Polizeibericht 2018

Dem Landrat wird der Polizeibericht 2018 zur Kenntnisnahme unterbreitet. Zudem wird ihm beantragt, von der geplanten Erhöhung der Personalkosten von jährlich 180 000 Franken im Budget 2019 und in den Finanzplanjahren 2020 bis 2024 in zustimmendem Sinne Kenntnis zu nehmen.




Die spürbaren Schwierigkeiten, den zusätzlichen Ansprüchen an die Polizeiarbeit gerecht zu werden, haben dazu veranlasst, die Aufgaben und Mittel der Polizei nach acht Jahren erneut zu analysieren und den vorliegenden zweiten Polizeibericht zu erstellen. Für die Ausarbeitung dieses Berichtes wurde Beat Hensler, ehemaliger Kommandant der Kantonspolizei Luzern, zur Unterstützung und Einbringung einer Aussensicht beigezogen.

Entwicklungen

Die demografische Entwicklung, die wachsende Beanspruchung des öffentlichen Raums, der Wandel hin zur 24-Stunden-Gesellschaft, die zunehmende Mobilität im Strassenverkehr, Phänomene wie Drogenhandel und -konsum und der technische Fortschritt sind gesellschaftliche Entwicklungen, die die Polizei immer mehr beanspruchen. Sie und das Thema Cybercrime verlangen nach vertieftem technischem Wissen und entsprechenden Ausbildungen. Die Kriminalitätszahlen sind zwar insgesamt in den meisten Deliktsbereichen stagnierend und für das vergangene Jahr 2017 erfreulicherweise sogar rückläufig. Der Ermittlungsaufwand hat in den vergangenen Jahren jedoch in allen Deliktsbereichen enorm zugenommen und die Aufgaben der Polizei neu geordnet. Verschiedene Gesetzesrevisionen haben dieser zudem weitere Aufgaben auferlegt.

Am meisten hat die Einführung der neuen Schweizerischen Strafprozessordnung per 1. Januar 2011 die Polizeiarbeit beeinflusst. Die umfassende Dokumentationspflicht, die Möglichkeit der delegierten Einvernahme und verbesserte Verteidigungsrechte sind die wichtigsten Veränderungen, die zu einem geschätzten Mehraufwand von 10 bis 15 Prozent geführt haben. Da zur Entlastung der Kriminalpolizei bereits regelmässig Ermittlungsverfahren an die Regionalpolizei delegiert werden müssen und auch im Übrigen der Zwang der Verschriftlichung aller Arbeiten spürbar zunahm, leisten die Mitarbeitenden der Regionalpolizei bereits die Hälfte ihrer Arbeit im Büro. Dies geht zulasten der präventiven Polizeiarbeit. Schliesslich nehmen die vermehrten Projektarbeiten, der Unterhalt und die Betreuung der polizeispezifischen Systeme (Funksystem Polycom oder polizeiliches Datenregister ABI) zunehmend Zeit in Anspruch.

Ausrüstung

Materiell ist die Glarner Polizei insgesamt gut bis sehr gut ausgerüstet. Der Fahrzeugpark sowie die persönliche Ausrüstung der Polizeifunktionäre stehen auf einem hohen Niveau. Auch im Bereich der IT kann die Kantonspolizei regelmässig die wichtigsten technischen Schritte mitgehen. Doch auch hier ist bezüglich IT-Grundausrüstung eine noch engere Zusammenarbeit mit der Informatik des Kantons vorgesehen. Vordringlicher technischer Handlungsbedarf besteht bei der Kantonalen Notrufzentrale (KNZ). Diesbezüglich beschloss der Regierungsrat Anfang Juli 2018, dass die Realisierung einer zeitgemässen KNZ im Reitbahngebäude zu verfolgen und ein entsprechendes Projekt auszuarbeiten ist. Hinsichtlich räumlicher Infrastruktur besteht insbesondere bei der Kriminalpolizei Optimierungspotenzial. Diese ist auf drei verschiedene Standorte verteilt. Durch den im Sommer 2018 erfolgten Umzug des Fachdienstes Verkehr vom Wachthaus in Glarus ins Reitbahngebäude auf dem Zeughausareal konnte ein dringliches Raumproblem gelöst werden.

Finanzielle Auswirkungen/Personalressourcen

Um das dargelegte Handlungsdefizit bei der Kantonspolizei beheben zu können, sind zusätzliche Personalressourcen notwendig. Diese bewirken wiederkehrende Lohnkosten (inkl. Lohnnebenkosten) im Umfang von rund 1,1 Mio. Franken. Es ist vorgesehen, die Korpsaufstockung gestaffelt über mehrere Jahre von 2019 bis 2024 vorzunehmen, indem jährlich das Budget für die Lohnkosten (inkl. Lohnnebenkosten) um 180 000 Franken erhöht wird. Dies entspricht ca. zwei Stellen pro Jahr. Bis zum Jahr 2024, dem Abschluss des Aufwuchses, sind es 11 bis 13 Personen, davon etwa 10 Polizeifunktionäre, die weiteren Stellen Zivilangestellte. Die aufgrund des kontinuierlichen Aufwuchses jährlich notwendigen Beträge sind im Budget 2019 und im Finanzplan 2020–2023 eingestellt. Der zusätzliche Raumbedarf für die Polizeifunktionäre kann auf den einzelnen Polizeistützpunkten sowie mit der Raumreserve im Reitbahngebäude und im Mercierhaus abgedeckt werden.

Ohne genügende Personalaufstockung entwickelt sich die polizeiliche Grundversorgung (Regionalpolizei) im Kanton Glarus weiter hin zu einer nur noch reagierenden Einsatzpolizei. Kurzfristige, prioritäre Aufträge (Einsätze für die Bevölkerung im Bereich Sicherheit und Ordnung, Ereignisbewältigung, Aufnehmen von Strafanzeigen, gerichtspolizeiliche Ermittlungen) muss sie zwingend erledigen. Auf präventive Arbeiten muss immer mehr verzichtet werden. Dies beeinflusst mittelfristig das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in nur schwer reversibler Weise.