wie er sich bei den Sportbahnen Filzbach finanziell engagieren werde. Gemeinderpräsident Laupper erklärte, dass die Behörde Bahn, Restaurant und etwas Land für 180 000 Franken aus der konkursiten Masse kaufen könne. Der Betrieb der Anlagen werde jedoch der privaten Gesellschaft Kerenzerbergbahn GmbH übertragen. Der Gemeinderat werde keine Investitionen in Bahn und Restaurant machen. Es gebe Pläne, im Habergschwänd eine Alpkäserei einzurichten.
Franz Landolt erinnerte an den Entscheid in Bern betreffend Umfahrungsstrasse in Näfels. Wenn die Einsprachen erledigt werden können, wäre ein baldiger Bau möglich. Der Gemeinderat Glarus Nord sollte aber aktiv sein und den Kanton unterstützen. Gemeindepräsident Laupper erklärte, dass der Rat konkret in Gesprächen mit den Einsprechern sei. Vor allem mit den von Landwirten eingereichten Sammelbeschwerde erhoffe man sich eine Lösung mit einem Landabtausch.
Nach diesen Anfragen konnte Präsidentin Katia Weibel die Sitzung schon nach knapp anderthalb Stunden schliessen und auf die – vermutliche länger dauernde – Budgetsitzung vom 25. Oktober hinweisen.
Arbeitsunfall in Linthal
