Die abtretende Parlamentspräsidentin Gret Menzi (BDP) Mühlehorn, gibt zu Beginn der Sitzung vom Donnerstag ihrer Enttäuschung darüber Ausdruck, dass die Gemeindeversammlung die Abschaffung des Parlaments beschlossen hat. Der Volksentscheid sei aber zu akzeptieren. «Für kleine Gemeinden wird es in Zukunft aber sicher schwieriger, ihre Anliegen einzubringen», fährt sie fort. Die Anpassung der Gemeindeordnung nach diesem Entscheid werde sicher eine «sportliche» Übung werden. Menzi bittet die Mitglieder des Parlaments, an dieser Neufassung engagiert mitzuarbeiten und damit das Ende des Parlaments würdig zu gestalten.
Zur letzten Parlamentspräsidentin gewählt
Mit allen anwesenden Stimmen wird Margrit Neeracher (CVP) Oberurnen, zur neuen Parlamentspräsidentin gewählt. «In die Freude über die Wahl fällt wegen der beschlossenen Auflösung des Parlaments aber auch ein Wermutstropfen», erklärt diese nach Annahme der Wahl. Trotz des nahenden Endes sei sie aber motiviert und das erwarte sie auch vom Parlament. «Es ist wichtig, dass wir bis zum Schluss gute Arbeit leisten, um das Experiment Parlament sorgfältig und sauber abzuschliessen», sagt sie abschliessend.
Ebenfalls mit allen Stimmen wählt das Parlament Hanspeter Hertach (SVP) Niederurnen, zum Vizepräsidenten. Die bisherigen Mitglieder des Büros, Ann-Kristin Peterson (Grüne) Niederurnen, und Christoph Zürrer (SP) Mollis, rücken einen Sitz nach vorn. Als neues Büromitglied bestimmt das Gremium auf Vorschlag der FDP Fridolin Dürst aus Obstalden.
Drei Verpflichtungskredite
Die drei auf der Traktandenliste stehenden Geschäfte werden in Rekordtempo verabschiedet. Nachdem Christoph Zwicky als Präsident der Bau-, Raumplanungs- und Verkehrskommission (BRVK) die Zustimmung zu allen Vorlagen bekundet hat, passieren diese fast diskussionslos. Genehmigt werden ein Verpflichtungskredit von brutto 330 000 Franken für die Sanierung der Alp Niederen in Bilten, ein Verpflichtungskredit von brutto 600 000 Franken für den Ausbau der Seggenstrasse in Bilten sowie ein Verpflichtungskredit von brutto 980 000 Franken betreffend Verbindungsleitung Wasserversorgung Filzbach – Wasserversorgung Obstalden.
Projekt Standortobjekt vor Abschluss
Unter Varia gibt die Präsidentin den Rücktritt von Priska Müller Wahl aus dem Parlament bekannt, wobei diese zu Handen der Presse präzisiert, dies geschehe nicht wegen der Aufhebung des Parlaments.
Gemeinderat Bruno Gallati gibt bekannt, dass das Projekt Standortobjekt soweit abgeschlossen ist, dass demnächst der Schlussbericht vorliegen wird. Da dies auch mit Kosten verbunden sein wird, will der Gemeinderat auch noch einen Finanzbericht vorlegen.
Nach einer entsprechenden Anfrage von Elisabeth Schnyder (SVP) Bilten, betreffend Abwärme bei der KVA, erklärt Gemeinderat Hans Leuzinger, dass die Abwärme, die aus den Turbinen heute ungenutzt und erst noch abgekühlt aus den Kaminen ausgestossen werden muss, für den Betrieb ein Riesenproblem darstelle. Ideal wäre es, wenn diese Abwärme für ein Treibhaus eingesetzt werden könnte.
Kurt Krieg (SVP) Niederurnen, entfacht noch eine Diskussion rund um die Parkplätze beim Post-Logistikcenter in Niederurnen.
Nach dem frühen Abschluss der 9. Sitzung des Gemeindeparlaments geniessen deren Mitglieder, Gemeinderat und Gäste einen Apéro vor dem Gemeindesaal Jakobsblick, und die Musikgesellschaft Oberurnen unter der Leitung von Helmut Fritschi gibt zu Ehren der «höchsten» Oberurnerin noch ein Ständchen.
«Ein Mann der wenigen aber wichtigen Worte»
