Die SP des Kantons Glarus hat sich schon vor einiger Zeit im Rahmen eines Parteitags im Detail mit dem Thema befasst. Im Grundsatz wurde dabei eine Unterstützung des Projekts „Linthal 2015“ beschlossen, da die Chancen fürs Grosstal und den ganzen Kanton überwiegen. Es soll nicht unnötig Sand ins Pumpgetriebe gestreut werden.
Klar ist für die SP, dass die Vorteile für den gesamten Kanton nur dann nachhaltig sind, wenn die Erträge nicht ausschliesslich in die allgemeine Kasse des Kantons fliessen, sondern zielgerichtet in innovative und teilweise schlicht notwendige Projekte investiert werden. Ausserdem sollen diese Erträge nicht einfach verbraucht werden, sondern auch den zukünftigen Generationen zur Verfügung stehen.
Deshalb hat die SP drei Anträge an den Regierungsrat formuliert:
Erstens soll mit einem Teil der Einnahmen aus Konzessionsgebühren sowie Heimfallverzichtsabgabe ein Fonds für naturnahen Wasserbau und für die Förderung von erneuerbaren Energien geäufnet werden.
Zweitens soll der Kanton seine Beteiligung am Kraftwerk Linth-Limmern von heute 15% auf mindestens 20% erhöhen. Damit kann er seinen Anteil am erwarteten Gewinn des Unternehmens deutlich steigern. Das so investierte Kapital ist nachhaltig und gewinnbringend angelegt und garantiert dem Kanton einen angemessenen Einfluss innerhalb des Unternehmens. Drittens muss in einen integralen Hochwasserschutz entlang der Linth, von Linthal bis Mollis, investiert werden. Nur so können in den nächsten Jahren die vorhandenen Schutzdefizite eliminiert werden. Dafür ist der Kantonsanteil an den Einnahmen aus den Wasserzinsen von heute ungefähr 50% auf mindestens 75% zu erhöhen. Die zweckgebundenen Mehreinnahmen aus dieser Erhöhung sollen nebst dem Hochwasserschutz auch der Finanzierung und qualifizierten Ausstattung der kantonalen Fachstelle Naturgefahren dienen, um personelle Engpässe zu beheben und eine professionelle Betreuung sicherzustellen.
Bruno Gallati wird Landrat
