Parolenfassung zu den eidgenössischen Abstimmungen

An der Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Glarus wurden am vergangenen Donnerstag in Engi die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 27.09.2020 gefasst.



Gleich zu Beginn der Versammlung erläuterte Vizepräsidentin und Landrätin Barbara Rhyner die Vorlage zur Begrenzungsinitiative. Rhyner sprach sich dafür aus, der Initiative zuzustimmen. Auch Roman Zehnder, Präsident der Jungen SVP, meldete sich zur Begrenzungsinitiative zu Wort. Für ihn sei es wirklich bedenklich zu sehen, wie schnell die Schweiz innert kürzester Zeit verbaut werde. Schliesslich wolle doch jeder auch in Zukunft noch die Natur oder beispielsweise ein Haus mit Umschwung geniessen können. Dieser Meinung waren auch die anwesenden Delegierten und stimmten einstimmig der Begrenzungsinitiative zu.

Ebenfalls einstimmig war man sich bei den Änderungen des Jagdgesetzes. Landrat Peter Rothlin sprach sich für ein klares Ja zum neuen Jagdgesetz aus. Nicht nur der Naturschutz werde gestärkt, indem eine fachgerechte Nachsuche erforderlich gemacht werden solle, sondern auch, dass künftig der stetig steigende Wolfsbestand reguliert werden könne.
Als dritte Abstimmungsvorlage stellte Landrat und Vizepräsident Thomas Tschudi die Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer – Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten vor. Dies sei eine beidseitige Entlastung aller Familien. Sei dies in finanzieller Sicht oder auch für Doppelverdiener, die einen grösseren Betrag abziehen können und so letztendlich mehr im Portemonnaie bleibt. Auch bei dieser Vorlage folgten die Delegierten dem Vorschlag von Thomas Tschudi und fassten bei einer Gegenstimme die Ja-Parole.

Vaterschaftsurlaub und die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge

Landrätin Yvonne Carrara nahm sich der Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz an. Als Unternehmerin stellte sich Carrara die grundsätzliche Frage, ob ein Vaterschaftsurlaub wirklich gebraucht werden würde. Für Kleinunternehmen und gerade in der jetzigen schwierigen Wirtschaftslage sei der Vaterschaftsurlaub finanziell kaum tragbar.
Die Lohnabzüge würden erhöht werden – gleichzeitig wolle aber niemand auf seinen Lohn verzichten. Einstimmig folgten die Delegierten den Ausführungen von Yvonne Carrara und beschlossen die Nein-Parole.
Als letztes erörterte Roman Zehnder, Präsident der Jungen SVP des Kantons Glarus, den Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Die Luftwaffe stellt sozusagen das Dach der Armee und somit einen der wichtigsten Bausteine der Sicherheitspolitik dar. Die Kampfflugzeuge sind nicht nur im Kriegsfall in der Luft, sondern eben tagtäglich zur Überwachung des Luftraumes. Die Kosten von 6 Milliarden Franken kommen aus dem ordentlichen Budget der Armee. Letztlich sei die Sicherheitspolitik ein Garant für unseren Wohlstand somit empfiehlt Roman Zehnder, die Abstimmungsvorlage mit einem Ja anzunehmen. Ohne jeglicher Einwände wird dem Vorschlag von Roman Zehnder einstimmig zugestimmt.