Das Budget 2014 der Gemeinde Glarus Nord rechnet mit einem Ertragsüberschuss von rund 92 000 Franken. Wie Adrian Hager, Präsident der Finanzaufsichtskommission (FAK), an der Sitzung vom Parlament Glarus Nord erklärte, ist für die Kommission die Steuererhöhung unbestritten. Sie stellt aber fest, dass die geplante Steuererhöhung nicht ausreichen wird, die finanzielle Situation von Glarus Nord nachhaltig zu stabilisieren. Sie ist zudem besorgt, dass Entnahmen aus den Spezialfinanzierungen diese substanziell schmälern und wünscht, dass diese bis 2018 wieder ausgeglichen werden können. Ebenso ist sie der Meinung, dass die Nettoinvestitionen zu tief geplant sind. Aus diesen Gründen beantragt die Kommission, den Finanzplan 2015–2018 zurückzuweisen mit den Auftrag, den obigen Punkten Rechnung zu tragen. Ferner beantragt sie, für die Schneeräumung 500 000 Franken statt der budgetierten 300 000 Franken ins Budget aufzunehmen, was das Parlament auch gutheisst.
Ja zum Waldkindergarten
Gemeindepräsident Martin Laupper erläutert die Gründe, welche dazu führten, dass die neue Gemeinde mit neuen Aufgaben und weniger Geld als geplant starten musste. Er weist darauf hin, dass die Gemeinde innert drei Jahren immerhin 6 Millionen Franken eingespart hat und dass die Sparanstrengungen nun ihre Grenzen erreicht hätten. Luca Rimini für die BDP/FDP-, Jakob Fehr für die SP/Grüne- und Franz Landolt für die CVP/GLP-Fraktion plädieren für Eintreten auf das Budget.
In der Detailberatung beantragt Peter Kistler im Namen von SP/Grünen von der Streichung des Waldkindergartens abzusehen und die rund 70 000 Franken wieder ins Budget aufzunehmen. Er wird unterstützt von der CVP/GLP-Fraktion. Der Antrag wird knapp angenommen. Das Budget 2014 wird inklusive der Steuererhöhung zu Handen der Gemeindeversammlung verabschiedet und der Finanzplan gemäss FAK zurückgewiesen.
An Einführungsklassen festhalten
Einiger zu reden gibt die vorgelegte Schulordnung. Sie schafft die gesetzlichen Grundlagen, damit die Einführungsklassen (EK) in die Regelklassen integriert werden können. Franz Landolt plädiert im Namen der CVP/GLP-Fraktion auf Nichteintreten, denn die EK sollen weitergeführt werden. Man dürfe nicht auf Kosten der schwächeren Kinder sparen. Er wird unterstützt durch Marianne Blumer im Namen der SP/Grünen. Die Integrativen pädagogischen Förderungsmassnahmen (IF) könnten die EK nicht ersetzen. Auch Christoph Zürrer ist dieser Ansicht. Die EK böten den betreffenden Kindern einfach mehr Zeit, da der Stoff auf zwei Jahre verteilt werde. Peter Gallati unterstützt im Namen der BDP/FDP die Änderung der Schulordnung.
Roger Schneider, Ressortleitung Bildung, meint, dass man jetzt mit den IF zwei Jahre Erfahrung gesammelt habe und dass man sicher nicht auf dem Buckel von Problemkindern sparen wolle. Trotz dieser gemeinderätlichen Erklärung wird mit grösserem Mehr Nichteintreten beschlossen.
Verpflichtungskredite
Für die Asbestsanierung des Feuerwehrdepots Mollis verlangt die Behörde einen Verpflichtungskredit von 1,215 Millionen Franken. Nach den Erläuterungen von Ann-Kristin Peterson, Präsidentin der Bau-, Raumplanungs- und Verkehrskommission (BRVK), passiert der Kredit ohne Diskussion.
Ein weiterer Verpflichtungskredit von 2,345 Millionen Franken wird für die Erweiterung des Werkhofes Risi in Näfels benötigt. 1,653 Millionen Franken sollen dabei aus der Forstreserve entnommen werden. Die strategische und betriebliche Ausrichtung des Forstbetriebes bringe nur mit einem gemeinsamen zentralen Standort Erfolg, erklärt Gemeinderat Ruedi Menzi. Jürg Menzi stellt für die SVP den Antrag, mit dem Verkaufserlös der nicht mehr benötigten Werkhöfe den dem Forstreservefonds entnommenen Betrag wieder zu ersetzen. Der Antrag wird aber abgelehnt; der Verpflichtungskredit jedoch gutgeheissen.
Positive Voten zur Rastenhoschet
Laut Kommissionspräsidentin Ann-Kristin Peterson wird der Überbauungsplan Rastenhoschet in Näfels ein grosses Bauvorhaben auslösen. Geplant sind auf dem Gelände in der Nähe des Bahnhofs Näfels-Mollis insgesamt 19 Gebäude mit drei bis fünf Stockwerken geplant. Die Kommission verlangt jedoch eine Unterteilung in vier Bauetappen bzw. Teilgebiete. Mehrere Mitglieder verschiedener Fraktionen loben das Projekt mit der guten Ausnützung an dieser Toplage in Näfels. Dem Überbauungsplan wird klar zugestimmt.
Zu Beginn der Sitzung wird anstelle von Urs Zimmermann neu Gabi Meier (FDP, Niederurnen) in die FAK gewählt. Zudem wählt das Plenum als Ersatzmitglieder in die FAK Fridolin Dürst (FDP, Obstalden) und Elsbeth Schnyder (SVP, Bilten).
Verkehrsunfall in Näfels
