Nachdem das Klimagesetz vor einer Woche völlig umgekrempelt wurde, geht es diesmal um Nach-Corona-Wehen, genauer das Thema Notrecht. Kommissionspräsident Samuel Zingg hält fest: «Notrecht gilt nur während der ausserordentlichen Lage.» Dazu sieht die Kommission drei Verfassungsänderungen vor. Namens der SVP plädiert Roman Zehnder für Eintreten. «Die nächste Notlage kommt bestimmt.» Namens der Mitte findet Dominique Stüssi, es brauche klare, aber auch flexible Regelungen, die Transparenz für die Bevölkerung schaffen. Landrat, Regierung und Landsgemeinde könnten Notrecht wieder aufheben, sobald eine Notlage vorbei sei. Nadine Landolt Rüegg will namens der GLP eintreten, man solle, in die Zukunft schauend, Schwachstellen beheben. Franz Freuler zweifelt, ob die politischen Anpassungen im Notrecht sinnvoll sind. Laut Landammann Kaspar Becker wird angepasst, es gehe aber auch darum, weiter zu beobachten und wo nötig anzupassen und auch aus Erfahrungen anderer Länder zu lernen. In der Detailberatung will Nadine Landolt Rüegg, dass – falls eine Landsgemeinde nicht stattfinden kann – der Regierungsrat eine ausserordentliche Urnenabstimmung ansetzen kann. Roman Zehnder und der Kommissionspräsident sind dagegen. Was nicht dringend sei, werde – so der Landammann – sowieso nicht in der Krise durchgeboxt. Mit 48:5 Stimmen unterliegt Landolt Rüegg. Sonst ist nichts bestritten. 2. Lesung folgt.
Rahmenbedingungen für die Schule
Bei der Teilrevision des Schulgesetzes stellt Kommissionspräsident Albert Heer die nötigen Anpassungen vor, damit Lehrpersonen entlastet werden können. Diskutiert habe man die Altersentlastung, diese wollen einige anpassen. Andere finden es zielführender, zugunsten der jungen Lehrpersonen Erleichterungen zu schaffen. Pedro Leuzinger ist namens der Mitte für Eintreten, die Vorlage setze den Willen der Landsgemeinde per August 2026 um, damit der Kanton den Anschluss nicht verliere. Sarah Küng argumentiert namens der SP, die Vorlage unterstütze die Konstanz in der Schule. Der GLP gehe es, so Priska Müller Wahl, darum, starke Schulleitungen und gute Schulqualität zu schaffen. Auch die Grünen wollen eintreten, so Sven Keller, um Lehrkräfte im Kanton und im Beruf zu halten. Yvonne Carrara will namens der einstimmigen SVP ebenfalls eintreten. Das sei eine Konsequenz aus dem neuen Bildungsgesetz. Eine immer frühere Altersentlastung laufe aber der aktuellen Tendenz entgegen, die Leute länger im Arbeitsprozess zu halten. Rafaela Hug sieht namens der FDP in diesem Bereich dringenden Handlungsbedarf. Altersentlastung sei kostspielig und kein Allheilmittel zur Steigerung der Attraktivität – dies gelinge vielmehr mit Massnahmen, die den Lehrberuf insgesamt erhöhen. Die Schule sei in Konkurrenz mit anderen Kantonen, die Anträge der Regierung würden hier Verbesserung schaffen, sagt Landammann Kaspar Becker.
