Gleich zu Beginn der Sitzung stellt Fridolin Dürst (FDP, Obstalden) den Antrag, das Geschäft über die Zuständigkeit des Parlaments in Sachen GRIP von der Traktandenliste zu streichen. Es sei keine rechtliche Grundlage vorhanden, erklärt er, zudem ist in dieser Angelegenheit noch eine Aufsichtsbeschwerde beim Regierungsrat hängig. Parlamentspräsidentin Katia Weibel (SP, Näfels) vertritt die Meinung des Büros, dass hier eine klare rechtliche Grundlage bestehe. Zudem gehe es nur darum, die Meinung des Plenums einzuholen.
Gemeindepräsident Martin Laupper plädiert dafür, dass das Parlament das Geschäft heute nicht behandeln solle. Auch er erwähnt die Aufsichtsbeschwerde und erklärt, dass der Regierungsrat zuerst die Zuständigkeit abschliessend klären müsse.
Anderer Meinung sind Adrian Hager (SVP, Niederurnen) und Franz Landolt (GLP, Näfels). Es gehe hier um eine Meinungsbildung, und zudem seien die rechtlichen Grundlagen schon heute vorhanden. Der Streichungsantrag Dürst wird deutlich abgelehnt.
Klares Votum fürs Parlament
GPK-Präsident Basil Collenberg (CVP, Näfels) erläutert die Stellungnahme der Kommission. Sie beantragt, dass das Parlament den Richtplan erlässt und es zudem die Kompetenz erhält, den Richtplan abzuändern und zu ergänzen. Collenberg ergänzt, dass in der Gemeindeordnung die Zuständigkeit nicht explizit verankert ist und empfiehlt, dies bei Gelegenheit nachzuholen. Christoph Zürrer (SP, Mollis) und Adrian Hager unterstützen den Antrag der GPK. Zürrer ist irritiert, dass der Gemeinderat nach wie vor der Ansicht ist, er allein könne über den GRIP entscheiden. Schon aus Vernunftsgründen sei das Parlament zuständig. Er hoffe, dass sich der Gemeinderat nach einem klaren Votum des Gremiums auch daran halte. In der Abstimmung wird mit wenigen Gegenstimmen beschlossen, dass das Parlament für die Beratung des GRIP zuständig ist. Die Vorsitzende wird dem Regierungsrat mitteilen, dass bei der Aufsichtsbeschwerde die beschlossene Meinung des Parlaments mit einzubeziehen ist.
Aufstockung gutgeheissen
Keine grosse Opposition erwächst dieses Mal dem Verpflichtungskredit von brutto 1,11 Millionen Franken für die Aufstockung des Schulhauses Büel in Niederurnen. Auf eine entsprechende Anfrage von Peter Gallati (FDP, Näfels) bestätigt Gemeinderat Bruno Gallati, dass im Kredit auch das Schulmobiliar enthalten ist.
Da die Gemeinde Glarus Nord zurzeit über keine eigene Friedhof- und Bestattungsverordnung verfügt, soll eine neue Verordnung die unterschiedlichen Bestattungsabläufe in den einzelnen Kirchgemeinden regeln. Ein Antrag von Alfred Hefti (SVP, Mollis), dass der Sarg aus zersetzbarem Material bestehen müsse, wird angenommen.
Drei Parlamentarier aus Bilten haben eine Interpellation eingereicht, in der sie verschiedene Fragen im Zusammenhang mit Bachkorporationen von Bächen und Runsen stellen. Der Gemeinderat hat dazu schriftlich Stellung bezogen. Cornelia Schmid (FDP, Bilten) dankt für die Antwort. Für sie bleibt jedoch die Frage offen, welches Ressort die Aufgaben von Bächen und Runsen übernehmen wird. Der Vorstoss wird als erledigt abgeschrieben.
Und da die beantragten Traktanden der Sitzung damit schon so früh durchberaten sind, ergreifen etliche Parlamentarierinnen und Parlamentarier die Gelegenheit, unter Umfrage noch verschiedene Fragen zu diversen Themenbereichen zu stellen.
