Pressemitteilung der SP-Parteiversammlung Glarus

Die Geschäfte der Gemeindeversammlung vom 25. November standen im Zentrum der Verhandlungen der Sozialdemokraten der Sektion Glarus. Unter der Leitung von Landrat Martin Bilger wurden die Traktanden vorgestellt und diskutiert.



Die SP Glarus stellt sich nur mit geringfügigen Änderungen hinter die Anträge und die Budgets des Gemeinderates. (Bild: ehuber)
Die SP Glarus stellt sich nur mit geringfügigen Änderungen hinter die Anträge und die Budgets des Gemeinderates. (Bild: ehuber)

Das Budget 2012 der Gemeinde wurde durch Gemeindeschreiber Max Widmer vorgestellt und erklärt. Bei der Erfolgsrechung gab der geplante Verlust von 1,8 Mio. Franken zu reden. Die Versammlung zeigte Verständnis, dass in der Startphase der neuen Gemeinde noch kein ausgeglichenes Budget vorgelegt werden kann.

Die Erhöhung des Personalaufwandes wird unterstützt. Die Gemeinde soll aus Sicht der SP ein attraktiver Arbeitgeber sein. Die Angestellten der Gemeinde erbringen gute Dienstleistungen, sie stehen unter einem hohen Erwartungsdruck der Öffentlichkeit. Die Stellen sind in allen Abteilungen knapp dotiert. Es braucht eine gewisse Flexibilität neue Leute einzustellen, vor allem bei den Lehrpersonen. Den zusätzlichen Sparantrag der Geschäftsprüfungskommission lehnt die SP für das nächste Jahr ab. Sie vertraut auf die längerfristige Budgetplanung des Gemeinderates, der sich ebenfalls ein ausgeglichenes Budget zum Ziel gesetzt hat.
Bei den Investitionen wurde heftig über die geplante neue Sammelstelle und die Anschaffung eines neuen Forstschleppers diskutiert. Wenn die Mittel schon knapp sind, dann müssen solche infrage gestellt und aufgeschoben werden. Falls dies nicht möglich sein sollte, so erwartet die SP-Versammlung eine umfassende Information und klare Argumente, die für diese Investitionen sprechen. Die SP wird der Gemeindeversammlung die Streichung dieser Positionen beantragen.

Bei den Budgets der Technischen Betriebe (TBG) und den Altersheimen ist aufgefallen, dass der Personalaufwand um 1 Prozent erhöht werden soll. Dies hat die SP-Leute erstaunt, sind doch bei den Betrieben, den Heimen, der Verwaltung und den Schulen Mitarbeitende derselben Gemeinde angestellt. Diese sollten nach Ansicht der SP auch gleich behandelt werden und überall dieselben guten Arbeitsbedingungen vorfinden. Ob wohl die GPK in Zukunft ihre Aufmerksamkeit auch darauf richten wird?

Der Antrag des Gemeinderates betreffend einer Verordnung über die familienergänzende Kinderbetreuung wird unterstützt. Diese komplexe Vorlage sei ein Gebot der heutigen Zeit. Eine attraktive Gemeinde, die auch neue Steuerzahler gewinnen will, muss heute genügend Betreuungsplätze für Kinder anbieten. Auch die Sanierung des Hallenschwimmbades im Gründli wird unterstützt und der Kredit von 1 016 000 Franken bleibt von der SP unbestritten.