Ostschweizer Ärztegesellschaften kündigen die regionalen Taxpunktwert-Verträge.

Die Ostschweizer Ärztegesellschaften haben die Vertragsanhänge zum Ärztetarif TARMED mit den regionalen Taxpunktwerten gekündigt. Seit Einführung dieses Tarifsystems im Jahre 2004 erhalten die Ostschweizer Ärztinnen und Ärzte tiefere Abgeltungen für gleiche medizinische Tätigkeiten als Ärzte anderswo in der Schweiz. Diese tarifliche Ungleichbehandlung verursacht gravierende Probleme bezüglich der medizinischen Versorgung und des Nachwuchses.



Die Ostschweizer Ärztegesellschaften der Kantone Appenzell (Inner- und Ausserrhoden), Glarus, Graubünden Schaffhausen, St.Gallen und Thurgau haben die seit 2004 geltenden Taxpunktwert-Vertrags-Anhänge der kantonalen Anschlussverträge für den TARMED wegen zu tiefer Werte per Ende Jahr gekündigt. Die darin vereinbarten Grundlagen für die Berechnung des Taxpunktwertes stammen aus einer Zeit, als das schweizweit geltende Tarifsystem TARMED für praktizierende Ärzte eingeführt wurde.

Vorübergehend tieferer Taxpunktwert

Aufgrund der damaligen Annahme, dass ein landesweit gleicher Taxpunktwert höhere Gesundheitskosten verursachen könnte, willigten die Ostschweizer Ärztegesellschaften 2003 ein, auf «Kostenneutralität» zu achten. Anstelle eines Taxpunktwertes von schweizweit einem Franken − wie ehemals vorgesehen − akzeptierten sie vorübergehend einen tieferen von 85 Rappen.

Tiefere Abgeltungen für gleiche Leistungen

Gleiche medizinische Leistungen waren im Vergleich zu Kolleginnen und Kollegen anderer Kantone somit jährlich um +/- 10% tiefer. Die Ausgangslage hat sich zwischenzeitlich noch verschlechtert. Erhalten die Ärztinnen und Ärzte im strukturschwachen Kanton Jura heute doch beispielsweise 97 Rappen, während die Ostschweizer Kolleginnen und Kollegen − multipliziert mit der gleichen TARMED-Tarifposition − nur 83 Rappen verrechnen dürfen.

Tarifliche Ungerechtigkeit

Seit der Einführung des TARMED im Jahre 2004 herrschte folglich eine tarifliche Ungerechtigkeit, weil Ärzte in anderen Landesteilen für gleiche Leistungen wesentlich höhere Rechnungen stellen durften. Verschiedene Tarifpositionen wurden durch Tarifeingriffe des Bundesrates sowie durch spezielle Revisionen zwischenzeitlich ebenfalls nach «unten» angepasst. Die Ostschweizer Ärzte wurden dabei immer doppelt «bestraft».

Gleicher Lohn für gleiche Tätigkeit

Die Ostschweizer Ärztinnen und Ärzte empfinden es als stossend und ungerecht, dass gleiche ärztliche Tätigkeiten nicht überall gleich entschädigt werden. Sie erachten es als unfair, dass die damals gewährte, vorübergehende Zurückhaltung, die grosse regionale Ersparnisse für die Versicherer und die Versicherten brachten, nie angegangen, ausgeglichen oder gar einmal belohnt wurden. Im Gegenteil, die Diskrepanz von bis zu 15% tieferen Entschädigungen für gleiche ärztliche Leistungen blieben über Jahre hinweg bestehen. Und dies bei nachweislich höheren Personal- und Standortkosten sowie bei einer Kostensteigerung seit 2004 von mindestens 4% gemäss Landesindex der Konsumentenpreise.

Anspruch auf gleichen Lohn

In Artikel 8 der Bundesverfassung steht, dass in der Schweiz «Mann und Frau … Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit» hätten. Praktizierende Ärztinnen und Ärzte rechnen zwar überall in der Schweiz nach dem gleichen Tarifsystem (TARMED) ab, über die unterschiedlichen kantonalen oder regionalen Taxpunktwerte erhalten sie aber für gleiche medizinische Tätigkeiten sehr unterschiedliche «Löhne».

Versorgungs- und Nachwuchsprobleme

Diese «faktische» Diskriminierung prangern die Ostschweizer Ärzte an. Sie fordern die Aushandlung neuer, fairer und korrekter Taxpunktwerte. Dies insbesondere auch, um für die Zukunft nicht noch grössere medizinische Versorgungsprobleme zu erhalten. Ist es doch heute schon schwierig, den benötigten medizinischen Nachwuchs zu erhalten. Mit tieferen Löhnen wandern noch mehr junge Ärztinnen und Ärzten in attraktivere Regionen ab. Da nützt auch die Einführung einer eigenen Ausbildungsstätte über den «Joint Medical Master» in St.Gallen wenig.

Vertragsloser Zustand zulasten der Patienten?

Die sechs kantonalen Ärztegesellschaften (Appenzell, Glarus, Graubünden Schaffhausen, St.Gallen und Thurgau) haben für ihre Kündigungen der Vertragsanhänge das Einverständnis ihrer Basis eingeholt und den Versicherern ihre Schreiben jüngst zugestellt. Die Kündigungen, die per 1.1.2019 wirksam werden, wurden mit dem Wunsch verbunden, in den nächsten Monaten faire und realistische Taxpunktwerte auszuhandeln. Als Reaktion darauf haben die Versicherer die gesamten regionalen Anschlussverträge inklusive aller Anhänge gekündigt, weshalb in der Ostschweiz für 2019 nun ein vertragsloser Zustand droht.

Achtung Versorgungsnotstand!

An der Ärzteschaft soll es nicht liegen, dass wegen Tarifstreitigkeiten medizinische Versorgungsengpässe entstehen. Die Ostschweizer Ärztinnen und Ärzte erwarten aber, dass sie für ihre medizinischen Leistungen in den Praxen faire und korrekte Abgeltungen erhalten. Die Ostschweiz hat eine ebenso gute medizinische Versorgung wie andere Regionen. Insofern sind finanzielle Benachteiligungen, die grosse Probleme bezüglich der ärztlichen Versorgung und des Nachwuchses verursachen, nicht mehr haltbar. Eine markante Besserstellung der Ostschweizer Ärzteschaft ist deshalb für die nächsten Jahre Pflicht.