Nord-Rechnungen gutgeheissen

Das Parlament von Glarus Nord hat am vergangenen Donnerstag die Jahresrechnungen 2012 der Gemeinde sowie der Technischen Betriebe und der Alters- und Pflegeheime zuhanden der Gemeindeversammlung verabschiedet. Ferner genehmigte das Parlaments zwei Änderungen von Nutzungsplänen und die Revision eines Überbauungsplanes sowie zwei Verpflichtungskredite.




Unter der Leitung von Präsidentin Katia Weibel (SP, Mollis) werden zuerst Ersatzwahlen in die Finanzaufsichtskommission (FAK) vorgenommen für den zurücktretenden Präsidenten Jürg Menzi (SVP, Obstalden) sowie die Mitglieder Neva Laurent (SP/JuSo, Näfels) und Cornelia Schmid (FDP, Bilten). Zum neuen Präsidenten wird Adrian Hager (SVP, Niederurnen) erkoren. Neu ziehen zudem Jakob Fehr (SP, Oberurnen) und Urs Zimmermann (FDP, Niederurnen) in die FAK ein.

Guter Abschluss nur Kosmetik?


Jürg Menzi als FAK-Präsident bezeichnet den Abschluss der Jahresrechnung 2012 von Glarus Nord trotz dem Defizit von 5,1 Mio. Franken als Punktlandung. Die Abweichung zwischen Budget und Rechnung liegt bei nur zwei Prozent. Die FAK fordert, dass die ungenügende Situation auf der Einnahmeseite baldmöglichst und eventuell auch durch Steuererhöhungen korrigiert werden sollte.

Alle Fraktionssprecher votieren nach dem FAK-Präsident für Eintreten und Genehmigung der Rechnung 2012. Adrian Hager meint allerdings, der Abschluss sei nur durch «Fettabsaugen» erreicht worden, das heisst durch Auflösung eines Strassenfonds und durch die Umverteilung der Gemeindeanteile an der lintharena von Niederurnen ins Finanzvermögen von Glarus Nord. Sorgen macht sich Hager über die Liquidität der Gemeinde. Er fordert konkrete, griffige Massnahmen und keine Pflästerlipolitik zur Verbessrung der finanziellen Situation.

Luca Rimini (BDP, Niederurnen) ist erfreut, dass die Unterlagen des Gemeinderates an Qualität gewonnen haben. Ziel müsse es weiterhin sein, das Defizit abzubauen. Peter Kistler (SP, Niederurnen) erklärt, wenn man ehrlich abrechne, sei man rund 2 Mio. Franken neben dem Budget. Angst macht ihm die Entwicklung auf der Einnahmeseite. Er fordert eine Anpassung des Finanzplans aufgrund der nun vorliegenden Rechnung 2012.

Franz Landolt (GLP, Näfels) ist ebenfalls der Ansicht, dass die Rechnung ohne «Kosmetik» um einiges schlechter ausgefallen wäre. Das vom Kanton übernommene ein Prozent mehr Steuereinnahmen werde nicht ausreichen, den Ausgabenüberschuss zu tilgen. Landolt denkt persönlich an eine Steuererhöhung von drei Prozent.

Gute Finanzkennzahlen

Gemeinderpräsident Martin Laupper bezeichnet die 5,1 Mio. Franken Schulden als keine Überraschung. Eine ganz grosse Herausforderung sei es aber gewesen, bei 3 Mio. Franken weniger Steuereinnahmen das Budget einigermassen einzuhalten. Das habe man nur erreicht durch Ausgabendisziplin, Kostenreduktionen und zwei Sondereffekte. Laupper vertritt die Ansicht, dass Glarus Nord mit einem Nettovermögen von 25,6 Mio. Franken über sehr gute Finanzkennzahlen verfügt. Die Gemeinde habe keine Nettoschulden. «Wir sind bei richtiger Analyse eine gesunde Gemeinde», erklärt Laupper zum Abschluss. Eintreten ist unbestritten, und nach kurzer Detailberatung wird die Jahresrechnung einstimmig zuhanden der Gemeindeversammlung verabschiedet.

Keine grossen Wortmeldungen gibt es auch zu den Jahresrechnungen der Technischen Betriebe Glarus Nord (TBGN) und der Alters- und Pflegeheime (APGN) Glarus Nord, die ebenfalls zuhanden der Gemeindeversammlung weitergeleitet werden.

Parkverbot am Kleinlinthli

Die übrigen Geschäfte passieren zum Teil diskussionslos. So genehmigt das Parlament den Schlussbericht in Sachen Überarbeitung der Entschädigungsreglemente APGN und TBGN, eine Landabgabe von zirka 2130 m² an Fritz Inglin in Niederurnen, Änderungen der Nutzungspläne «Gärbi», Niederurnen, und «Brühl», Bilten, sowie die Revision des Überbauungsplans «Gelbi Fabrigg», Mollis. Während der Verpflichtungskredit für die Sanierung der Espenstrasse in Niederurnen unbestritten bleibt, gibt es beim Verpflichtungskredit für die Sanierung der Kleinen Schwärzistrasse in Näfels unerwartet eine längere Diskussion. Max Eberle (BDP, Näfels) beantragt ein Parkverbot an der Linthlistrasse. Die Situation hat sich dort verschlimmert seit die lintharena sgu die Parkplatzbewirtschaftung eingeführt hat. Er wird unterstützt von weiteren Rednern. Kurt Krieg (Niederurnen) beantragt im Namen der SVP, bei der Sanierung der Kleinen Schwärzistrasse keine Tempo-30-Zone einzurichten. Dieser Antrag fordert Befürworter und Gegner heraus. Der Antrag Krieg wird angelehnt. Hingegen befürwortet das Parlament das Parkverbot am Kleinlinthli.