Da die Gemeindeversammlung vom Juni 2015 beschlossen hat, das Gemeindeparlament aufzulösen, muss die Gemeindeordnung einer Revision unterzogen werden. Aufgrund des Wegfalls des Parlaments sind dessen Kompetenzen der Gemeindeversammlung oder dem Gemeinderat zuzuweisen. Ebenso ist es erforderlich, die Geschäftsprüfung und die Finanzaufsicht neu zu regeln. Der Gemeinderat setzte für diese Revision eine Arbeitsgruppe ein, und eine nichtständige Kommission unter dem Präsidium von Gret Menzi, BDP, befasste sich ebenfalls mit dieser Aufgabe.
Verkleinerter Gemeinderat
Die Arbeitsgruppe hat befunden, sich bei der Revision möglichst an die bisherige Gemeindeordnung zu halten, um die Kontinuität der Gemeinde zu sichern. Bewährtes sollte also beibehalten werden. Die Kommission hingegen hat zu der gemeinderätlichen Vorlage einige Änderungen vorgenommen. Die wichtigste davon ist ihr Antrag, den Gemeinderat von sechs auf vier Mitglieder plus je einem Präsidenten zu reduzieren. Dabei soll das Pensum der vier Gemeinderäte auf 60 bis 80 Prozent erhöht werden. Die Pensen der bisherigen sechs Gemeinderäte betragen 20 bis 40 Prozent. Zudem will die Kommission als weitere wichtige Abweichung die obligatorische Urnenabstimmung streichen, die der Gemeinderat beim Erlass und der Änderung des Baureglements und des Zonenplans vorsah.
Siebnermodell siegt
In der Detailberatung gibt wie zu erwarten die Grösse des künftigen Gemeinderates viel zu reden. Adrian Hager beantragt im Namen der SVP für die unveränderte Anzahl und die Pensengrösse des bisherigen Gemeinderates. Fridolin Dürst ist im Namen von FDP und BDP gleicher Ansicht und erklärt, man dürfe nach so kurzer Zeit nicht schon das ganze System ändern. Weitere Votanten sprechen sich ebenfalls für das bisherige Siebnermodell aus. Gemeindepräsident Martin Laupper erklärt, er spreche nicht für sich, weist aber nachdrücklich darauf hin, dass der Gemeinderat in der jetzigen Grösse zahlreiche bestens qualifizierte Bereichsleiter engagiert hat, die unter Umständen bei einer Systemänderung entlassen werden müssten. Peter Kistler, SP, engagiert sich für ein neues Gremium. Er spricht den Informationsvorsprung des vollamtlichen Gemeindepräsidenten an und wünscht sich einen Rat, wo alle den ungefähr gleichen Informationsstand haben. Er wird unterstützt von den Kommissionsmitgliedern Patrik Noser, CVP, und Christoph Zürrer, SP, und weiteren Rednern. In der Abstimmung wird aber mit deutlichem Mehr die bisherige Zusammensetzung mit einem Präsidenten und sechs Mitgliedern beschlossen.
Die revidierte Gemeindeordnung geht nun in eine zweite Lesung und soll an einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 26. April beschlossen werden.
Kritik an gemeinderätlicher Information
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Parlaments hat festgestellt, dass etliche Geschäfte, die der Gemeinderat behandelte, in den ihnen zugestellten Unterlagen fehlten. Insbesondre fiel der GPK auf, dass der Darlehensvertrag zwischen dem Kanton und der Glarus hoch3 AG im Beschlussprotokoll nicht enthalten war. Laut zwei unabhängigen juristischen Gutachten kann nicht eindeutig festgestellt werden, ob der Gemeinderat bei diesem Vertrag seine Kompetenzen überschritten hat. Der Gemeinderat stützt sich auf die Landratsverordnung, wo die GPK auch keine Einsicht in die Protokolle des Regierungsrates bekommt. Er vertritt zudem die Ansicht, dass die Gemeinde der Informationspflicht gegenüber der GPK grosszügig nachkomme.
Nach Auffassung der Kommission gibt es jedoch keinen Grund, den Mitgliedern der GPK Informationen vorzuenthalten. GPK-Präsidentin Gret Menzi erläutert kurz den ausserordentlichen Bericht in dieser Angelegenheit an das Parlament. Gemeindepräsident Martin Laupper hält fest, dass die drei Gemeinden sehr unterschiedliche Organisationsformen haben und nicht verglichen werden können. Die Vorwürfe, der Gemeinderat habe Informationen vorenthalten und Protokolle frisiert, weist er mit Vehemenz zurück. Und er kritisiert die einseitigen Berichte in gewissen Medien. Das Parlament kann den ausserordentlichen Bericht des GPK nur zur Kenntnis nehmen.
Zu Beginn der Sitzung verabschiedet das Parlament unbestritten den Verkauf der Liegenschaft Frohenweg 1 in Niederurnen zum Preis von 1,57 Mio. Franken. Er genehmigt ferner das Generelle Wasserversorgungsprojekt 2012 Mollis bis Bilten.
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