Positive Staatsrechnung einhellig gutgeheissen

Der Landrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch die erfreuliche Jahresrechnung des Kantons zuhanden der Landsgemeinde verabschiedet. Ferner erteilte er eine Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft des Brummbachs. Die meiste Zeit verwendete er für eine Änderung der Landratsverordnung.



Die Jahresrechnung 2017 des Kantons Glarus schliesst bei einem Aufwand von 391,5 Mio. Franken und einem Ertrag von 394,4 Mio. Franken mit einem Ertragsüberschuss von 2,9 Mio. Franken ab. Der Präsident der Finanzaufsichtskommission (FAK) bezeichnet die Rechnung als geradezu «veruggt guet». Zum guten Resultat beigetragen haben höhere Steuereinnahmen, die Marktwertanpassung der Beteiligung an der Glarner Kantonalbank sowie ein höherer Anteil am Reingewinn der Schweizerischen Nationalbank. Der Kanton weise eine stabile und intakte Finanzlage auf, erklärt der Präsident, und es könne in keiner Weise vom Vorwurf vom «zu Tode sparen» gesprochen werden.

Alle Fraktionen erfreut

Bei diesen Zahlen sind selbstverständlich alle Fraktionen wie FDP, Grüne oder SVP erfreut über das gute Resultat und beantragen Eintreten. Weniger Freude habe die CVP-Fraktion an den Steuerausständen, meint Marco Hodel, und er möchte wissen, weshalb diese bei uns gegenüber anderen Kantonen so hoch sind. Ein paar kritische Töne kommen von Thomas Kistler, SP. Wenn man die ausserordentlichen Abschreibungen noch hinzuzähle, könne man wirklich von einer verrückten Rechnung sprechen. Nach 13 hintereinander erfolgten positiven Jahresrechnungen möchte er daher nichts wissen von allenfalls aufziehenden «schwarzen Wolken». Kistler wünscht, dass man angesichts dieser Finanzlage auch einmal an Lohnerhöhungen denkt und zudem die im Kanton hohen Gebühren senkt.

Landammann und Finanzdirektor Rolf Widmer gibt zu, dass die Finanzlage momentan gut ist. Diese Substanz sei aber auch ein Polster für schlechtere Jahre. Zur Zahlungsmoral der Bevölkerung kann er nichts sagen. Er sichert zu, dass er auch ein Augenmerk auf die Steuerbelastung legen wolle.

In der Detailberatung erwähnt Marco Hodel die Affäre mit den zu hohen Abgeltungen an die PostAuto AG und will wissen, ob der Kanton betroffen sei. Regierungsrat Röbi Marti erklärt, Glarus gehöre zu den Geschädigten, aber die ungerechtfertigten Abgaben würden zurückbezahlt.

Einstimmig verabschiedet sodann der Rat die Jahresrechnung 2017 zuhanden der Landsgemeinde und beantragt den bisherigen Steuerfuss von 53 Prozent der einfachen Steuer sowie den Bausteuerzuschlag von 1,5 Prozent der einfachen Steuer und 15 Prozent der Erbschafts- und Schenkungssteuer.

Neue Wasserfasskonzession erteilt

Praktisch diskussionslos nimmt der Rat Kenntnis vom Geschäftsbericht 2017 der glarnerSach. Jakob Marti, SP, kritisiert einmal mehr, dass im Verwaltungsrat (VR) nach wie vor keine Frau vertreten ist. Der anwesende VR-Präsident Martin Leutenegger versichert, dass man bei einer nächsten Vakanz diesen Umstand berücksichtigen wolle.

Keine Wortmeldungen gibt es bei der Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft des Brumbachs. Die Kommission Energie und Umwelt unter Präsident Fridolin Staub stimmt der Vorlage mit einer kleinen Änderung zu, was auch im Rat gutgeheissen wird.

Eintreten auf Landratsverordnung umstritten

Am meisten Zeit beansprucht der Rat am Mittwoch in eigener Sache. Über zwei Stunden diskutiert er über eine Teilrevision der Landratsverordnung. Diese wurde vom Landratsbüro unter dem Präsidium von Landratspräsident Mathias Zopfi vorbereitet. Dieser überlässt nun die Leitung dieser Vorlage Landratsvizepräsident Bruno Gallati. Es gibt heftigen Widerspruch. Markus Schnyder beantragt im Namen eines Teils der SVP Nichteintreten. Die Verbesserungsvorschläge seien gering und die Verordnung werde aufgebläht. Ebenfalls für Nichteintreten votieren Roland Goethe für eine Mehrheit der FDP sowie Beat Noser, ebenfalls für eine Mehrheit der CVP. Auch sie sehen keinen zwingenden Bedarf für Änderungen, die übers Ziel hinausschiessen. Für die Vorlage plädieren Karl Stadler, Grüne, und Mathias Vögeli, BDP. Matthias Zopfi zeigt sich irritiert über die Nichteintretensanträge und bezeichnet diese Haltung als einen Affront gegenüber dem Büro. Diese Aussage wird später von einigen Rednern kritisiert. Zopfi bittet eindringlich auf die Vorlage einzutreten, was schliesslich mit fünf Stimmen Unterschied auch geschieht. In der Detailberatung gibt es eine ganze Anzahl Abänderungsanträge. Die meisten stammen aus der SVP und der FDP, werden in der Mehrheit aber abgelehnt. Etliche Artikel gegen auch zu einer Neubeurteilung und Neuberatung an das Büro zurück. Die Verordnung unterliegt einer zweiten Lesung.

Zu Beginn der Sitzung wählte der Rat in geheimer Abstimmung einstimmig Karin Aggeler als Staats- und Jugendanwältin.

Verabschiedungen

Da es sich am Mittwoch um die letzte Sitzung der laufenden Amtsperiode handelte, gab es auch Verabschiedungen. So würdigt der Ratspräsident den zurücktretenden Regierungsrat Röbi Marti, der insgesamt 40 Jahre in der Glarner Politik tätig war, davon 21 Jahre als Regierungsrat. Marti hatte das Glück, dreimal als Landammann walten und dadurch die ausserordentliche Landsgemeinde zur Gemeindefusion leiten zu können. Eine Ära eines Vollblutpolitikers gehe zu Ende sagt Zopfi, und der Rat honoriert diese Leistung mit einer langanhaltenden Standing Ovations. Marti verabschiedet sich mit einigen auch kritischen Gedanken. So mahnt er, am politischen Konstrukt im Kanton Glarus nicht zu fest zu rütteln. Verabschiedet wird auch Kaspar Becker als Landrat. Er wird neu im Ratssaal auf der Regierungsbank sitzen. Schliesslich blendet auch Landratspräsident Mathias Zopfi auf sein Amtsjahr zurück und zieht insgesamt eine positive Bilanz.

Die nächste Sitzung mit den dannzumal wieder- oder neugewählten Landratsmitgliedern findet am 27. Juni statt.