Parolenfassung zur Gemeindeversammlung Glarus Süd

Die Mitte Glarus Süd befasste sich an ihrer Parteiversammlung vom 17. November 2022 mit den Traktanden der kommenden Gemeindeversammlung vom 24. November 2022.



Parolenfassung zur Gemeindeversammlung Glarus Süd (zvg)
Parolenfassung zur Gemeindeversammlung Glarus Süd (zvg)

Insbesondere das Budget 2023 gab Anlass zu intensiven Diskussionen. Das vom Gemeinderat vorgelegte Budget ist auf allen Ebenen besorgniserregend. Der prognostizierte Aufwandüberschuss von CHF 3,699 Mio., der Finanzierungsfehlbetrag von CHF 14,764 Mio. und der daraus resultierende Selbstfinanzierungsgrad von -15,5% sind alarmierende Zahlen. Auch die Finanzplanung für die Jahre 2024 bis 2027 zeigt keine Verbesserung der finanziellen Situation.

In Anbetracht der Tatsache, dass der Abschreibungsaufwand aufgrund des Wechsels der Abschreibungsmethode von degressiv auf linear massiv zurückgehen wird, zeigen sich die finanziellen Probleme deutlich. Würde nach wie vor degressiv abgeschrieben, wäre der Aufwandüberschuss noch viel grösser. Nichtsdestotrotz wird für die Lohnentwicklung der Mitarbeitenden ein beachtlicher Betrag von 3% der Lohnsumme für die Lohnentwicklung eingesetzt, was aus Sicht Der Mitte Glarus Süd im aktuellen finanziellen Umfeld als mutig und sehr grosszügig angesehen wird.

Aufgrund des Wegfalls der Pflegerestkosten, welche ab 2023 wegen des neu in Kraft tretenden Pflege- und Betreuungsgesetzes vom Kanton übernommen werden, ist die Reduktion des Steuerfusses um 5% nachvollziehbar. Dennoch ist die Reduktion des Steuerfusses nicht nachhaltig und es wird unumgänglich sein, die Steuern in den kommenden Jahren wieder zu erhöhen, um den Finanzhaushalt ausgeglichener gestalten zu können. Auch wenn der Gemeinderat grosse Hoffnungen in den neu zu definierenden kantonalen Finanzausgleich setzt, müssen unabhängig dessen zeitnah Massnahmen vorbereitet und umgesetzt werden, um die finanzielle Situation von Glarus Süd zu verbessern.

Bei den verschiedenen Traktanden der Kreditgeschäfte gab einzig die Erschliessung und Wasserversorgung Oberstafel Alp Chamer in Linthal Grund zu einer längeren Diskussion und war nicht unumstritten. Die Mitte Glarus Süd schliesst sich der kritischen Haltung der Geschäftsprüfungskommission an. Die Alpstrategie sollte überarbeitet und nach Möglichkeit der schwierigen finanziellen Situation der Gemeinde Glarus Süd angepasst werden.

Die Mitte Glarus Süd empfiehlt dennoch, sämtliche Traktanden der Gemeindeversammlung, wie vom Gemeinderat vorgeschlagen, zu genehmigen.