Parolen für die Glarner Gemeindeversammlung

Die Parteiversammlung der SP Ortssektion Glarus hat im Vorfeld der anstehenden Gemeindeversammlung im Restaurant Stadthof stattgefunden. Die Anwesenden haben die traktandierten Geschäfte sorgfältig diskutiert und aus sozialdemokratischer Sicht entschieden.



«Ja, aber» zum Wettbewerb für einen autofreien Zaunplatz: Die SP Ortssektion Glarus setzt sich für mehr Verbindlichkeit an der Herbstgemeindeversammlung vom 25. November 2022 ein. (Bilder: zvg)
«Ja, aber» zum Wettbewerb für einen autofreien Zaunplatz: Die SP Ortssektion Glarus setzt sich für mehr Verbindlichkeit an der Herbstgemeindeversammlung vom 25. November 2022 ein. (Bilder: zvg)

Die SP Ortssektion Glarus folgt in grossen Teilen den Anträgen des Gemeinderats. Ein erstes Zentrum der Diskussion war im Rahmen der Legislaturplanung die voranschreitende Digitalisierung und ihre Folgen auf die Menschen in der Gemeinde Glarus. In diesem gesellschaftlichen Prozess ist die Umsicht für die SP das Leitmotiv, damit keine Menschen aufgrund ihres Alters, ihrer sozialen Herkunft oder ihres körperlichen und geistigen Gesundheitszustands diskriminiert werden sowie das Angebot und dessen Qualität im Service Public erhalten bleiben.

Für die Menschen in der Gemeinde Glarus

Auch bei den Krediten für die Freibäder und die Verkehrsberuhigung diskutierten die Sozialdemokrat/-innen ausgewogen. Schlussendlich schlossen sie die Befürchtung aus, dass die Priorisierung des Freibads in Netstal eine Gefahr für den Erhalt des Stadtglarner Freibads darstellt. Die SP spricht dem Gemeinderat das entsprechende Vertrauen aus, würde aber aufgrund der sehr unterschiedlichen Gästestruktur der beiden Bäder einem Antrag zustimmen, die Sanierung von «Goldigen» und «Ygruben» bereits jetzt verbindlich zu beschliessen.

Um eine ähnliche Vertrauensfrage geht es der SP auch bei Traktandum 5 zum autofreien Landsgemeindeplatz. Die Partei erwägt, den Antrag mit der Verpflichtung zu verbinden, den Platz bis zu einem bestimmten Zeitpunkt autofrei zu erklären. Aus Sicht der SP macht es ohne Verbindlichkeit keinen Sinn, einem Verpflichtungskredit von 400 000 Franken zuzustimmen, der im schlimmsten Fall alles beim Alten lässt.

Über das Schulraumprovisorium informierte der zuständige Gemeinderat René Schönfelder. Nach ausgiebiger Debatte folgt die SP diesem gemeinderätlichen Antrag.

Mehr Weitsicht bei vermeintlich finanziellen Vorteilen

Bei der Budgetdiskussion stellte die Versammlung fest, dass die enthaltenen Entnahmen aus dem Energiefonds und der vom Gemeinderat beschlossene Verzicht auf die Öko-Abgabe auf Strom dazu führen, dass der Energiefonds 2023 nahezu leer ist. Diese und sowieso weitere Null-Runden kann sich die Gemeinde nicht leisten. Auch der Beibehaltung des Gemeindesteuerfuss stimmt die SP zwar zu, obwohl sich die Senkung in den Corona-Jahren ähnlich fatal auf die künftigen Finanzen auswirkt, wie der Verzicht auf die Einnahmen aus der Öko-Abgabe. Das Geld wird fehlen, Entwicklungen werden aufgehalten und spätestens 2024 muss wahrscheinlich einer unbeliebten Erhöhung des Steuerfusses zugestimmt werden.