Parolenfassung für die eidg. Abstimmungen vom 25. September

Die Mitte Glarnerland hat an ihrer Parteiversammlung vom 5. September in der lintharena ag in Näfels die Parolen für die eidg. Abstimmungen vom 25. September 2022 gefasst.

Parolenfassung der Mitte Glarnerand für die eidg. Abstimmungen vom 25. September (zvg)

2x Ja zur AHV-21

Christina Bachmann-Roth, Präsidentin Die Mitte Frauen Schweiz, referiert zu den beiden AHV-Vorlagen: Die Welt sei nicht mehr, wie sie 1997 war. Es gibt verschiedene Herausforderungen bei der AHV – sei es in demografischer, wirtschaftlicher oder gesellschaftlicher Hinsicht. Rentnerinnen erhalten über alle drei Säulen hinweg 37 Prozent weniger Rente als Männer. Das sind fast 20 000 Franken, die ihnen jährlich fehlen. Frauen leiden dadurch stärker unter Altersarmut als Männer. Die aktuelle Reform und die entsprechende Erhöhung des Rentenalters für Frauen würde ab 2029 jährlich Einsparnisse in Höhe von 1,2 Milliarden Franken, die Erhöhung der Mehrwertsteuer ab 2024 jährlich 1,3 Milliarden Franken an Mehreinnahmen bringen.
Die Versammlung beschliesst bis auf eine Enthaltung einstimmig die Ja-Parole für die Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 21) sowie einstimmig die Ja-Parole für den Bundesbeschluss zur Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Nein zur Massentierhaltungsinitiative

Fritz Waldvogel, Landrat der Die Mitte-glp-Fraktion, führt in seinem Referat zur Initiative die Fakten auf. Das Tierwohl wird bereits heute in der Schweiz grossgeschrieben. Durch verschiedene bestehende Labels und Vorschriften ist das Angebot sozusagen schon da. Zudem würden sich durch die Annahme der Initiative der Importbedarf für die Schweiz speziell beim Geflügelfleisch, Eiern und Schweinefleisch stark erhöhen.
Die Versammlung beschliesst grossmehrheitlich die Nein-Parole.

Ja zur Anpassung der Verrechnungssteuer

In seinen Ausführungen zeigt Andreas Schiesser, Gebietsverantwortlicher Die Mitte Gemeinde Glarus, auf, dass mit der heutigen Verrechnungssteuer zum Beispiel auf Schweizer Obligationen die Attraktivität für auswärtige Anlegerinnen und Anleger sinkt. Die Vorlage sieht deshalb vor, dass Schweizer Unternehmen vermehrt Obligationen in der Schweiz ausgeben und gleichzeitig von der Verrechnungssteuer befreit werden sollen. Zudem fällt neben der Umsatzabgabe für inländische Obligationen auch diejenige für anderer Wertpapiere weg. Beide Massnahmen (Verrechnungssteuer und Umsatzgabe) kämen der Schweizer Wirtschaft zugute.
Die Versammlung beschliesst die Ja-Parole zur Anpassung der Verrechnungssteuer.