Der Regierungsrat legt der landrätlichen Geschäftsprüfungskommission Landrat einen Bericht vor, den der Landrat bezüglich der Beschleunigung von Baugesuchsverfahren verlangt hat. Zwischen Januar und Anfang Dezember 2022 gingen insgesamt 777 Baugesuche ein (2019: 529; 2020: 548; 2021: 757). Die Ordnungsfrist für die Bearbeitung konnte bei rund 60 Prozent der hängigen Baugesuche nicht eingehalten werden. Gründe dafür waren die starke Zunahme der Anzahl Baugesuche sowie personelle Wechsel.
Das Departement Bau und Umwelt (DBU) hat folgende Zielvorgabe formuliert: Bis Ende Februar 2023 soll die Anzahl Baugesuche, bei welchen die Ordnungsfrist nicht eingehalten werden kann, auf 20 Prozent reduziert werden. Dieses Ziel wurde mit einem Wert von 23,6 Prozent fast erreicht. Bis Ende Juli 2023 sollen die Ordnungsfristen bis auf begründete Ausnahmen wieder eingehalten werden.
Personal verstärkt
Das DBU hat befristete zusätzliche Stellenbesetzungen vorgenommen und externe Aufträge vergeben, um die Pendenzenlast in der Bearbeitung von Baugesuchen abzubauen. Zudem wird die Fachstelle Denkmalpflege und Ortsbildschutz temporär erweitert. Gemäss Beurteilung des Regierungsrates wurden in den vergangenen Monaten grosse Anstrengungen unternommen, um die Bearbeitung der Baugesuche zu beschleunigen.
Weitere Massnahmen werden vorbereitet
Mit Fokus auf die Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens wird der Baugesuchsprozess im laufenden Jahr 2023 von einem externen Büro analysiert. Dabei werden Empfehlungen für Massnahmen entwickelt. Baubewilligungsbehörden sind grundsätzlich die Gemeinden, weshalb der gesamte Prozess betrachtet wird. Es kann damit gerechnet werden, dass Ende Jahr ein Bericht mit einem Massnahmenkatalog vorliegt. Je nach Massnahme werden in der Folge politische Diskussionen geführt werden müssen.
