Parolenfassung GLP Kanton Glarus

Die Grünliberalen Kanton Glarus haben die Ja-Parole zur Konzernverantwortungsinitiative beschlossen. «Die Initiative will eine Selbstverständlichkeit: dass sich unsere Unternehmen auch im Ausland an fundamentale Prinzipien wie Demokratie, Menschenrechte und Klima- und Umweltschutz halten



Parolenfassung GLP Kanton Glarus (zvg)
Parolenfassung GLP Kanton Glarus (zvg)

Leider hat es das Parlament verpasst, einen wirksamen Gegenvorschlag zu beschliessen, eine verhältnismässige Umsetzung der Initiative ist. möglich!», erklärte Co-Präsidentin Eva Schielly. Die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» lehnen die Grünliberalen ab. Diese schiesst weit über das Ziel hinaus und trifft auch unproblematische Unternehmen, die Nationalbank und unsere Sozialwerke. Wichtig zu erwähnen: die hängige Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)» unterstützen wir überzeugt.

Konzernverantwortungsinitiative: JA

Für die Grünliberalen gehört zu einer liberalen und modernen Wirtschaftsordnung auch die Einhaltung der Menschenrechte und der Grundsätze des Umweltschutzes durch Schweizer Unternehmen im Ausland. Dies wird zunehmend auch international anerkannt. Wir sind überzeugt: die Vorlage lässt sich zielführend und mit verhältnismässigem Aufwand und Augenmass umsetzen, ohne Standort-Nachteil und praktikabel für die Wirtschaft. KMU sind nicht betroffen, ausser bei Hochrisiko-Aktivitäten (z.B. Gold- oder Diamantenhandel). Auch baut die Initiative sinnvoll auf bestehendem Recht auf (bewährte Schweizer Geschäftsherrenhaftung, gewohnte Verfahren, Prozessrecht). Die Beweislast bleibt wie gewohnt: es gibt keine Beweislastumkehr und es werden weder Schweizer Recht noch Schweizer Suva-Vorschriften «exportiert». Der vorliegende indirekte Gegenvorschlag ist zahnlos und trägt den wichtigen Anliegen der Initiative ungenügend Rechnung. 

Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten»: NEIN

Die Ziele der Initiative sind zwar verdienstvoll, die Initiative trägt aber leider nichts zu deren Erreichung  bei. Statt bestimmte Güter zu verbieten, bzw. deren Nutzung oder Export, will die Initiative ein Verbot der Herstellerfinanzierung. Dieser Ansatz ist wenig sinnvoll und wirft ungeklärte Fragen auf. Entsprechend fassten die Grünliberalen die Nein-Parole. Zielführend ist hingegen die Korrekturinitiative, die den Export von Kriegsmaterial in Länder im Bürgerkrieg und mit schwerwiegenden und systematischen Menschenrechtsverletzungen stoppt. Diese wird von den Grünliberalen aktiv unterstützt.