ORK und Bundesrätin Keller-Sutter gegen Begrenzungsinitiative

Regierungsvertreter der Ostschweizer Regierungskonferenz und Bundesrätin Karin Keller-Sutter haben am Freitagnachmittag die Baumer Electric AG in Frauenfeld besucht. ORK-Präsident Jon Domenic Parolini und Bundesrätin Karin Keller-Sutter haben sich dabei klar gegen die Begrenzungsinitiative ausgesprochen.



Ostschweizer Regierungskonferenz spricht sich gegen Begrenzungsinitiative aus (• ORK zvg)
Ostschweizer Regierungskonferenz spricht sich gegen Begrenzungsinitiative aus (• ORK zvg)

Ein Ja zur Begrenzungsinitiative am 27. September würde sich stark auf die Konkurrenzfähigkeit der Ostschweizer Unternehmen auswirken. Sie verlören den direkten Zugang zu einem ihrer wichtigsten Absatzmärkte. Damit setzt die Initiative Arbeitsplätze aufs Spiel. 

Von der Begrenzungsinitiative, die am 27. September 2020 zur Abstimmung kommt, wäre die Ostschweiz besonders betroffen. Die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union erleichtern den Handel und Export von Gütern von Industrie- und Investitionsgütern. Diese Branche ist in der Ostschweiz mit einem Anteil von fast 30 Prozent aller Beschäftigten überdurchschnittlich stark ausgeprägt. Im Schweizer Durchschnitt sind es rund 20 Prozent. Andererseits ist die Region mit Grenzen zu drei EU-Staaten im Aussenhandel sowie im grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt besonders stark mit Europa verbunden.

Auf Einladung der Ostschweizer Regierungskonferenz hat Bundesrätin Karin Keller-Sutter am Freitag die «Baumer Group» mit Hauptsitz in Frauenfeld besucht. Zusammen mit kantonalen Regierungsvertretern der Ostschweizer Kantone hat sich die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) vor Ort ein Bild gemacht.

Das exportorientierte Schweizer Familienunternehmen gehört zu den international führenden Anbietern für Hightech-Sensoren und Sensorsysteme für die industrielle Automatisierung. Für das KMU mit global rund 2600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, davon 700 in der Schweiz, ist die EU mit über 60 Prozent Umsatzanteil der grösste Absatzmarkt. Das Unternehmen ist auf einen hindernisfreien Zugang zum EU-Markt, wie es ihn heute gibt, angewiesen.

Rund drei Wochen vor der Volksabstimmung setzen sich Regierungsvertreter aller Ostschweizer Kantone und Bundesrätin Karin Keller-Sutter im Namen des Bundesrates mit Überzeugung für ein Nein an der Urne ein. Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) hatte sich bereits am 11. Februar 2020 in einer Medienorientierung gegen die Annahme der Begrenzungsinitiative ausgesprochen.

Die Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK)
Der vor über 50 Jahren gegründeten Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) gehören die Kantone Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Graubünden und Thurgau an. Der Kanton Zürich und das Fürstentum Liechtenstein sind assoziierte Mitglieder.