Einstimmig Nein zur Familieninitiative
Landrat Mathias Zopfi stellte die SVP-Familieninitiative vor. Diese fordert, dass Eltern, die ihre Kinder nicht fremdbetreuen lassen, einen ebenso hohen Steuerabzug machen können wie Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen. Die dadurch entstehenden Steuerausfälle würden 390 Millionen Franken Kosten für den Bund und 1 Milliarde Franken Kosten für die Kantone verursachen. Mathias Zopfi zeigte anhand eines Rechenbeispiel auf, dass mit der Initiative eine Familie, bei der nur ein Elternteil arbeitet, bessergestellt würde als eine Familie, bei der beide Elternteile arbeiten und das Kind teilweise fremdbetreut wird. Mit der heute geltenden Regelung seien schon beide Familienmodelle gleichgestellt. Problematisch ist zudem, dass die SVP ihre Familien-Modell-Ansichten über das Steuerrecht fördern wolle. Die Initiative hindere Frauen nicht direkt, arbeiten zu gehen. Aber sie mache es indirekt durch eine relative Schlechterstellung. Aus volkswirtschaftlicher Sicht sei es unsinnig, wenn gut ausgebildete Frauen nicht arbeiten gingen. Zudem würden die hohen Einnahmenausfälle, gerade im Kanton Glarus, wo viele Eltern ihre Kinder selbst betreuen, nur dazu führen, dass die Steuern für alle erhöht werden müssten, weil das Geld fehlt. Die Versammlung folgte der Empfehlung und beschloss einstimmig, die Initiative abzulehnen.
Mehrheitlich Ja zu 1:12
Vorstandsmitglied Nicolas Ferndriger stellte die 1:12-Initative der Juso vor, welche fordert, dass die Lohnunterschiede in einer Firma nicht grösser als 1:12 sind. Diskutiert wurde die Frage, wie hoch die Gefahr sei, dass Arbeitsstellen durch Annahme der Initiative verlorengingen. Es wurden Bedenken geäussert, dass in andere Unternehmen oder ins Ausland ausgelagert würde. Angestellte mit tiefen Löhnen könnten einfach ausgelagert werden. Somit bestehe die Gefahr, dass die schlechtbezahltesten Arbeitnehmer nach Annahme der Initiative unter noch schlechteren Bedingungen arbeiten müssten. Auf der anderen Seite wurde gesagt, dass die hohen Löhne effektiv der Wirtschaft schaden würden. Die Initiative werfe auch eine ethische Frage auf. Auf der Teppich-Etage habe eine grosse Masslosigkeit um sich gegriffen. Eine Mehrheit fand schliesslich, dass es wichtig sei, ein Zeichen gegen diese Masslosigkeit zu setzen, die Initiative mit einem Ja zu unterstützen.
Nein zur Erhöhung der Vignettengebühr
Landrat Karl Stadler stellte das Referendum zur Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes vor, welches vorsieht, dass die Vignettengebühr von heute 40 auf 100 Franken erhöht wird. Diese Mehreinnahmen würden zum Strassenbau eingesetzt werden. Mit der Preisanpassung ist der Netzbeschluss verbunden, welcher nicht direkt zur Abstimmung kommt. Der Netzbeschluss sieht vor, dass das Netz von Bundesstrassen erweitert wird, indem 400 km Strassen von den Kantonen übernommen und einige Strassen (z.B. Umfahrungen) neu gebaut werden. Landrat Stadler führte aus, dass aus Sicht der Grünen ein System falsch sei, bei dem jeder gleich viel bezahle, unabhängig davon wie viel er Auto fahre. Die Verteuerung der Mobilität sei eigentlich zu befürworten, allerdings wäre ein verbrauchsabhängiges System wünschenswert. Einige Gegner seien auch grundsätzlich dagegen, dass mehr Geld für Strassen ausgegeben wird, da dies zu einer Zersiedelung der Landschaft führe und nicht ökologisch sei. Ein wichtiges Gegenargument sei, dass kantonal umstrittene Projekte mit dem Netzbeschluss durch die Hintertüre ermöglicht werden können. Würde die Erhöhung der Vignettengebühr angenommen, hätte die Landsgemeinde nichts mehr zur in den Netzbeschluss aufgenommen Umfahrung Näfels zu sagen. Die Grünen finden aber, dass sich das Volk zu dieser Frage muss äussern können. Die Grünen folgten der Empfehlung von Landrat Stadler und beschlossen ein Nein zur Verteuerung der Autobahnvignette.
Verkehrsunfall in Mitlödi
