ÖV-Konzept im zweiten Anlauf gutgeheissen

Der Landrat hat in einem zweiten Anlauf eine Anpassung des ÖV-Konzepts gutgeheissen, dabei aber dem Antrag der Kommission betreffend der Einführung von Kleinbussen in Glarus zugestimmt. Ferner hat er verschiedene Memorialsanträge für zulässig und erheblich erklärt und eine Reihe von parlamentarischen Vorstössen erledigt.




Eine erste Vorlage der Regierung über eine Anpassung des ÖV-Angebots im Kanton hat der Landrat im Januar zurückgewiesen mit dem Auftrag, die Gemeinden einzubinden und Alternativen zu den Streichungen der Buslinien zu prüfen.

Der Regierungsrat hat nun eine zweite Vorlage ausgearbeitet, blieb aber bei seinem Antrag, die Busverbindungen Glarus Bahnhof–Ennenda Seilbahn und Glarus Bahnhof –Glarus Pfrundhaus einzustellen.

Eine Kommission unter dem Präsidium von Hans-Jörg Marti schlägt in einem Kompromiss vor, die beiden Linien mit Kleinbussen zu betreiben, sofern die Gemeinde Glarus sich zur Hälfte an den Kosten beteiligt. Die Gemeinde Glarus hat in der Zwischenzeit diesem Antrag zugestimmt.

Die Grünen bezeichnen Vorlage mutlos

Harte Kritik gibt es von Priska Müller von den Grünen. Sie finden es schade, dass der Kanton von sich aus überhaupt keine innovativen Ersatzlösungen und echte Optimierungen geprüft hat, sondern vor allem nach Streichungen suchte. Die Vorlage sei mutlos, progressive, weitsichtige Lösungen für die Zukunft fehlten. Müller bezeichnet das Kommunikationsdesaster bei der Buslinie Sool als richtig peinlich für die Kantonsverwaltung. Es dürfe in Zukunft nicht mehr vorkommen, dass der Kanton trotz Fachstelle ÖV erst unter grossem öffentlichem Druck nach sinnvollen Lösungen suche.

Unterstützung für die Kommission gibt es von Stephan Muggli im Namen der FDP. Die Kleinbusvariante schliesse eine Lücke und gewähre gute Zuganschlüsse.

Marco Hodel unterstützt ebenfalls den Vorschlag der Kommission. Die CVP habe sich bereits im Januar für die Beibehaltung des Busbetriebes in die Alterszentren Glarus und Ennenda eingesetzt.

Nur Werktagsverbindungen in der Kritik

Auch die BDP/GLP-Fraktion unterstützt gemäss Karl Mächler die Kleinbusvariante, allerdings will sie in der Vorlage ein Kostendach von 100 000 Franken pro Jahr verankert haben. Mächler findet es zudem falsch, dass am Sonntag die beiden Buslinien nicht verkehren sollen. Ausgerechnet am Sonntag, wo viele Besucher in die Altersheime kommen und auch die Bewohner die Heime verlassen möchten.

Anderer Meinung ist Tonis Gisler, SVP, der darauf verweist, die beiden Linien würden einfach zu wenig benutzt. Sonst rede man immer davon, man müsse sparen.

Zustimmung für Kleinbusvariante

Christian Büttiker, SDP, plädiert dafür, dass der Kanton die beiden Buslinien voll und ganz übernehmen soll. Mit der nun beantragten Mitfinanzierung durch eine Gemeinde wecke man Begehrlichkeiten für andere ÖV-Angebote.

Regierungsrat Kaspar Becker setzt sich für die regierungsrätliche Vorlage ein, die die Einstellung der beiden unrentablen Buslinien vorsieht.

In der Abstimmung werden die Anträge betreffend Kostendach und Vollkostenübernahme durch den Kanton abgelehnt. In der Hauptabstimmung befürwortet der Rat deutlich die Kleinbusvariante mit der je hälftigen Finanzierung durch Kanton und Gemeinde Glarus.

Gegen eine zusätzliche Kontrolle

Die Motion der SP-Fraktion für die Einführung einer unabhängigen Kontrollinstanz für das Heimwesen im Kanton wird vom Regierungsrat abgelehnt. Es bestünden genügend Möglichkeiten, die Heime kompetent und fachlich zu überwachen und zu kontrollieren. Sabine Steinmann, SP, plädiert für eine Überweisung der Motion.

Im Namen der CVP beantragt Andrea Trummer, die Motion abzulehnen. Es könne nicht Aufgabe des Kantons sein, mittels eines Aufsichtsgremiums direkt in die betrieblichen Abläufe der einzelnen Organisationen einzugreifen. Mit der geplanten Erarbeitung des Pflegegesetzes bestehe die Möglichkeit, gewisse gesetzlich vorgeschriebene Qualitätskriterien für die einzelnen Institutionen festzulegen.

Für die Ablehnung der Motion votieren auch Ruedi Schwitter im Namen der BDP/GLP-Fraktion sowie Toni Gisler, SVP.

Jacques Marti erklärt, der SP gehe einzig um das Wohl der Leute im Heim, während Regierungsrat Benjamin Mühlemann der Ansicht ist, eine zusätzliche Kontrolle brauche es in diesem Kanton einfach nicht.

Marius Grossenbacher beantragt im Namen der Grünen, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

Dieser Antrag scheitert und gegen SP- und Grüne-Stimmen wird die Motion auch abgelehnt.

Motionen, Postulat und Interpellationen

Zu Beginn der Sitzung werden die Memorialsanträge der CVP «für eine faire Entlastung aller Steuerzahler und deren Familien», von Paul Häusermann, Bilten, betreffend Ladenöffnungszeiten am Samstag und an Feiertagen, sowie vom Komitee zur Abschaffung des Tanzverbotes als zulässig und erheblich erklärt.

Beantwortet und verabschiedet werden in der zweiten Sitzungshälfte eine ganze Reihe von parlamentarischen Vorstössen: Postulat BDP-Fraktion «Jugendparlament», Interpellation Ruedi Schwitter, GLP, «Bekämpfung von Littering», Interpellation SP-Fraktion «Kantonalbankgesetz und aktuelle Strategie der GLKB», Interpellation Marco Hodel «EU macht Druck auf Kantone», Interpellation Mathias Zopfi «Medizinische Grundversorgung in Sernftal und in Glarus Süd», Interpellation SP-Fraktion «Unternehmenssteuerreform/Steuervorlage 17», Interpellation Martin Landolt, BDP, «Obersee», Interpellationen der SP-Fraktion «Prämienbelastung der Haushalte im Kanton Glarus» und «Zu den aktuellen Tätigkeiten der GLKB».

Die nächste Sitzung findet am 21. November 2018 statt.