Bei dem Osthilfegesetz geht es um die Zahlung einer Milliarde im Zeitrahmen von zehn Jahrer an die neuen EU-Mitglieder in Osteuropa. Als einzige Partei stellt sich die SVP Schweiz gegen dieses Gesetz. Der Ständerat This Jenny erleutert gegenüber glarus24 die Stellung der SVP.
Jetzt schon hoher Schuldenberg
Am 26. November 2006 stimmen wir über das „Osthilfegesetz“ ab. Hinter dieser Gesetzesvorlage verbergen sich neue Milliardenkosten für unseren arg strapazierten Staatshaushalt. Die Schweiz sitzt immer noch auf einem Schuldenberg von über 126 Milliarden. Bis zum Jahr 05 haben wir täglich 13 Millionen mehr ausgegeben, als wir eingenommen haben. Der Bundesrat hat der EU diese Milliarde vor zweieinhalb Jahren ohne rechtliche Verpflichtung zugesichert; angeblich als Beitrag zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU. Ich stehe hinter den bilateralen Verträgen mit der EU und akzeptiere die entsprechenden Volksentscheide. Nachdem aber alle unsere Anträge auf Kompensation sowie auf Begrenzung der Zahlungen im Parlament abgeschmettert und Einsparungen bei der Entwicklungshilfe sogar ausdrücklich ausgeschlossen wurden, ist ein Nein die einzig richtige Antwort.
Denn es nützt gar nichts, wenn die Befürworter die ursprüngliche „Kohäsionsmilliarde“ mittlerweile ins schöner tönende „Osthilfhe-Gesetz umbenannt haben. Dieses Milliardengeschenk an die neuen EU-Staaten sollte nach dem Willen des Bundesrates ursprünglich vollständig durch die Departemente Deiss (heute Leuthard) und Calmy-Rey kompensiert werden – und zwar durch Reduzierung der Beiträge ans Ausland beziehungsweise durch Sparmassnahmen in der Verwaltung. Dieses Versprechen wurde allerdings nicht eingehalten und auch durchs Parlament unterlaufen. Am liebsten würde man das Geld im Justizdepartement holen, wo Christoph Blocher im Vergleich zur Ära Metzler bereits heute jährlich 288 Millionen Franken einspart.
Betrag nicht festgelegt
Im Gesetz ist nicht einmal die Höhe der zu leistenden Zahlungen festgeschrieben. Bundesrat und Parlament können in den nächsten zehn Jahren jederzeit zusätzliche Kohäsionszahlungen an die EU leisten, ohne dass sich der Souverän dazu äussern dürfte. Dies kommt einem Freipass für weitere, nach oben offene Zahlungen an die EU gleich. Neben der Kohäsionsmilliarde steht wegen des bevorstehenden EU-Beitritts von Bulgarien und Rumänien bereits eine neue Forderung von mindestens 350 Millionen Franken im Raum. Mit dem Drohfinger will uns die EU zu solchen Tributzahlungen zwingen – und dies ohne Gegenleistung.
Bilaterale Verträge
Die Ost-Milliarde ist nicht Gegenstand der Bilateralen Verträge. Im Abstimmungsbüchlein zur Ost-Personenfreizügigkeit stand nichts von diesen Folgekosten, und der Bundesrat bestritt im Abstimmungskampf einen solchen Zusammenhang. Darum sind die Verträge bei einem Nein auch nicht gefährdet. Vielmehr können sich unsere Gegenleistungen an die EU sehen lassen: Wir bauen für 24 Milliarden Franken das Grossprojekt NEAT, das nie rentieren wird. Seit 1990 hat die Schweiz im Rahmen der Osthilfe insgesamt 3,4 Milliarden Franken bereitgestellt. Jährlich fliessen zusätzlich gegen 400 Mio. in Drittweltländer. Für die Migration stellen wir weitere 800 Millionen Franken pro Jahr zur Verfügung. Handelsaustausch und freier Personenverkehr helfen mit, dass sich die neuen EU-Staaten gründlich und endgültig vom Sozialismus verabschieden können – das ist die wirksamste Osthilfe. Wir akzeptieren und fördern die Osteuropäer als Partner im freien Markt. Aber sie sind auch unsere Konkurrenten, und keinem halbwegs vernünftigen Unternehmer käme es in den Sinn, seine Konkurrenten auch noch mit einer Milliarde zu subventionieren.
ESAF-Ehrendamen (8): Gina Wildhaber
