Für Olivier Kessler, Co-Präsident der Initiative, gibt es verschiedene Gründe, die Billag-Gebühren abzuschaffen. Einmal erhält jeder Haushalt 450 Franken pro Jahr, und für die freigesetzten 1,35 Milliarden Franken würden zahlreiche Arbeitsplätze entstehen. Kessler erwähnt den technischen Fortschritt, sodass die Medien ganz anders kommuniziert werden können. «Wir wollen die SRG nicht abschaffen, nur die Zwangsgebühren», so der Referent.
Unabhängig und solidarisch
Für Jean-Michel Cina, SRG-Präsident, gibt es drei wichtige Gründe für die Billag: Solidarität, Unabhängigkeit und Vielfalt. Die Gebühren sind ein solidarischer Beitrag, damit Radio und Fernsehen viersprachig in allen Landesteilen verbreitet werden können. Die SRG bleiben mit den Gebühren unabhängig und berichten als öffentliches Medium vielfältig und ausgewogen.
Caspar Selg, bekannter Journalist, ist überzeugt, dass es die SRG braucht, weil es in einer gut funktionierenden Demokratie auch gut gemachte Informationen braucht. Die SRG haben ein gut ausgebautes Netz an internationalen, nationalen und regionalen Berichterstattern, die kompetent und unabhängig informieren. Selg ist davon überzeugt, der Markt könnte ein solches Netz nicht finanzieren.
Die SRG werde weiter existieren
Andreas Kleeb vom Verein «Ja zu No-Billag» stört sich daran, dass auch die Unternehmen besteuert werden. Das Ja zur Initiative sei auch ein Ja zur SRG, denn laut einem Zeitungsbericht werde die SRG auch nach einem Ja noch 1,2 Milliarden zur Verfügung haben. Die SRG werde also weiterleben.
In der nun eröffneten Diskussion wird die Frage aufgeworfen, ob anstatt einer Gebühr für Radio und Fernsehen eine eidgenössische Steuer erhoben werden könnte. Cina betont, mit einer Steuer würde die SRG die Unabhängigkeit verlieren, da dann die eidgenössischen Räte über die Verwendung der Gelder bestimmen könnte. Auch Selg ist der Meinung, dass die Gebühren direkt an die SRG gehen müssen. Die Vielfalt an solider Information, an Beiträgen über Bildung, Kultur und Sport würde ein privater Anbieter nicht bieten können. Ein junger FC-Basel-Fan bemängelt, dass die SRG nicht alle Matches dieses Clubs überträgt und er auf andere Medien ausweichen muss. Ihm wird erklärt, dass daran die enormen Geldforderungen der Clubs schuld seien. Gemeinderat Christian Büttiker findet, die Initiative gefährde die Demokratie. «Wir brauchen die Meinungsbildung, und ein Privater wird das nicht machen.» Kleeb ist der Meinung, dass viele National- und Ständeräte privat anders abstimmen werden als im Parlament. Fredo Landolt bittet die Initianten das Wort «Zwangsgebühren» aus ihren Argumenten zu streichen. Die nach gewalteter Diskussion durchgeführte Stimmungs-Abstimmung ergibt ein klares Nein zur «No-Billag-Initiative».
Nomination der FDP-Regierungsräte
Zu Beginn an dem von Kantonalpräsident Hanspeter Legler geleiteten Anlass gibt es noch eine kurze Delegiertenversammlung, an der die beiden FDP-Regierungsräte Gelegenheit bekommen, kurz ihre Departementsarbeit und ihre Leitlinien für die Zukunft zu skizzieren. Sowohl Dr. Andrea Bettiga als auch Benjamin Mühlemann werden darauf mit kräftigem Applaus für eine weitere Amtsdauer als Regierungsräte nominiert.
