Parolen der BDP des Kantons Glarus

JA zum «Bundesbeschluss über die Velowege», Stimmfreigabe zur «Fair-Food-Initiative» und einstimmig NEIN zur Volksinitiative. «Für Ernährungssouveränität» lauten die Abstimmungsempfehlungen der erweiterten Parteileitung der BDP des Kantons Glarus zu den Eidg. Volksabstimmungen vom 23. September 2018.




Man war sich einig, der direkte Gegenentwurf zur zurückgezogenen «Velo-Initiative» ist der richtige Weg, die Velowege in die Verfassung aufzunehmen. Die Ergänzungen in Artikel 88 der Bundesverfassung stellen die Velowege – was das Engagement des Bundes betrifft – auf die gleiche Stufe wie die Fuss- und Wanderwege. Dies unter Wahrung der Zuständigkeit der Kantone.

Ausgiebig wurde über die «Fair-Food-Initiative» – die von Landrat und Bauernpräsident Fritz Waldvogel vorgestellt wurde – diskutiert. Unbestritten war, dass die Forderungen nach guter Qualität unter Einhaltung einer umweltschonenden und tierfreundlichen Herstellung der Lebensmittel in der Schweiz erfüllt sind. Für die Befürworter der Initiative ging es deshalb vor allem um eine genauere Deklaration bei Lebensmitteln aus dem Ausland und die Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung (Food Waste). Die Gegner der Initiative sehen aufgrund der strengeren Vorgaben Konflikte bei bestehenden Freihandelsabkommen. Auch der Einkaufstourismus dürfte bei einer Annahme der Initiative – so die Meinung der Gegner – eher zunehmen. Letztendlich einigten sich die Anwesenden für Stimmfreigabe zur «Fair-Food-Initiative».

Ein einstimmiges Nein resultierte aus der Diskussion über die Initiative «Für Ernährungssouveränität ». Einerseits sind viele Anliegen der Initianten bereits umgesetzt – aus dieser Sicht ist die Initiative überholt. Andererseits fordert die Initiative einen verstärkten staatlichen Eingriff in die Agrarwirtschaft, der die Eigenverantwortung und Eigeninitiative der Landwirte stark einschränkt. Für die BDP ist dies definitiv kein gangbarer Weg!