- - Pflege-Initiative Ja
- - Covid-19-Gesetz Ja
- - Justiz-Initiative Nein
Pflege-Initiative
Menschen werden heutzutage immer älter und haben deshalb vermehrten Pflegebedarf gegenüber vergangenen Generationen. Andrea Trummer, Landrätin und Gemeinderätin, hat in ihrem Votum zur Pflege-Initiative aufgeführt, wie wichtig es ist, mehr Pflegepersonal auszubilden und die Arbeitsbedingungen anzupassen. Zu wenig Pflegende müssen zu viele Patienten behandeln – aktuell kann dies nur gewährleistet werden, da die Schweiz auf Auslandsunterstützung zurückgreift. Diese Abhängigkeit ist gefährlich, weil ohne diese Pflegekräfte mit ausländischem Diplom das Gesundheitswesen nicht funktioniert.
Unsere Parteimitglieder haben die Vorlage grossmehrheitlich mit einem «Ja» angenommen. Es wird Zeit, unsere Pflegequalität zu sichern und genügend vorhandenes Pflegepersonal zu gewährleisten.
Covid-19-Gesetz
Für das Covid-19-Gesetz waren sich die anwesenden Parteimitglieder einig. Die Vorlage wurde bis auf eine Gegenstimme mit einem «Ja» angenommen.
Justiz-Initiative
Neu sollen Bundesrichter/-innen via Losverfahren anstatt via Bestimmung durch das Parlament gewählt werden. Bundesrat und Parlament lehnen die Vorlage ab, obwohl durch die aktuelle Variante keine Gewaltentrennung zwischen Justiz und Politik herrscht sowie die richterliche Unabhängigkeit nicht gewährleistet ist.
Die Argumente der Initianten überzeugten an der Versammlung auch unsere Parteimitglieder nicht. Diese lehnten die Vorlage mit einem «Nein» ab. Der Zufall wählt nicht die geeignetsten Personen, weshalb das Losverfahren keine gute Alternative zur aktuellen Variante sei.
