Osthilfegesetz – Schweiz 53.2 % Ja – Kanton Glarus 64.4% Nein

Die Parteien waren sich einig, dass dieses Osthilfegesetz über die Kohäsionsmilliarde äusserst knapp ausfallen wird. Der Ja-Anteil betrug gesamtschweizerisch aber doch 53.2 Prozent. Im Kanton Glarus gab aber vor allem der Anteil von 64.4 % Neinstimmen zu Diskussion Anlass.

In Zukunft wird die Schweiz Aufbauprojekte in den zehn neuen EU-Ländern mit jährlich rund 100 Millionen Franken unterstützen. Das Volk hat diesem Osthilfegesetz und damit auch der so genannten Kohäsionsmilliarde mit knappem Mehr von 53.2 Prozent zugestimmt. Dieses Gesetz ermöglicht, dass für weitere zehn Jahre demokratische und wirtschaftliche Reformen in den ehemaligen kommunistischen Staaten Osteuropas unterstützt werden. Insgesamt stimmten 1.137.900 für und 1.002.400 gegen das Gesetz.

Starke Ablehnung im Kanton Glarus

Nein stimmten vor allem die Kantone in der Zentral und der Ostschweiz sowie dem Tessin. Das Spitzenresultat der Neinstimmen stammt aus dem Kanton Glarus. Mit 64.4 % wurde das Osthilfegesetz von den Glarner Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern äusserst deutlich abgelehnt. Die Stimmbeteiligung betrug an diesem Wahlwochenende 41.0 Prozent, wobei Betschwanden mit 69.8 Prozent weit „obenausschwang“. Dagegen wies Bilten mit lediglich 31.8 Prozent die weitaus tiefste Beteiligung aus. Gesamtschweizerisch betrugt die Stimmbeteiligung knapp 45 Prozent.

Wesentlichen Anteil an der Annahme des Osthilfegesetzes hatte die Warnung vor einer Brüskierung der EU, sowie das Argument, mehr Stabilität und Wohlstand in Osteuropa nützen auch der Schweiz und vor allem der Wirtschaft. Zudem wiesen die Befürworter darauf hin, das die Mittel je zur Hälfte bei der traditionellen Osthilfe eingespart und ohne Steuererhöhung aus der Bundeskasse aufgebracht werde.

Stimmen zum Abstimmungsresultat

Nationalrat Werner Marti:

„Das Resultat Osthilfegesetz freut mich ebenfalls, zumal ich im Vorfeld der Abstimmung doch gewisse Bedenken über den Ausgang hatte, ob das Schweizervolk Ja stimmen würde. Das Ergebnis wieder gesamtschweizerisch gesehen, ist in der Höhe für mich doch etwas überraschend. Sicher bin ich über das Resultat von 65% Neinstimmen im Kanton Glarus betroffen. Der Grund dieses hohen Neinstimmenanteils liegt sicher darin, dass die Glarnerinnen und Glarner die Wirtschaftslage nach wie vor als schlecht betrachten und Angst um Ihren Job respektive um den Arbeitsplatz haben.“

Ständerat This Jenny:

„Die SVP war die einzige Bundesratspartei welche gegen das Osthilfegesetz war und hat mit einem Neinstimmenanteil gesamtschweizerisch von über 47% einen Achtungserfolg erzielt. Der grosse Anteil von 65% im Kanton Glarus zeigt ganz klar die Angst der Arbeitnehmer um ihren Job oder um den Arbeitsplatz auf. Viele können auch nicht verstehen, dass mit dieser Milliarde Mitbewerber aus den Ostblockländern für unsere Unternehmungen unterstützt werden. Auch diese „Zeche“ muss am Schluss wieder der Steuerzahler berappen.“