Da ich politisch aktiv bin, wurde ich in den letzten Tagen oft von besorgten Leuten in Glarus Nord angesprochen. Sie wollten wissen, ob und wieso die Schliessung des Waldkindergartens und der Einführungsklassen nötig sind. Sie waren erstaunt, wenn ich sagte, dass noch gar nichts bestimmt ist, und dies erst die Ideen des Gemeinderates sind. Scheinbar ist das anders angekommen.
Dieses Vorpreschen des Gemeindepräsidenten (im Namen des Gemeinderates Glarus Nord) mit einer Pressekonferenz finde ich sehr unpassend. Zudem ist es unfair in einer Demokratie, zwei erste Sparideen öffentlich als Fakten darzustellen, bevor die Volksvertreter im Parlament mit der Beratung begonnen haben. Selbst die Kommissionsmitglieder vom Parlament, die wie der Gemeinderat das Gesamtbudget für unsere Entscheide an der Gemeindeversammlung vorberaten, entnehmen solche zentralen Absichten des Gemeinderates aus den Medien. Ist dies der Fortschritt der professionelleren Führung mit sehr gut bezahlten Gemeinderäten?
Betrachtet man dann den Inhalt der Sparvorschläge, so sind beide kaum Budget beeinflussend und zurzeit entweder rechtlich unzulässig (Kleinklassen) oder finanziell langfristig nicht wirkungsvoll (Waldkindergarten). Sie rechtfertigen keineswegs den Sinneswandel hin zu Steuererhöhungen und sind auf der Kostenseite nicht mehr als einen Tropfen auf den heissen Stein (z.B. im Vergleich zu vielen Infrastrukturkosten und -vorhaben). Vielleicht erinnern Sie sich noch an die Worte des Gemeindepräsidenten an den vergangenen Gemeindeversammlungen, wie gut wir finanziell eigentlich auf Kurs sind. Wieso nun plötzlich diese Strategieänderung?
Entscheiden Sie selbst, ob diese Budgetberatung seriöse Arbeit des Gemeinderates ist.
Vom Gemeindeparlament erwarte ich, dass es das gesamte Budget genauer und seriös durchleuchten wird und dabei langfristig und ressortübergreifend denkt. Dazu braucht es von der Verwaltung und vom Gemeinderat gute und transparente Grundlagen. SchnellschArtikelüsse sind da fehl am Platz. Sie führen höchstens dazu, dass Eltern verunsichert werden und gutes Personal in den (nicht wirklich durchdachten) Sparopferbereichen abspringt, bevor ein demokratisch legitimierter Beschluss gefasst ist.
Als Steuerzahlerin möchte ich Gründe und seriöse Grundlagen für die eigene Meinungsbildung, um dann an der Gemeindeversammlung entscheiden zu können. Solche voreiligen Medienauftritte des Gemeindepräsidenten nützen nichts, aber können in sensiblen Bereichen wie dem Schuleintritt und beim Image sehr schaden. Danke.
