Laut Kommissionspräsident Landrat Roland Schubiger (FDP, Glarus) ist Glarus der erste Kanton, der HRM2 umsetzt. Man habe also nirgendwo „spicken“ können. Fredo Landolt (CVP, Näfels) attestierte der Vorlage sogar internationalen Standard. Finanzdirektor Landesstatthalter Dr. Rolf Widmer erwartet vom Gesetz einen sorgsamen Umgang mit den Staatsmitteln.
Der Rat stritt freilich noch um einige Details. So beschloss er, dass die Finanz- und Ausgabenplanung der Genehmigung der zuständigen Organe (Landrat resp. Gemeindeversammlung resp. Gemeindeparlament) unterliege. Blosse Kenntnisnahme genüge nicht. Beschlossen wurden auch eine umfassende Auflistung der Rückstellungen sowie die Pflicht, bei Verpflichtungskrediten eine Preisstandsklausel einzubauen. Für Abschreibungen wurde die degressive Methode beschlossen (gegen die lineare). Am 4. März findet noch die zweite Lesung statt.
Neues Kleid für die Kantonalbank
Mit einer umfassenden Revision des Kantonalbankgesetzes wird unsere „Staatsbank“, die weiterhin die Staatsgarantie geniesst, zu einer spezialgesetzlichen Aktiengesellschaft mit einem Verwaltungsrat, der im Gegensatz zum heutigen Bankrat nicht mehr vom Landrat gewählt wird, was einer Entpolitisierung gleichkommt. Der Landrat muss aber umfassend informiert werden. Die Aktienmehrheit bleibt beim Kanton.
Bankpräsident Martin Leutenegger erklärte (als Gast der Landratssitzung), man habe die Risikostrategie geändert und werde vor allem die glarnerische Wirtschaft unterstützen und damit auch gewisse, gut geprüfte Risiken auf sich nehmen.
Streit gab es um das Alter der Verwaltungsräte. Der Regierungsrat wollte eine 65-Jahr-Grenze; die Kommission strich diese Bestimmung, was von etlichen Rednern unterstützt wurde; wenn man erfahrende ehemalige Bankleute für den VR gewinnen könne, so gereiche uns das zum Vorteil. Der frühere Ständerat Dr. Fritz Schiesser (FDP, Haslen), welcher der Altersgrenze für Regierungsräte, Ständeräte und Richter zu Gevatter gestanden hatte, wehrte sich für das Höchstalter von 65. Der Rat wollte aber von der Altersgrenze mit 36 gegen 29 Stimmen nichts wissen. Mit Stichentscheid von Präsident Rolf Hürlimann (FDP, Schwanden) wurde der Artikel über die Entschädigungen an die Kommission zurückgewiesen, nachdem Markus Rhyner (SP, Elm) absolute Transparenz verlangt hatte.
Das neue Gesetz soll per 1.1.2010 in Kraft treten. Bankenvertreter wünschten ein Jahr mehr Vorbereitungszeit, doch entschied sich der Rat für den 1.1.2010.
Auch für das Kantonalbankgesetz findet noch eine zweite Lesung statt, ebenso für die Vorlage über die Aufgabenentflechtung Kanton-(neue)Gemeinden; offen blieb hier die Aufzählung der hoheitlichen Aufgaben der Förster.
Zu Beginn der Sitzung hatte Rolf Hürlimann Nationalrat Martin Landolt zur klaren Wahl gratuliert und der Erwartung Ausdruck gegeben, dass er in Bern die glarnerischen Anliegen gut vertrete.- Christine Wunderle (FDP, Oberurnen) wurde als Nachfolgerin von Beat Oswald als neuen Ratsmitglied vereidigt. Der Memorialsantrag der JUSO für die kostenlose Benutzung des öffentlichen Verkehrs wurde erheblich erklärt.
