Nach der Vereidigung von Andreas Vögeli stellt Peter Rothlin bei der Änderung des Polizeigesetzes namens der SVP den Antrag, in den Artikeln 16 und 16a nicht die einzelnen Stellen aufzuzählen, sondern von einer «geeigneten Präventionsstelle» zu sprechen. Nach einem Wortgefecht mit Wortklaubereien wird der Antrag Rothlin auf eine «geeignete Fachstelle» angepasst und mit 41:14 Stimmen angenommen. Landesstatthalter Andrea Bettiga gibt Probleme der ursprünglichen Formulierung mit elektronischen Zugangssystemen zu – er beantragt als Alternative die Sperre zu aktivieren, was mit 56:0 Stimmen angenommen wird. Die Gesetzesänderung wird mit 55:1 Stimmen angenommen und die Motion abgeschrieben.
Hochbau
Im Gegensatz zur Regierung, so Kommissionspräsident Christian Marti, will die Kommission beim Hochbauprogramm die 100 000 Franken für den Lift der Landesbibliothek streichen. Es seien alle Positionen geprüft worden, das sei eine massvolle Streichung. Laut Franz Freuler sei das Programm bei der SVP kontrovers diskutiert worden. Dominique Stüssi und Andrea Trummer wollen namens der Mitte beim Regierungsvorschlag bleiben. Trummer weist auf die Bedeutung des Lifts bei öffentlichen Anlässen und warnt, dass er ausfallen könnte. Regierungsrat Thomas Tschudi weist darauf hin, dass es für diesen Lift eine Ausschreibung brauche. Die Streichung des Liftersatzes wird mit 36:20 Stimmen angenommen. Peter Rothlin beantragt, die 50 000 Franken Planungskredit für den Werkhof Schwanden zu streichen. Er sei – nach dem Sistierungsentscheid der Gemeinde Glarus Süd – obsolet. Fraktionskollege Martin Baumgartner – Gemeinderat von Glarus Süd – ist für die Regierungsfassung. Die Planung müsse, so Christian Marti, weiter koordiniert werden – deshalb brauche es den Kredit. Regierungsrat Tschudi weist darauf hin, dass damit auch alternative Lösungen in Schwanden geplant werden könnten. Mit 47:9 Stimmen verbleibt der Kredit. Andreas Hager beantragt namens der SVP die 110 000 Franken für die PV-Anlage Asylunterkunft Niederurnen zu streichen. Das Dach sei ungeeignet, die Amortisation dauere zu lange. Dominique Stüssi setzt sich namens der Mitte dagegen für die PV ein, der Kanton habe eine Vorbildfunktion. Martin Zopfi unterstützt Adrian Hager, das Dach sei wenig geeignet. Kaj Weibel unterstützt Stüssi – man müsse weg von fossilen Energien. Laut Regierungsrat Tschudi könne man keinen Fernwärme-Anschluss machen, deshalb mache Eigenproduktion hier Sinn. Hagers Streichungsantrag unterliegt mit 23:31 Stimmen. Danach wird das Programm angenommen und das Mehrjahresprogramm zur Kenntnis genommen.
Strassenbau
Auch beim Strassenbauprogramm – so Kommissionspräsident Christian Marti – weicht die Kommissionsfassung in einem Punkt vom Regierungsrat ab. Auf den Ersatz der Pflästerung in Riedern sei zu verzichten. Regierungsrat Tschudi weist auf den derzeitigen Personalmangel im Baudepartement hin – damit die Projekte durch Ingenieure umgesetzt werden können. Neben der Erschliessung Leimen brauche es das dann auch für eine Umfahrung Netstal-Glarus. Beim öV drohe beim nächsten Ausbauschritt eine Verschlechterung der Glarner Verbindungen. Die Pflästerung Riedern sei jetzt anzudenken – aus Lärmschutz- und Unterhaltsgründen. Andreas Luchsinger findet, der verkehrsberuhigende Effekt der derzeitigen Pflästerung sei gewünscht. Die Pflästerung wird mit 53:00 Stimmen gestrichen. Kaj Weibel beantragt die Streichung der Planung Erschliessungsstrasse Leimen aus dem Programm. Er frage sich, ob man den ursprünglichen Fahrplan einhalten müsse – ein Marschhalt sei angesagt. Rolf Blumer setzt sich für die Erschliessung ein – es seien schon jetzt 700 Arbeitsplätze betroffen. Hans Schubiger setzt sich ebenfalls für den Leimen ein. Die Tempo-30-Zone sei genau deshalb durchgefallen an der Gemeindeversammlung Glarus, weil diese Industriezone nicht durchs Leimen erschlossen sei. Auch Kommissionspräsident Marti und Regierungsrat Tschudi geht es beim Leimen um die Beruhigung für Ennenda. Die Planung Leimen bleibt mit 48:7 Stimmen im Programm. Priska Müller Wahl fragt nach den Verkehrsdosierungsmassnahmen auf der Querspange. Diese 150 000 Franken will Tschudi für ein allenfalls geplantes Gesamtdosierungssystem einsetzen. Franz Freuler stellt Streichungsantrag Rückbau Glarus. Hans Schubiger argumentiert dagegen, was hier vorliege, sei kein Rückbau, sondern eine nötige Sanierung, Werner Kälin unterstützt ihn. Es gehe um die Verflüssigung des Verkehrs zwischen Spielhof und Gemeindehausplatz, so der Kommissionspräsident, ein Projekt, das von Kanton und Gemeinde schon lange geplant werde. Der Rückbau Glarus bleibt mit 43:12 Stimmen im Programm. Dafür werden, wie von Liliane Schrepfer beantragt, Leitschranke und Rückbau Ausstellplatz Sitli, Obstalden, aus dem Programm gestrichen. Fridolin Staub informiert, dass der Gemeinderat Glarus Nord im öV den Viertelstundentakt einführen wolle und bittet um Unterstützung dafür. Das Strassenbauprogramm wird danach einstimmig verabschiedet.
Budget 2025
Um 11.45 Uhr steigt die Landratspräsidentin nach einigen Fragen zur Jahresplanung in die Budgetdebatte ein. Toni Gisler beantragt, aufgrund der fortgeschrittenen Zeit, die Budgetdebatte zu verschieben. Kaj Weibel möchte die Budgetberatung fortsetzen. Beat Noser fragt nach dem Plan für die kommende Sitzung. Regula Keller votiert dann für eine Tagessitzung. Regierungsrat Markus Heer macht beliebt, das Budget jetzt zu besprechen. Mit 31:19 Stimmen wird weiterberaten. Als Präsident der Finanzaufsichtskommission weist Ruedi Schwitter auf Nettoschuld und Entlastungen hin. Diese Entlastungen geben dem Kanton aber eine Verschnaufpause. Für 2026 hoffe man auf einen SNB-Beitrag, die Steuereinnahmen steigen. Trotzdem werde das Entlastungspaket 2025+ das Problem nicht gänzlich lösen. Die Resultate der Budgetdebatte werden wir Ihnen später noch präsentieren.
