Parolenfassung der SP Glarus für die Landsgemeinde

Die Mitglieder der SP trafen sich im überfüllten Saal des «Glarnerstüblis» zum Frühlingsparteitag und zur Fassung der Parolen für die Landsgemeinde 2017. Parteipräsident Jacques Marti eröffnete die Versammlung und informierte, dass man dieses Jahr eine Delegation der SP der Stadt Zürich als Gäste der SP Glarus an der Landsgemeinde begrüssen darf.

Ja zur neuen Schlichtungsbehörde

Die SP-Versammlung stellte sich einstimmig hinter den Vorschlag zur Überarbeitung des Gerichtsorganisationsgesetzes und zur Schaffung der neuen kantonalen Schlichtungsbehörde, welche die bisherigen Vermittlerämter ersetzten soll. Entscheidend für die Versammlung war unter anderem die Professionalisierung und Zentralisierung der Schlichtungsbehörden, was wiederum die Gerichte entlasten wird.

Ja zum Kredit für das ESAF 2025

Lange und kontrovers diskutierte die Versammlung über die Genehmigung des Kredits für das ESAF 2025. Verschiedene Mitglieder kritisierten, dass man sich mit diesem Projekt übernommen habe und dieses Geld besser für soziale oder auch andere Projekte verwendet. Dem gegenüber hielten die Befürworter fest, dass es eine Chance für den Kanton Glarus sei und dass die SP nicht nur kritisieren könne, dass der Regierungsrat untätig sei und dann eines der wenigen Projekte schon bekämpfe, bevor dies ausgearbeitet sei. Es war aber für alle Mitglieder klar, dass insbesondere der Regierungsrat gefordert sein wird, für Nachhaltigkeit und Verträglichkeit des Festes zu sorgen, sollte denn der Zuschlag erteilt werden. Bei der Abstimmung entfiel ein knappes Ja für die Unterstützung des Antrages.

Ja zum Baugesetz, aber mit 30% Mehrwertabschöpfung

Lange berieten die Mitglieder über die verschiedenen Artikel im teilrevidierte Raumplanungs- und Baugesetz. Aus Sicht der SP-Landratsfraktion stellt diese Variante des Gesetzes den kleinsten gemeinsamen Nenner dar und weisst trotzdem verschiedene Schwächen auf, über welche auch diskutiert worden ist. So sprach sich die Versammlung einstimmig dafür aus, den Antrag auf 30% Mehrwertabschöpfung (anstatt 20% gemäss Vorschlag) zu unterstützen. Zwingend ist für die Versammlung auch, dass Um- und Aufzonungen einer Mehrwertpflicht unterstehen, ansonsten wird es für die Gemeinden gar nicht möglich sein, die vorzunehmenden Auszonungen zu finanzieren, insbesondere in Glarus Nord, die ja am stärksten betroffen ist.

Andreas Kreis als Kantonsrichter

Nachdem sich Andreas Kreis der Versammlung vorgestellt hatte, musste er noch einige Fragen beantworten. Danach wurde abgestimmt und Andreas Kreis erhielt einen einstimmigen Wahlvorschlag.