Die Eintretensdebatte zum Budget 2013 eröffnet im Parlament Glarus Nord vom vergangenen Donnerstagabend Jürg Menzi (SVP, Obstalden), Präsident der Finanzaufsichtskommission (FAK). Trotz dem geplanten Aufwandüberschuss von 3,8 Millionen Franken empfiehlt die Kommission Genehmigung des Budgets 2013, beantragt jedoch die Streichung des Kredits für einen Werkhofausbau in Näfels. Auch die SP/Grüne-, die SVP- und die FDP/BDP-Fraktion votieren für Eintreten. Gemeindepräsident Martin Laupper erklärt, dass nach den ausserordentlichen Erträgen in der Rechnung 2011 trotz grossen Sparanstrengungen ein Defizit für das Budget 2013 zu erwarten war. Irgendwo hätte das Sparen aber auch seine Grenzen, erklärt er. Man müsse die Erträge steigern, wolle im Moment aber keine Steuererhöhung. Er erwähnt die Bemühungen der drei Gemeindepräsidenten, beim Kanton eine neue Verteilung der Steuergelder zu erreichen. Laupper bezeichnet die Bilanzsumme von Glarus Nord als sehr gut. In der jetzigen Übergangsphase dürfe man durchaus auch Schulden machen. Abschliessend gibt er bekannt, dass im Ressort Bau und Umwelt auf eine neue Forstmaschine verzichtet werden kann, womit 450 000 Franken wegfallen.
Investitionskredite nochmals vors Parlament
In der Detailberatung stellt Margrit Neeracher (CVP, Oberurnen) den Antrag, den Kredit von rund 55 000 Franken, der durch die Aufhebung einer Einführungsklasse eingespart werden kann, wieder aufzunehmen. Es gehe nicht an auf dem Rücken der Schwächsten zu sparen. Sie wird unterstützt von Hanspeter Hertach (SVP, Niederurnen). Der Antrag wird angenommen.
Peter Kistler (SP, Niederurnen) beantragt, dass Investitionskredite von über 200 000 Franken nach der Behandlung durch die Gemeindeversammlung dem Parlament nochmals detailliert vorgelegt werden sollen. Er wird unterstützt von Adrian Hager (SVP, Niederurnen), der Dokumentationen zu Investitionskrediten als zu wenig ausführlich betrachtet. Gemeinderpräsident Laupper und Gemeinderat Bruno Gallati melden gesetzliche Bedenken an, und Gemeinderat Hans Leuzinger findet, dass dieses nochmalige Beraten im Parlament beispielsweise im Strassen- und Werkleitungsbau ein Projekt stark verzögern kann. Der Antrag Kistler wird jedoch mit grossem Mehr angenommen.
Nein zum Werkhof Näfels
Bei der Investitionsrechnung votiert Gret Menzi (BDP, Mühlehorn) für die Nichtgenehmigung eines Kredites von 1,2 Millionen Franken für eine Alpkäserei Oberseetal und von 1,6 Millionen Franken für den Ausbau des Werkhofes Näfels. Franz Landolt (GLP, Näfels) verteidigt den Kredit für die Alpkäserei. Es müssten so oder so Investitionen gemacht werden, wenn man die Milchverarbeitung zu Käserei auf der Alp noch aufrechterhalten wolle. Nach Abzug der Subventionen verbleiben der Gemeinde noch rund 400 000 Franken. Gemeinderat Ruedi Menzi gibt bekannt, mit dem Verkauf der Werkhöfe Mollis und Niederurnen erwarte man rund 2 Millionen Franken Einnahmen. Durch die Konzentration auf nur einen Werkhof ergeben sich viele Vorteile. Vor allem können die Leute damit auch optimal eingesetzt werden. Der Kredit für die Alpkäserei wird angenommen und im Budget belassen. Zurückgewiesen wird jedoch der Kredit von 1,6 Millionen Franken für den Ausbau des Werkhofes Näfels.
Finanzplan und Steuerfuss genehmigt
Bei der Beratung des Finanzplans 2014-2017 beantragt Franz Landolt Rückweisung. Er glaubt nicht, dass Glarus Nord in den nächsten Jahren schwarze Zahlen präsentieren kann. Auch mit dem Kanton dürfe man nicht rechnen, denn dieser prognostiziert für die nächsten Jahre ebenfalls Defizite. Er könne die Verantwortung für diesen Finanzplan nicht übernehmen. Gemeindepräsident Laupper erklärt, dass es ich hierbei um ein Führungs- und Orientierungsinstrument handle, das jederzeit der aktuellen Situation angepasst werden kann. Die Rückweisung wird abgelehnt und vom Finanzplan zuhanden der Gemeindeversammlung Kenntnis genommen.
Beim Steuerfuss von 60 Prozent Gemeindeanteil wie bisher beantragt Christoph Zürrer (SP, Mollis) eine Erhöhung um zwei Prozent. Der Antrag wird abgelehnt.
Gegen Schluss der Versammlung, die von Präsidentin Katia Weibel (SP, Näfels) souverän geleitet wird, wird noch die Motion «Schuldenbremse» der SVP-Fraktion behandelt. Der Gemeinderat und auch die FAK finden diese nicht notwendig und empfehlen Ablehnung beziehungsweise Nichtüberweisung. Die SVP will laut Adrian Hager an der Motion festhalten, und das Parlament stimmt schliesslich einer Überweisung mit zwölf gegen zehn Stimmen zu.
