Nur fünf Stimmen Unterschied

Im Vorfeld heftig umstritten war der Beschluss des Parlaments im Sommer 2008 für die Einführung von elektronisch gespeicherten biometrischen Daten im Schweizer Pass, sowie in den Reisedokumenten von ausländischen Personen. Heute entschied sich das Schweizer Stimmvolk äusserst knapp für die neuen Richtlinien. Im Kanton Glarus wurde die Vorlage mit lediglich fünf Nein-Stimmen abgelehnt.



Der Kanton Glarus verwarf die Vorlage mit 49.96 Prozent oder anders ausgedrückt mit lediglich fünf Stimmen unterschied. (Bild: jhuber)
Der Kanton Glarus verwarf die Vorlage mit 49.96 Prozent oder anders ausgedrückt mit lediglich fünf Stimmen unterschied. (Bild: jhuber)

Im Zuge der Schengner Abkommen sind die beteiligten Staaten seit fast drei Jahren verpflichtet nur noch E-Pässe auszustellen. Diese EG-Verordnung ist auch für die Schweiz massgebend. Schweizer Bürgerinnen und Bürger können ohne Visum weiterhin auch nur dann in die USA reisen, wenn sie einen E-Pass haben.

Die Schweiz stellte in einem Pilotprojekt seit 2006 E-Pässe aus. Die definitive Einführung erfordert aber eine Anpassung des Ausweisgesetztes. Gegen die vom Parlament beschlossene Einführung hat sich ein Komitee aus unterschiedlichen politischen Lagern gebildet und das Referendum ergriffen. Die Befürworter sehen in der Einführung der E-Pässe mehr Sicherheit und die Sicherstellung der Reisefreiheit für Schweizerinnen und Schweizer. Die Gegner, vor allem aus den rechten und linken politischen Lagern, befürchten einen weiteren Schritt Richtung Überwachungsstaat. Die biometrischen Pässe seien der Schweiz von der EU und den USA aufgezwungen worden, wurde im Vorfeld bemängelt.



Knappste Entscheidung im Kanton Glarus




Mit 50.14% stimmten die Schweizerinnen und Schweizer bei einer Stimmbeteiligung von 38.0 Prozent für ein Ja zu der Einführung der biometrischen Pässe und hielten sich damit an die Empfehlung des National- und Ständerates. Der Kanton Glarus verwarf die Vorlage mit 49.96 Prozent oder anders ausgedrückt mit lediglich fünf Stimmen unterschied. Die Stimmbeteiligung im Kanton Glarus lag mit lediglich 26.3 Prozent massiv unter dem schweizerischen Durchschnitt. Obenauf schwang mit 49.7 Prozent einmal mehr Betschwanden, wo die Vorlage mit zwei Stimmen Differenz angenommen wurde. Die tiefste Beteiligung vermeldete diesmal Riedern mit mässigen 21.1 Prozent, hier wurde auf der andern Seite die Vorlage mit fünf Stimmen Unterschied abgelehnt. Allgemein lässt sich bei dieser Abstimmung kein Muster erkennen. So haben zum Beispiel im Kleintal die Wählerinnen und Wähler von Matt Ja, diejenige in der Nachbargemeinde Engi Nein gestimmt.

Am Ende gaben gesamtschweizerisch 5'504 Personen den Ausschlag für die Annahme der Vorlage, wobei nur jeder dritte stimmberechtigte Schweizer sein Votum abgab.

Der Verfassungsartikel „Zukunft mit Komplementärmedizin“ wurde dagegen im Kamton Glarus mit 60.0 Prozent – gesamtschweizerisch 67.0 Prozent - klar angenommen. Hier stimmten lediglich die Gemeinden Filzbach und Haslen dagegen.