Politische Partizipation fördern: Vorlage geht in die Vernehmlassung

Der Regierungsrat schickt ein umfassendes Paket zur Förderung der politischen Partizipation in die Vernehmlassung. Die Vorlage beinhaltet unter anderem Anpassungen von Verfahren, die Ausweitung des Stimm- und Wahlrechts sowie die Überarbeitung der Abstimmungsinformation.



Die Form der Glarner Landsgemeinde ist unbestritten. Der Zugang soll aber erleichtert und vereinfacht werden • (Foto: Samuel Trümpy)
Die Form der Glarner Landsgemeinde ist unbestritten. Der Zugang soll aber erleichtert und vereinfacht werden • (Foto: Samuel Trümpy)

In seiner Legislaturplanung 2019–2022 gab sich der Regierungsrat das Ziel, dass sich mehr Menschen an der Politik beteiligen. Dazu wurde ein umfassender Bericht zur Förderung der politischen Partizipation auf Stufe Bund, Kanton und Gemeinden erarbeitet. Nach einer umfassenden Analyse und Erörterung beschloss der Regierungsrat im Juni 2021 die Umsetzung von Massnahmen. Diese erfordern eine Verfassungsänderung sowie eine Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte.

Einführung einer Namensliste bei Majorzwahlen

Ein freiwilliges Anmeldeverfahren für Majorzwahlen wurde bei den eidgenössischen Wahlen im Oktober 2023 erstmals angewendet. Dieses haben seither alle Kandidatinnen und Kandidaten für Wahlen im Mehrheitswahlverfahren an der Urne genutzt. Die Staatskanzlei und die Gemeindekanzleien haben gute Erfahrungen gemacht. Das freiwillige Anmeldeverfahren soll deshalb gesetzlich verankert werden. Zusätzlich soll die Information der Stimmberechtigten noch weiter verbessert werden, indem bei künftigen Wahlgängen im Mehrheitswahlverfahren eine Liste mit den Namen der eingegangenen Kandidaturen mit dem übrigen Wahlmaterial versandt wird. Der Zeitpunkt der Anmeldung zu einem Wahlverfahren wird mit dem Bundesrecht harmonisiert. 

Ausweitung des Stimm- und Wahlrechts für Auslandschweizer Stimmberechtigte auf Ständeratswahlen

Auslandschweizer Stimmberechtigte, die in einem Glarner Stimmregister eingetragen sind, können an Wahlen und Abstimmungen nach Bundesrecht teilnehmen, d. h. an Nationalratswahlen sowie an eidgenössischen Volksabstimmungen. Künftig sollen sie auch das Recht erhalten, an Ständeratswahlen teilzunehmen. Damit wird ihrem Wunsch nach politischer Mitbestimmung Rechnung getragen. Eine Ausweitung des Stimm- und Wahlrechts auf die Landsgemeinde ist für Auslandschweizer hingegen nicht sinnvoll, da die Beschlussfassungen an der Landsgemeinde vor Ort erfolgt. Ebenso bleibt die Teilnahme an Regierungsrats- und Landratswahlen den im Kanton wohnhaften Stimmberechtigten vorbehalten. Auslandschweizerinnen und -schweizer sind von deren Entscheiden nur sehr selten betroffen.

Elektronische Einreichung von Anträgen zuhanden der Landsgemeinde und der Gemeindeversammlungen

Anträge zuhanden der Gemeindeversammlung oder der Landsgemeinde (Memorialsanträge) sollen nicht wie bisher nur schriftlich, sondern neu auch elektronisch eingereicht werden können. Dies wird über das künftige Serviceportal ermöglicht.

Neukonzeptionierung des Landsgemeindememorials und der Unterlagen für die Gemeindeversammlungen

Das Landsgemeindememorial, die Informationsschrift zur Landsgemeinde, wird neu konzipiert. Ziel ist die Zugänglichkeit der Informationen für alle Stimmberechtigten zu verbessern. Entsprechend dem aktuellen Medienverhalten eines grossen Teils der Bevölkerung soll neu das digitale Primat gelten, d. h. die elektronische Form der Information wird rechtlich massgeblich sein. Neben der digitalen Publikation erhält jeder Glarner Haushalt auch künftig ein Landsgemeindememorial in der gewohnten Papierform. Künftig sollen die Stimmberechtigten das Memorial aber abbestellen können, wenn ihnen die digitale Form genügt. Vorgesehen ist zudem der Versand einer einfach verständlichen Broschüre mit den wichtigsten Informationen zu den Geschäften.

Die Bestimmungen über die Information zur Landsgemeinde und über die Information zur Gemeindeversammlung werden entflechtet. Auch die Gemeinden setzen künftig auf die digitale Form der Informationsvermittlung. Das Papierformat bleibt auch hier erhalten, im Unterschied zu den Informationen für die Landsgemeinde muss dieses aber aktiv bestellt werden. 

Förderung innovativer Projekte zur Förderung der politischen Partizipation

Kleine und grosse Projekte, mit denen das Mitmachen an politischen Prozessen gefördert werden kann, sind denkbar. Die Möglichkeit, neue Formen auszuprobieren und Pilotprojekte anzustossen, wird in der Gesetzesvorlage verankert.

Aufhebung des Ausschlusses von Menschen mit Behinderungen vom Stimmrecht

Der geltende Ausschluss vom Stimmrecht von Menschen, die wegen einer geistigen Behinderung oder psychischen Störung unter umfassender Beistandschaft stehen, soll aufgehoben werden. Diese Regelung steht im Widerspruch zur UNO-Behindertenrechtskonvention. Diese ist für die Schweiz im Jahr 2014 in Kraft getreten und garantiert Menschen mit Behinderungen die politischen Rechte sowie die Möglichkeit, diese gleichberechtigt mit anderen auszuüben.

Verbesserter Zugang von Menschen mit Behinderungen zur Ausübung von politischen Rechten

Der Kanton Glarus setzt sich für eine inklusive und diskriminierungsfreie Ausübung der politischen Rechte ein. Mit einer Verfassungsänderung und neuen gesetzlichen Massnahmen werden Menschen mit Behinderungen und andere Personen, die in ihrer Fähigkeit zur Stimmabgabe beeinträchtigt sind, besser unterstützt.

Vereinfachung von Wahlverfahren

Mit der Aufhebung der Bestimmung, dass Wahlvorschläge für Landratswahlen von mindestens zehn im Wahlkreis wohnhaften Stimmberechtigten unterzeichnet werden müssen, wird ein bürokratisches Hindernis für die Teilnahme an Wahlen abgebaut. Eine entsprechende Motion kann als erfüllt abgeschrieben werden. 

Die Vernehmlassung dauert bis zum 31. August 2024. Die Unterlagen sind auf der Website des Kantons Glarus publiziert.