Politische Kontrolle der Axpo: Regierungsrat beantwortet dringliche Interpellation

Der Regierungsrat beantwortet eine dringliche Interpellation der SP-Landratsfraktion zur politischen Kontrolle der Axpo. Eine Diskussion über den Einfluss der Politik bei strategischen Entscheiden begrüsst er grundsätzlich.



Die SP-Landratsfraktion stellte Fragen zur politischen Kontrolle der Axpo • (Foto: Axpo)
Die SP-Landratsfraktion stellte Fragen zur politischen Kontrolle der Axpo • (Foto: Axpo)

Am 25. September 2022 reichte die SP-Landratsfraktion die dringliche Interpellation «Politische Kontrolle über die Axpo zurückgewinnen» ein. Diese nimmt Bezug auf den Bundesratsentscheid, dem Stromkonzern Axpo ein Darlehen von 4 Milliarden Franken für die Sicherstellung der Liquidität zu gewähren. Dieser Schritt zeige, dass die vollzogene Entpolitisierung des Verwaltungsrates gescheitert sei. Der Regierungsrat beantwortet die Fragen zuhanden des Landrates. Die aktuelle Situation zeige, dass es betreffend Rollen und Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit der Versorgungssicherheit einen Klärungsbedarf gibt.

Die Interpellation sowie die Stellungnahme des Regierungsrates sind in der Geschäftsdatenbank des Landrates publiziert.