Lebhafte Detailberatung
Dann geht es um die Altersentlastung. Sarah Küng will der Regierung folgen, um einen Konkurrenznachteil zu beheben. Kaspar Krieg beantragt namens der SVP zwei Lektionen Entlastung ab dem 60. Altersjahr. Über die ganze Schweiz hätten die wenigsten Kantone eine solche Entlastung, in der Wirtschaft gehe man in die Gegenrichtung. Sven Keller widerspricht. Der Lehrerberuf sei nicht vergleichbar mit der Privatwirtschaft, die Lehrperson sei auf allen Ebenen – nicht bloss im Fachgebiet – gefordert. Albert Heer beantragt namens der Kommission die Anpassung bei Teilzeitarbeitskräften. Mit 55 im Teilzeitpensum entlastet zu werden, das gebe es sonst nirgends – deshalb hier erst ab 60 Jahren. Samuel Zingg erklärt, weshalb diese Entlastung doch sein soll. Landammann Kaspar Becker referiert kurz die Zahlen: Man habe 251 Klassen im Kanton, die Altersentlastung koste – pro Klasse – etwa ein Prozent. Der Landrat gewährt Lehrpersonen mit vollem Pensum mit 36:17 Stimmen ab dem 55. Altersjahr die Entlastung. Der Rat gibt auch Teilzeitbeschäftigten die Reduktion ab 60 Jahren – wie die Kommission beantragte. Fridolin Staub will die Obergrenzen der Klassengrössen in Primarschule und Kindergarten auf 24 und statt 22 Kinder festlegen. Die Gemeinden hätten ihre Schulhäuser für grosse Klassen ausgelegt. Pedro Leuzinger widerspricht: Grössere Klassen seien aufwendiger zu führen. Als Klassenlehrer, so Benjamin Kistler, sei die Klassengrösse entscheidend. Markus Schnyder fragt nach der durchschnittlichen Klassengrösse. Man habe über alles gesehen durchschnittlich 18 Kinder pro Klasse, so der Landammann. Herausfordernd sei die heterogene Mischung in den Klassen. Über 40 Prozent der Kinder kommen aus einem Haushalt, wo die Erstsprache nicht Deutsch sei. In der Abstimmung werden Klassengrössen von maximal 22 Kindern mit 40:13 Stimmen festgelegt. Bei den kantonalen Schulen will Sarah Küng dem Regierungsratsantrag folgen. Namens der Kommission will Albert Heer erst ab 60 Jahren Altersentlastungen einführen, da bei kantonalen Schulen die Lehrpersonen stärker fachspezifisch unterrichten. Der Landammann ist erstaunt, dass man ausgerechnet bei der Altersentlastung eine «Zwei-Klassen-Gesellschaft» einführen will. Der Landrat entscheidet sich trotzdem für die Kommissionsfassung. Dann geht die Vorlage in die 2. Lesung.
Soziale Dienste zusammenführen
Nach der Pause geht es um die Zusammenführung der Sozialen Dienste, wozu zwei Neubauten an der Ecke Kirchstrasse/Burgstrasse geplant sind, deren Projektierung 1,4 Mio. Franken kosten soll, so Kommissionspräsident Roland Goethe. Man habe sich für einen selektiven Wettbewerb entschieden. Der Ersatz des einstöckigen durch ein mehrstöckiges Gebäude lohne sich auch ökologisch, so Kaj Weibel namens der Grünen. Auch SVP, Mitte, GLP, SP und FDP sind dafür – die Landsgemeinde habe die Zusammenführung beschlossen. Regierungsrat Thomas Tschudi freut sich über diese breite Zustimmung – ein spezifizierter Wettbewerb biete, so der Regierungsrat, einen klaren Mehrwert. Dann fällt der Landrat den Vorentscheid, um mit dem Kredit an die Landsgemeinde zu gehen.
Mieterausbau II
An der Zwinglistrasse 6 und 8 in Glarus ist der Kanton Hauptmieter, aber die glarnerSach (die dem Kanton gehört) Bauherr. Kommissionspräsident Roland Goethe moniert, dass die Miete statt 160 neu 200 Franken pro Quadratmeter beträgt, und erwartet, dazu vom glarnerSach-Verwaltungsrat antworten. Laut Franz Freuler steht die SVP dem Geschäft kritisch gegenüber. Regierungsrat Thomas Tschudi entschuldigt sich für die späte Vorlage, dafür seien darin Kosten reduziert worden und man bekomme Bürofläche auf den neusten Stand – auch energetisch. Dann wird dem Geschäft zugestimmt. Die nächste Sitzung findet bereits am kommenden Mittwoch, 18. Februar, statt.
