Parolenfassung der CVP des Kantons Glarus zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 19. Mai: 2 x Ja

An der öffentlichen Versammlung der CVP des Kantons Glarus vom 9. Mai in Schwanden ging es primär um die Parolenfassung der beiden eidgenössischen Abstimmungsvorlagen, über die am 19. Mai abgestimmt wird.




Für die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (kurz STAF), vorgestellt und erklärt von Dr. Rolf Widmer, wurde einstimmig die Ja-Parole beschlossen. Diese Vorlage, eine gut schweizerische Kompromisslösung, ermögliche die dringend notwendigen Reformen, um in Steuerangelegenheiten Planungs- und Rechtssicherheit zu schaffen, mit Regeln, welche internationalen Standards entsprechen. Damit kann ein Standortvorteil in der Schweiz gewahrt bleiben, was für die Entwicklung dieses Landes von Vorteil ist. Die AHV bekommt mit der Reform Mehreinnahmen, die die Finanzierung dieses Sozialwerkes wenigstens kurz- bis mittelfristig sicherstellen. Dass die Verknüpfung der Steuer- und der AHV-Vorlage problematisch sei, wird durch die Gegner hochgespielt bzw. als Ausrede benutzt, weiterhin den Kopf in den Sand stecken zu können und nichts zu machen. Man kann die beiden Teile der Vorlage auch sachlich in einen Zusammenhang bringen.

Die Umsetzung der Waffenrichtlinie der EU im Rahmen des Schengen-Dublin-Vertrages, erläutert durch Patrik Noser, gab etwas mehr zu reden. Nach einem abgelehnten Antrag auf Stimmfreigabe wurde grossmehrheitlich für die Annahme der vorliegenden Vorlage votiert. Nach einer nüchternen Güterabwägung, kamen die meisten Anwesenden zum Schluss, dass die Vorteile von Schengen-Dublin zu überwiegend und die Folgen eines möglichen Ausschlusses der Schweiz aus diesem Vertragswerk bei einer Ablehnung nicht genau benennbare, doch sicherlich gravierende Auswirkungen haben könnten. 

Im zweiten Teil der Versammlung wurde noch die jährliche Hauptversammlung der CVP des Kantons Glarus abgehalten. Sämtliche Parteikader wurden dabei in ihren Ämtern bestätigt.