Nur ein Prozent Teuerungszuschlag/Lohnanpassung beschlossen

Das Parlament von Glarus Nord hat an der Sitzung vom vergangenen Donnerstag Budget 2012 und Finanzplan verabschiedet und dabei für Teuerung/Lohnanpassungen statt zwei nur ein Prozent gutgeheissen. Genehmigt wurden die Schulordnung der Gemeinde Glarus Nord sowie eine Änderung des Nutzungsplans in Näfels. Die Leistungsvereinbarung mit der Lintharena kommt vor die nächste Gemeindeversammlung.

Am meisten zu reden gibt an der Sitzung des Gemeindeparlaments von Glarus Nord unter der Leitung von Adrian Hager (SVP) das Budget 2012 mit Steuerfuss und Finanzplan. Jürg Menzi (SVP), Präsident der FAK, lobt das transparente Budget, das auch gut dokumentiert und kommentiert war und empfiehlt Eintreten. Im Namen der CVP/CSP beantragt Margrit Neracher für Nichteintreten. Der Bericht der FAK sei äusserst sparsam, die Ausgaben in den Bereichen Dienstleistungen Dritter sowie Personal und Verwaltung um 11,8 Prozent gestiegen. Für Eintreten votieren jedoch die Fraktionen FDP/BDP, SVP und SP/Grüne, was auch beschlossen wird. Gemeindepräsident Martin Laupper weiss, dass ein Aufwandüberschuss von 5,7 Millionen Franken unerfreulich ist, verweist jedoch auf die zusätzlichen Aufgaben, die vom Kanton übernommen werden mussten. Dies waren vor allem die Bereiche Bildung, Gesundheitswesen und die von der Landsgemeinde beschlossene Steuersenkung, die sich erst auf den 1. Januar 2011 auswirkte. Eintreten wird darauf klar beschlossen.

Nur ein Prozent bewilligt

In der Detailberatung stellt Jürg Menzi im Namen der SVP-Fraktion den Antrag für Teuerung und Lohnanpassungen nur ein statt zwei Prozent zu bewilligen. Er wird unterstützt von Thomas Huber im Namen der CVP/CSP. Martin Laupper erinnert daran, dass verschiedene Löhne in den Gemeinden über Jahre nicht angepasst worden sind und viele Angestellten im Rahmen der Strukturreform Ausserordentliches geleistet haben. Der Gemeinderat wollte ein Zeichen setzen. Trotzdem wird die Reduktion auf ein Prozent deutlich angenommen.

Keine Gnade findet dagegen ein Antrag von Daniel Landolt im Namen der CVP/SCP, die Leistungen an Dritte auf der bisherigen Höhe von 2,53 Millionen Franken zu belassen.

Gret Menzi stellt im Namen der BDP den Antrag, den Kredit für eine Erschliessungsstrasse im Tiefenwinkel bei Mühlehorn vorläufig zu sperren, bis über die Bodenverkäufe entschieden ist. Gemeinderat Hans Leuzinger bemerkt dazu, dass der Parzellierung des Bodens bereits Rechnung getragen worden ist. Die Abstimmung ergibt ein Patt, und so entscheidet sich Parlamentspräsident Hager für den Kredit von 440 000 Franken.

Budget, Steuerfuss und Finanzplan

Patrik Noser (CVP) findet den Betrag von 200 000 Franken für Tagesstrukturen zu hoch und beantragt die Hälfte. Gemeinderat Roger Schneider kann noch nicht sagen, wie stark das Angebot genutzt werden wird. Falls das Bedürfnis nicht vorhanden ist, wird man in diesem Bereich auch nichts anbieten. Der Antrag Noser wird abgelehnt.

Beim Finanzplan hat Peter Kistler (SP) festgestellt, dass eine ganze Reihe von Positionen falsch zusammengezählt worden sind. Auch der Vorsitzende ist nun der Meinung, dass man so den Finanzplan nicht genehmigen kann und Finanzchef Albrecht erhält die Möglichkeit, die Zahlen nochmals nachzurechnen. Vorerst wird das Budget 2012 und der Steuerfuss von 60 Prozent für Glarus Nord gutgeheissen. Am Schluss der Sitzung wird der Finanzplan schliesslich doch noch verabschiedet.

Leistungsvereinbarung vor Gemeindeversammlung

Ann-Christin Peterson empfiehlt als Kommissionspräsidentin Genehmigung des Nutzungsplans Tal im Feld von Näfels. Peter Kistler (SP) möchte mit einem Antrag verhindern, dass die Gemeinde dadurch Geld verliert und fordert einen vollwertigen Planungswertausgleich. Er wird unterstützt von Max Eberle (BDP). Kurt Krieg meint, für die Gemeinde sei die Nutzungsplanänderung ein Gewinn. Auch für Gemeinderat Hans Leuzinger geht der Antrag Kistler zu weit; er wird unterstützt von Peter Gallati (FDP). Der Antrag Kistler wird schliesslich abgelehnt.

Die Leistungsvereinbarung mit der Lintharena rechnet für die Jahre 2012 und 2013 mit einem Betrag von 254 000 Franken. Katia Weibel wundert sich, dass das Parlament über diesen Betrag befinden kann und stellt den Antrag, dass er von der Gemeindeversammlung bewilligt werden muss. Sie findet Unterstützung bei Aydin Eltok (SVP), Lorenzo Conte (CSP) und Hanspeter Hertach (SVP). Für Gemeindepräsident Laupper ist es ein Grenzfall. Schliesslich ist er mit einer Überweisung einverstanden. Das Geschäft kommt vor die nächste Gemeindeversammlung vom 25. November.

Vom Gemeindehaus Mollis zum Flugplatz Mollis

Eine Interpellation betreffend Baubewilligungsgebühren hat der Gemeinderat schriftlich beantwortet. Für Hanspeter Hertach (SVP) ist die Frage im Moment beantwortet. Er möchte unter dem Traktandum Umfrage aber noch wissen, was in Sachen Flugplatz Mollis geschehe und warum man in das ehemalige Gemeindehaus Mollis noch investieren wolle. Gemeinderat Bruno Gallati erklärt, dass die Spitex Glarus Nord in dieses Gebäude einziehen soll, was eine sanfte Renovation notwendig macht. Das Gemeindehaus soll aber wenn möglich verkauft werden.

Betreffend Flugplatz Mollis sagt Laupper, dass laut alten Verträgen Glarus Nord für vier Fünftel des Flugplatzes ein Rückkaufrecht hat. Es werden demnächst Gespräche zwischen der Gemeinde und dem Kanton stattfinden. Glarus Nord muss endlich genau wissen, ob sie das Gelände zurückkaufen kann. Laupper informiert abschliessend noch über die Pensionskasse der Gemeinde Glarus Nord sowie über den Kaufrechtsvertrag betreffend Glaruspark (siehe separate Berichte).

Als erstes Geschäft der Sitzung des Gemeindeparlaments von Glarus Nord vom Donnerstag unter der Leitung von Adrian Hager wurde noch die angepasste Schulordnung ohne grosse Diskussion verabschiedet.